Lamborghini-Fahrer fühlt sich ausspioniert

Mitarbeiter der Stadt Werdohl im Visier der Datenschutz-Aufsicht

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Weil er unerlaubt die Daten des Halters eines gelben Lamborghini Gallardo – hier ein ähnliches Modell – abgefragt haben soll, ist ein Mitarbeiter der Stadt Werdohl ins Blickfeld der Datenschutzaufsicht geraten.

Werdohl -  Die Stadt Werdohl ist möglicherweise haarscharf an einem Datenschutzskandal vorbeigeschrammt. Weil ein Mitarbeiter unerlaubt den Halter von zwei Fahrzeugen hatte ermitteln lassen, bekam Bürgermeisterin Silvia Voßloh Post von der Datenschutzaufsicht des Landes.

Der Vorfall, mit dem sich demnächst womöglich auch ein Gericht wird beschäftigen müssen, liegt bereits mehr als zwei Jahre zurück: Im Februar 2016 soll der städtische Mitarbeiter das Kennzeichen eines gelben Lamborghini Gallardo notiert haben, der dem Plettenberger Unternehmer Klaus B. gehört. Anschließend soll er beim Straßenverkehrsamt den Halter des Wagens abgefragt haben.

Darüber hinaus soll der Mitarbeiter auf dieselbe Weise auch noch den Halter eines silbergrauen VW-Passat ermittelt haben, der ebenfalls auf B. zugelassen ist.

Routine-Kontrolle bringt es ans Licht

Herausgekommen ist das, weil der Plettenberger, der einen Fuhrpark mit mehreren teuren Sportwagen unterhält, routinemäßig beim Straßenverkehrsamt nachgefragt hat, wer für seine Fahrzeuge Halterabfragen vorgenommen hat. Darunter war dann auch die Abfrage aus Werdohl.

Hellhörig wurde B. aber erst, als er festgestellt hat, dass er am fraglichen Tag im Februar 2016 überhaupt nicht mit seinem Lamborghini in Werdohl gewesen war. „Meine Fahrzeuge verfügen allesamt über satellitengestützte Fahrtenbücher. Dadurch kann ich jederzeit lückenlos nachvollziehen, wann sich welches Fahrzeug wo befunden hat“, erklärt der Plettenberger Technik-Freak.

B. fragte bei der Stadt Werdohl nach, warum sich dort jemand für den Halter des Lamborghini und des Passat interessiert habe. Die Stadtverwaltung habe ihn allerdings lange hingehalten, beklagt er. „Wahrscheinlich wollten die das aussitzen“, vermutet er.

Langes Ringen um Akteneinsicht

Doch B. blieb hartnäckig und erhielt schließlich doch die gewünschte Akteneinsicht. So erfuhr der Plettenberger schließlich, was ihm zur Last gelegt wird und welche Gründe der städtische Mitarbeiter für die Halterabfrage angegeben hatte. Demnach soll B. am 29. Februar 2016 mit seinem 520 PS starken Lamborghini mit stark überhöhter Geschwindigkeit – die Rede ist von mehr als 200 km/h – die Bundesstraße 236 zwischen Werdohl und Altena befahren haben.

Den Halter des Passat will der Mitarbeiter abgefragt haben, um herauszufinden, ob der Lamborghini-Fahrer schon mit anderen Fahrzeugen auffällig geworden ist. Mit den so gewonnenen Daten habe er eine Halteransprache durchführen, also den Halter der Fahrzeuge auf die möglicherweise begangenen Verkehrsverstöße und die damit verbundenen Gefahren hinweisen wollen.

B. hält das für eine „Räuberpistole“. Eine andere Erklärung, warum der städtische Mitarbeiter die Daten abgefragt hat, hat er aber nicht. In seinem Bürgerantrag stellt er jedoch die Vermutung an, dass die Daten an Autoschieber weitergegeben werden sollten.

Bürgerantrag eingereicht

Auch deshalb will er die Sache nicht einfach auf sich beruhen lassen. „Ich lasse mir nicht bieten, dass man mir nachspioniert. Unsere Bürgerrechte werden doch aufgeweicht bis zum Abwinken“, sagt der streitbare Unternehmer, der sich auch mit anderen Behörden schon Rechtsstreite geliefert hat.

Um den Druck auf die Stadtverwaltung zu erhöhen, hat er am 3. August einen Bürgerantrag eingereicht, in dem er Disziplinarmaßnahmen nicht nur gegen den Mitarbeiter der Stadt, sondern auch gegen dessen Vorgesetzten fordert. B. glaubt nämlich belegen zu können, dass der Vorgesetzte seinen Mitarbeiter zu decken versucht. Ob er mit dem Bürgerantrag Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten.

Tatsache ist allerdings, dass sich mittlerweile die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) mit der Angelegenheit befasst. In einem Schreiben, das der Redaktion vorliegt, fordert sie nicht nur Bürgermeisterin Silvia Voßloh zu einer Stellungnahme auf. Sie stellt auch fest, dass die Halterabfrage ein Verstoß gegen das NRW-Datenschutzgesetz gewesen ist.

Zwar könnten Behörden wie die Stadt die Halter von Fahrzeugen ermitteln, dies allerdings nur, wenn sie diese Daten zur Erfüllung bestimmter Aufgaben benötige. Die Halteransprache wegen verkehrswidrigen Verhaltens gehöre nicht zu diesen Aufgaben. „Die Halterabfrage ... zum Zweck der präventiven Halteransprache war mithin rechtswidrig“, stellt die Datenschutzbeauftragte abschließend fest. Insofern stellt das Verhalten des städtischen Mitarbeiters mindestens eine Ordnungswidrigkeit dar.

Stadtverwaltung hält sich bedeckt

Die Stadt Werdohl hält sich in der Angelegenheit sehr bedeckt. Bürgermeisterin Voßloh verwies auf Nachfrage an die Juristin der Stadt Werdohl, Regina Wildenburg. Die sitzt in der Stabsstelle Recht und Datenschutz und ist somit auch die Datenschutzbeauftragte der Stadtverwaltung. Wildenburg bestätigte lediglich, dass es einen Vorgang bei der LDI gebe. Weil es sich um ein laufendes Verfahren handele, wollte sie aber keine weitere Auskunft geben.

Der Bürgerantrag sei in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu behandeln. Da personalrechtliche Belange berührt würden, sei allerdings eine Beratung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung angeraten. „Eventuell könnte aber im öffentlichen Teil bekannt gegeben werden, dass der Bürgerantrag vorliegt“, sagte Wildenburg.

Für die Bezirksregierung Arnsberg, der die rechtliche Bewertung und gegebenenfalls Sanktion des Datenschutzverstoßes obliegt, scheint die Angelegenheit indes erledigt. Die Behörde sehe „keine Ahndungsnotwendigkeit“, zumal aus Sicht der Bezirksregierung auch keine Wiederholungsgefahr gegeben sei, sagte Pressesprecher Christoph Söbbeler auf Anfrage.

Laxer Umgang ist keine Seltenheit

Dieser etwas laxe Umgang Arnsbergs mit dem Thema Datenschutzverletzung ist keine Seltenheit. Juristen beklagen schon länger, dass Aufsichtsbehörden die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausschöpfen. So werde der gesetzliche Bußgeldrahmen nur selten und dann auch nur in moderater Höhe ausgenutzt.

Auch ihrer Aufgabe, neben der Durchführung von Bußverfahren auch aktiv auf die Behebung von bestehenden Mängeln in der Datenverarbeitung zu drängen, kämen die Behörden nicht nach, beklagt beispielsweise der Rechtswissenschaftler Dr. Malte Engeler in einem Gastbeitrag für die Internetseite netzpolitik.org, einer Plattform für digitale Freiheitsrechte. Engeler hat im Bereich der nationalen und europäischen Datenschutzaufsicht gewirkt.

Möglicherweise landet die ganze Angelegenheit am Ende noch vor Gericht. Klaus B. hat nämlich inzwischen einen Anwalt eingeschaltet. Zunächst wird sich aber der Hauptausschuss mit dem brisanten Bürgerantrag des Plettenbergers befassen müssen. Die nächste Sitzung dieses Gremiums findet am Montag, 10. September, statt. Man darf gespannt sein, ob die Bürgermeisterin über den Bürgerantrag im öffentlichen Teil der Sitzung informieren wird.

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