Hölzerne Klinke

Kleine Straße, großer Ärger: Streit zwischen Anwohnern, Stadt und Polizei eskaliert

Durchfahrt verboten, signalisiert dieses Schild: Um die Frage, ob die Straße Hölzerne Klinke auch von der Öffentlichkeit befahren werden darf, ist ein erbitterter Streit entbrannt.
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Durchfahrt verboten, signalisiert dieses Schild: Um die Frage, ob die Straße Hölzerne Klinke auch von der Öffentlichkeit befahren werden darf, ist ein erbitterter Streit entbrannt.

Aus dem anfänglichen Ärger um das Befahren eines vermeintlichen Privatweges an der Hölzernen Klinke in Werdohl im Grenzgebiet zu Lüdenscheid hat sich ein handfester Rechtsstreit entwickelt.

Während der vierwöchigen Höhenweg-Sanierung im Juli hatten einige Autofahrer die Anwohnerstraße, die die Bundesstraße 229 im Bereich Bärenstein und den Höhenweg miteinander verbindet, als Umfahrungsstrecke genutzt. Schon am ersten Tag der Sperrung kam es zu vier Polizeieinsätzen, unter anderem weil sich eine Kolonne von etwa 30 Fahrzeugen festgefahren hatte und die Stimmung kochte.

Anwohner Karl Wilhelm Lienkämper und seine Lebensgefährtin Petra Lehmann, vor deren Haustür sich viele der Szenen abspielten, waren darüber verärgert. Dass die enge Straße, auf der an den meisten Stellen kaum zwei Autos aneinander vorbei passen, gelegentlich genutzt werde, störe sie gar nicht, betont Petra Lehmann. Wenn zum Beispiel Taxifahrer den Weg als Abkürzung nehmen, um Blutkonserven schnell in das Krankenhaus zu transportieren.

Das Verhalten vieler Autofahrer stört die Anwohner

Was die Anwohner aber massiv störe, sei das unsittliche Verhalten vieler Autofahrer. Von provokanten Hupen, das die Weidetiere aufschreckt, über Beleidigungen und offene Gewaltandrohungen bis hin zu Diebstahl sei schon alles dabei gewesen. Einen Zaun habe man ihm bereits kaputt gefahren, berichtet Karl Wilhelm Lienkämper. Regelmäßig liege Müll auf den Weiden, unter anderem ein Haufen Fliesen, den jemand einfach in die Landschaft gekippt habe. Außerdem sei der Hund eines anderen Anwohners, der weiter unten an der Straße in Richtung Ginsterweg wohnt, tot gefahren und achtlos liegen gelassen worden.

Lienkämper reagierte auf die Vorkommnisse und errichtete Straßensperren. Der Weg ist als Anliegerweg ausgeschildert und sollte dem Berufsverkehr daher nicht als Umfahrung dienen. Lienenkämper ist zudem überzeugt, dass der Weg zu seinem Eigentum gehört. „Nur zwei kleine Parzellen hier oben sind im Besitz der Stadt Werdohl.“ Vor mehreren Jahrzehnten habe die Straße noch einen anderen Verlauf gehabt, sei dann umgebaut worden, im Grundbuch habe man in dem Zuge allerdings keine Änderung vorgenommen, berichtet Lienkämper. Er hat sich die entsprechenden Auszüge beim Katasteramt besorgt. Der ursprüngliche Weg habe sich ebenfalls im Privatbesitz befunden, berichtet er.

Werdohler Ordnungsamt hat eine Juristin eingeschaltet

Im Juli, als die Geschichte um die Hölzerne Klinke langsam Fahrt aufnahm und die Anliegerstraße zum ersten Mal mit einem alten Traktor gesperrt war, sagte Werdohls Ordnungsamtsleiterin Andrea Mentzel: „Es handelt sich um einen Wirtschaftsweg, der durch die Stadt Werdohl angelegt wurde – dementsprechend hat kein Anwohner die Befugnis, diesen Weg zu sperren.“ Auf erneute Anfrage im Dezember hält sich die Behörde bedeckt. „Der Anwohner sieht die Sache anders als wir“, so Mentzel kurz und sachlich. Zur Klärung der Angelegenheit habe man eine Juristin hinzugezogen, die sich mit der Sachlage auseinandersetze. Mehr wolle das Ordnungsamt zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.

Weil auf dem Weg durch die Anwohner Straßensperren errichtet wurden, musste die Polizei immer wieder ausrücken.

Auch Karl Wilhelm Lienkämper hat inzwischen einen Anwalt eingeschaltet, denn gegen ihn wurde am 4. September Strafanzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gestellt.

Unerlaubt eine Straßensperre eingerichtet

Wie die Polizei auf Anfrage mitteilt, habe er unerlaubt eine Straßensperrung errichtet, die zudem in einem schlecht einzusehenden Bereich gelegen habe.

Auch die Polizei sagt, dass die Rechtslage an der Hölzernen Klinke nicht eindeutig sei. Abgesehen davon, dass nicht geklärt ist, in wessen Besitz sich der Weg befindet, müsse geklärt werden, ob es sich um eine öffentliche Verkehrsfläche handelt, sie also eventuell trotz des Privatbesitzes für die Öffentlichkeit befahrbar ist. Polizeisprecher Christof Hüls verglich die Situation mit einem Stück Gehweg: Das befinde sich häufig ebenfalls im Besitz des Eigentümers, an dessen Grundstück es angrenzt, dennoch dürfe der Eigentümer mit dem Gehweg nicht machen, was er möchte. Es handelt sich nämlich auch bei Gehwegen um öffentliche Verkehrsflächen, auf denen keine Gefahrensituationen erzeugt werden dürfen.

Baumstamm lag auf der Straße

Auf der Verbindungsstraße an der Hölzernen Klinke habe der Anwohner eine Gefahrensituation erzeugt, so Hüls. „Der Anwohner hatte einen Baumstamm auf die Straße gelegt, und ihn mit Erde und Schotter befestigt.“ Für Autofahrer habe eine akute Gefahr bestanden, mit dem Hindernis zu kollidieren. Die Feuerwehr sei zur Beseitigung der Gefahrenstelle hinzugezogen worden.

Während des Einsatzes habe Lienkämper der Polizei mit einer Anzeige gedroht, weil sich die Beamten auf seinem Grund und Boden bewegt hätten und dabei gegen seinen Willen handelten, behauptet Hüls. Inzwischen habe Lienkämper der damaligen Ankündigung Taten folgen lassen, berichtet er selbst. Es sei mehrfach vorgekommen, dass die Beamten mitten in der Nacht Sturm bei ihm geklingelt hätten. „Weil immer wieder Polizisten aus anderen Städten hier waren, haben wir drei Anzeigen wegen Nötigung gestellt, gegen die Reviere in Lüdenscheid, Werdohl und Altena.“ Alle Verfahren seien jedoch eingestellt worden. Ausgenommen die Anzeige gegen Lienkämper selbst.

Wird Unrecht zu Recht gemacht?

Er hat für die Gesamtsituation kein Verständnis, fühlt sich unfair behandelt und allein gelassen. Wenn er die Polizei gerufen habe, damit sie sein vermeintliches Eigentum schütze, habe sich das Blatt am Ende gegen ihn selbst gewendet. Verstehen könne Lienkämper zum Beispiel nicht, wie es möglich sei, dass die Polizei bei den Einsätzen keine Verwarngelder gegen die Autofahrer geschrieben habe, die wohl zu Unrecht den Anliegerweg benutzten. „Diese Untätigkeit der Beamten kann ich nicht verstehen, vor allem weil sie ja mehrfach hier waren. Stattdessen habe ich eine Strafanzeige wegen Leuten bekommen, die hier eigentlich gar nicht herfahren dürften“, regt sich der Anwohner auf. „Das muss man sich mal reintun. Es ist kein Recht, das hier gelaufen ist, sondern Unrecht, das zu Recht gemacht wird. Unser Rechtsstaat war hier etwas für den Treteimer“, schildert Lienkämper seine Sicht auf die Dinge.

Die Hölzerne Klinke. Um diesen Weg dreht sich der Streit.

Christof Hüls konnte den Sachverhalt vom September auf die Schnelle zwar nicht rekonstruieren. Er kann sich aber vorstellen, dass die Autofahrer auf Nachfrage der Streifenbeamten „plausible Gründe“ für das Befahren der Straße genannt hätten. Außerdem sei die Situation an der Hölzernen Klinke nicht so dramatisch, wie in anderen Fällen. Wenn beispielsweise Anliegerstraßen, an denen Kinder spielen und viele Fußgänger unterwegs sind, unrechtmäßig von einer großen Zahl Autofahrern genutzt würden.

Situation ist undurchsichtig

Insgesamt ist die Situation undurchsichtig. Die Fronten sind verhärtet, der Rechtsstreit zwischen Stadt und Anwohnern dauert an. „Im Kern muss geklärt werden, ob dieser Weg für die Öffentlichkeit befahrbar ist“, sagt Christof Hüls. Dies obliege dem Straßenbaulastträger, in diesem Fall also wohl der Kommune – und nicht der Polizei.

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