SPD kritisiert die Bürgermeisterin

SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Wershoven übt Kritik an der Bürgermeisterin.

Werdohl -   Die SPD-Fraktion geht in einem offenen Brief Bürgermeisterin Silvia Voßloh an. Der Fraktionsvorsitzende Wershoven kritisiert darin eine mangelnde Informationsweitergabe der Verwaltung an die Politik. Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse seien abgesagt worden, Wershoven: „Die Absagen waren für eine ordentliche Ratstätigkeit uneffektiv und unprofihaft.“

Die Bürgermeisterin habe sowohl die erste Hauptausschusssitzung als auch die erste Ratssitzung des Jahres 2015 mangels Themen abgesagt. Wershoven schreibt: „In Anbetracht der aktuellen Berichterstattungen in den lokalen Medien hält die SPD-Ratsfraktion eine Hauptausschuss- oder Ratssitzung für dringend geboten, denn die Presse kann kein Ersatzpodium für Ratsinformationen sein.“ Allein durch eine Veröffentlichung in unserer Zeitung in der vergangenen Woche wurde bekannt, dass sich der Ausbau des Brüninghaus-Platzes weiter verschieben wird. Wershoven: „Viele Fragen, die sich in diesem Zusammenhang ergeben, bleiben leider in dem Zeitungsartikel unbeantwortet und können in einer Sitzung geklärt werden.“

Der Umbau des Brüninghaus-Platzes war bislang immer ein Thema des Fachausschusses, dem Ausschuss für Umwelt- und Stadtentwicklung (Ustea). Dessen Vorsitzender ist der SPD-Politiker Jürgen Henke. Die ursprünglich für den 10. Februar angesetzte Ustea-Sitzung musste nach Angaben von Jürgen Henke ausfallen. Schon vor gut vier Wochen habe ihn die Bürgermeisterin darauf hingewiesen, dass in der Verwaltung aus personellen Gründen niemand in der Lage sei, entsprechende Vorlagen zu schreiben. Auf diesen Umstand geht Wershoven in seinem Schreiben allerdings nicht ein.

Wershoven kritisiert aber nicht nur den seiner Meinung nach mangelnden Informationsfluss in Sachen Brüninghaus-Platz. „Wir mussten wiederholt aus der Presseberichterstattung erfahren, dass die Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung deutlich höher ausfallen als im Haushaltsplan veranschlagt.“ Die von der Verwaltung versprochene Diskussion dazu werde „immer weiter nach hinten geschoben“.

Die Fraktion warte auch auf Antworten auf SPD-Anträge. In diesem Jahr stehe das 25-jährige Bestehen der Partnerschaft mit Stavenhagen an, die Verwaltung schulde der SPD eine in Aussicht gestellte Vorlage dazu.

Wershoven zählt auf, welche Informationen noch die Bürgermeisterin zurückgehalten habe: „Auch die Information, dass die Bezirksregierung Arnsberg die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes genehmigt hat, haben wir leider nur aus den lokalen Medien erfahren dürfen.“

Wershoven bemängelt weiter, dass die Verwaltung einen zugesagten Vergleich mit Nachbarstädten bezüglich der Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie noch nicht geliefert habe. Erste Informationen dazu gab es hier auch ausschließlich in dieser Zeitung. Wershoven an Voßloh: „Weitere Ergebnisse behalten Sie bisher für sich.“

Bürgermeisterin Voßloh wird sich morgen in dieser Zeitung zu den Vorwürfen ausführlich äußern.

Von Volker Heyn

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