SPD fühlt sich von Bürgermeisterin veräppelt

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Auf zwei Wahltafeln klebt Werbung eines Werdohler Unternehmers. Das hatte die Verwaltung so erlaubt.

Werdohl - Die SPD-Fraktion hat ihren Ausstieg aus einem Teil der Maßnahmen zum Stärkungspakt erklärt. Wie berichtet, findet sich auf einem Teil der städtischen Wahltafeln Werbung für eine Werdohler Reisebüro.

Im Rahmen des Stärkungspaktes hatten vor Jahren alle Parteien erklärt, die Wahltafeln ehrenamtlich auf- und wieder abzubauen. SPD-Fraktionsvorsitzende Wilhelm Jansen war am Montag im Hauptausschuss stinksauer: „Wir fühlen uns überfahren und veräppelt. Das Vorgehen der Bürgermeisterin ist absolut falsch gewesen. Wir verurteilen die Vorgehensweise aufs Schärfste.“

Voßloh hatte die Anfrage des Unternehmers genehmigt und erlaubt, das Unternehmen und Vereine die Wahltafeln kostenlos nutzen könnten. Die Motive müssten „schön“ sein, das sei das einzige Kriterium.

„Wir machen da jedenfalls nicht mehr mit“, so Jansen. Im September werde die SPD nicht mehr beim Abbau der Wahltafeln helfen. Jansen kritisierte vor allem die Entscheidung der Bürgermeisterin. Die Fraktionen hätten seiner Meinung nach informiert werden müssen, wenn die Stadt kostenlos Werbeflächen zur Verfügung stelle. Den Unternehmer träfe keine Schuld, der habe ordnungsgemäß gefragt.

SPD-Ratsherr Andreas Späinghaus formulierte es noch etwas griffiger: „Es kann doch nicht kommerziell genutzt werden, was ehrenamtlich aufgebaut wird. Das ist der absolut falsche Weg.“

Bürgermeisterin Silvia Voßloh zog ihre Entscheidung über die Verschönerung der leeren Wahltafeln auf der Stelle zurück. Die Aktion sei lediglich eine „Testphase“ gewesen, sagte sie spontan. „Ich werde die Testphase beenden, wenn ich nicht die Zustimmung aller Fraktionen dazu habe“, erklärte sie.

Das hielt die SPD-Fraktion dennoch nicht davon ab, ihre Beteiligung am Auf- und Abbau der Wahltafeln für beendet zu erklären. Man hätte mit dem Rat sprechen müssen, die Wahltafeln könnten vielleicht auch vermarktet werden. Fachbereichsleiter Thomas Schroeder erklärte, dass die Stadt die Tafeln nicht ohne weiteres für Geld vermieten dürfe. Die Stadt habe einen Vertrag mit einer Firma, die für die Stadt Werdohl die Werbung auf Plakatwänden und an Laternenpfählen regele. Mit denen sei die kostenfreie Vergabe der Wahltafeln abgesprochen worden.

CDU-Ratsherr Frank Jardzejewski warf der SPD vor, mit ihrem Verhalten Wirtschaftsförderung zu verhindern.

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