Rat lehnt SPD-Anträge ab: Keine Extras für die Feuerwehr

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Werdohl - Die beiden Anträge der SPD-Fraktion, der Feuerwehr 10 000 Euro mehr für Dienst- und Einsatzkleidung zur Verfügung zu stellen und die freiwilligen Einsatzkräfte mit einem Dienstausweis auszustatten, sind am Montagabend im Stadtrat endgültig durchgefallen.

Die Fraktionen von CDU, WBG und FDP, die gegen diesen Vorschlag der Sozialdemokraten stimmten, gaben sich aber ganz offensichtlich Mühe, nicht den Eindruck zu erwecken, die Arbeit der Feuerwehr nicht zu würdigen. 

SPD-Fraktionschef Wilhelm Jansen warb in der Ratssitzung noch einmal für die Anträge seiner Fraktion. Die SPD wolle der Feuerwehr mehr Geld für ihre Kleidung zur Verfügung stellen, nachdem das Budget dafür vor einigen Jahren aus Spargründen gekürzt und danach nie wieder angehoben worden sei, erklärte er. Allerdings wies der zuständige Fachbereichsleiter Bodo Schmidt darauf hin, dass der Betrag, der im Haushaltsplan für solche Anschaffungen zur Verfügung stehe, in aller Regel ausreiche. Und eine Neuausrüstung der gesamten rund 100 Kräfte zählenden Feuerwehr sei – sollte sie überhaupt gewünscht sein – so teuer, dass dann auch 10 000 Euro mehr keine große Hilfe seien, gab er zu verstehen. Schmidt nannte auch ein Beispiel: Neue Ausgehuniformen, wie sie von der Feuerwehr gewünscht würden, schlügen mit rund 25 000 Euro zu Buche. 

Abstimmungsniederlage absehbar

Um den SPD-Antrag nicht ablehnen zu müssen und damit in den Verdacht zu geraten, die Feuerwehr nicht unterstützen zu wollen, forderte WBG-Fraktionschef Volker Oßenberg Jansen auf, den Antrag zurückzuziehen. Erfolglos – der SPD-Fraktionschef hielt daran fest. Die Abstimmungsniederlage war aber absehbar. CDU, WBG und FDP lehnten den Antrag geschlossen ab. 

Ähnlich verhielt es sich mit dem SPD-Antrag auf Dienstausweise, die den freiwilligen Feuerwehrleuten gewisse Vergünstigungen ermöglichen sollten. „Wir denken da an verbilligten Eintritt ins Frei- und ins Hallenbad, an Vergünstigungen in einem Fitnessstudio oder im örtlichen Einzelhandel“, erläuterte Wilhelm Jansen. Den Einwand von CDU-Fraktionschef Stefan Ohrmann, dafür gebe es bereits die Ehrenamtskarte, ließ er nicht gelten. Die könnten nicht alle Feuerwehrleute erhalten. 

Kurz zuvor hatte Jansen in seiner Haushaltsrede eine Ausweitung der Vergünstigungen auf andere freiwillig engagierte Gruppen für möglich erklärt und damit versucht, das Neid-Argument zu widerlegen. Letztlich überzeugten seine Begründungen aber nicht. Auch für diesen Antrag stimmten nur die Sozialdemokraten selber, die übrigen Ratsmitglieder lehnten ihn ab.

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