Keine neue Tribüne für die Sporthalle Riesei

Die CDU kann nicht erkennen, dass die Erneuerung der Tribünen der Riesei-Sporthalle für 180 000 Euro wirklich notwendig ist. Die Verwaltung soll diese Notwendigkeit darstellen.

WERDOHL ▪ Der Hauptausschuss hat Montag den Weg frei gemacht für den ersten Sanierungshaushalt nach dem Stärkungspakt Stadtfinanzen. Die Fraktionen verhandelten 17 teilweise ähnliche Anträge, die sich aus ihren Beratungen ergeben hatte. Nur noch einige wenige offene Punkte wurden in den Rat verwiesen, der Haushaltssanierungsplan für 2014 wird in seiner Gänze kommen.

In einer sachlichen Arbeitsatmosphäre wurden sämtliche Anträge nacheinander abgearbeitet. Weit oben auf der Liste stand der Antrag von SPD und FDP, ausschließlich die Neuanschaffung von „gefährlichen Hunden“ mit einer Steuer von 500 Euro pro Jahr zu belegen. Für bereits gemeldete „Kampfhunde“ sollen nur 300 Euro Steuern bezahlt werden, die WBG stellt sich sogar nur 250 Euro vor. Die CDU trägt Bedenken, mit so einer Änderung an den Grundsätzen des Sparpaketes zu rütteln. CDU-Sprecher Ohrmann: „Wir wollen ja nicht das ganze Paket wieder aufschnüren.“ Die CDU müsse sich darüber noch beraten, sagte Ohrmann. Debatte und Beschluss wurde jetzt in den Rat verschoben.

Nicht durchsetzen konnte sich die CDU mit ihrem Antrag, Investitionen für Decken-, Leuchten- und Fußbodenerneuerungen in der Gesamtschule mit einem Sperrvermerk zu belegen. So lange die Stadt nicht wisse, was mit dem Gebäude der Hauptschule nach deren Auslaufen passieren solle, müssten diese Investitionen vorsorglich einbehalten werden. Diese Erneuerungen seien nicht unbedingt nötig, das Geld könne vielleicht an anderer Stelle in einem Schulgebäude besser eingesetzt werden. Überhaupt solle sich der Rat möglichst frühzeitig mit dem Thema auseinandersetzen.

Die CDU hatte beantragt, die geplante Erneuerung der Tribünenanlage in der Sporthalle Riesei für rund 180 000 Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen. Hier gab es eine rasche Einigung der Fraktionen mit dem Bürgermeister: Nur wenn die Tribüne komplett auseinanderfallen sollte, wird sie ersetzt. Falls sie keine Gefahr darstellt, wird sie noch weitergenutzt.

In den Rat verschoben wurde der SPD/FDP-Antrag, das Budget für investive Anschaffungen im Bereich Brandschutz um zehn Prozent zu reduzieren. Einstimmig angenommen wurde der SPD/FDP-Antrag, ebenfalls zehn Prozent bei investiven Anschaffungen im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit einzusparen.

Einig waren sich alle drei Fraktionen über den SPD/FDP-Antrag, den Grasacker für kleines Geld herzurichten und dort einen Langzeitparkplatz auszuweisen. Die Verwaltung will dies im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung angehen.

Von Volker Heyn

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