Kein Geld, wenig Personal: Verbesserungsbedarf bei Stadt im MK
Kein Geld und wenig Personal: Die Gemeindeprüfungsanstalt beschreibt den Verbesserungsbedarf bei einer Stadt im MK. Was noch im Prüfungsbericht steht.
Werdohl – Alle paar Jahre werden Städte und Gemeinden überörtlich geprüft, um Verbesserungsmöglichkeiten in der Steuerung durch die Verwaltung aufzuzeigen. Zuständig für diese Untersuchungen ist die Gemeindeprüfungsanstalt NRW mit Sitz in Herne. Bislang war das stets eine Art Geheimkommando, weder Prüfer noch die Kommune wollten sich bei dieser Inspektion in die Laptops schauen lassen. Berichte und Reaktionen der Verwaltung darauf wurden stets in nicht-öffentlichen Sitzungen behandelt.
Seit Ende 2021 ist das anders, da wurde durch eine Änderung der Gemeindeordnung beschlossen, dass solche Prüfberichte und die dazugehörigen Stellungnahmen der Städte in öffentlicher Sitzung zu verabschieden sind. In Werdohl ist der jüngste GPA-Bericht in der Ratssitzung Ende März verabschiedet worden. Das war offenbar auch für die Politiker so unspektakulär, dass der 173 Seiten starke Bericht ohne Diskussion zur Veröffentlichung freigegeben wurde.
Dass solche Prüfungen und deren Veröffentlichungen immer noch mehrere Jahre hinter der Zeit hängen, macht die Veranschaulichung der Prüfergebnisse nicht einfacher. Die Prüfung in Werdohl hatte die GPA NRW von März 2020 bis Februar 2021 durchgeführt. Der vorige Prüfbericht datierte von 2014, der aktuelle beschreibt den Zeitraum von 2014 bis 2018. Schlussendlich veröffentlicht wurde er Anfang 2022. Darin liegt auch die Crux, wie sie Kämmerin Vanessa Kunze-Haarmann beschreibt: „Der geprüfte Zeitraum war 2014 bis 2018 – daher sind einige Anmerkungen zwischenzeitlich veraltet.“
Trotz all dieser Hürden scheint die Prüfung hilfreich zu sein, Abläufe in der Verwaltung zu hinterfragen. Der GPA-Bericht zeigt nicht nur mit dem Finger auf Probleme, sondern stellt auch fest, wenn etwas beanstandungsfrei läuft in der Verwaltung. Wo es nicht wenigstens mittelmäßig klappt, gibt es konstruktive Verbesserungsvorschläge. Auch wenn so eine monatelange Prüfung viele Monate Zeit, Arbeit und eben auch knappes städtisches Personal in Anspruch nimmt, ist man bei der Stadt Werdohl grundsätzlich dankbar für dieses Instrument, die eigene Arbeit für Bürgerinnen und Bürger besser zu machen.
Ein ganz großes Thema im Prüfbericht ist natürlich die finanzielle Situation und der Umgang der Stadt mit dieser seit Jahrzehnten beklagten Mangelwirtschaft. Kämmerin Kunze-Haarmann nimmt sich hier nicht viel an von der generellen GPA-Kritik.
Die Prüfer aus Herne hatten ohnehin nur das Offensichtliche dargestellt: Die strukturelle Haushaltssituation ist defizitär, das Eigenkapital ist niedrig, die gesetzlich verbotene Überschuldung droht weiterhin, Verbindlichkeiten müssten dringend gesenkt werden. Kunze-Haarmann weiß das alles selbst. Sie widerspricht dem Prüfbericht nicht, sieht aber als Ausweg nur die ganz große Lösung: „Es bedarf einer strukturellen Reform der Gemeindefinanzierung, die auf Bundes- und Landesebene endlich umgesetzt werden muss.“
In diese Richtung geht auch die unzweifelhaft richtige Feststellung der GPA-Prüfer, die Stadt habe in der Vergangenheit große Versäumnisse bei der Instandhaltung der Gemeindestraßen gezeigt. Na klar, antwortet sinngemäß die Kämmerin: Es sei eben der wirtschaftlichen Situation der Stadt geschuldet, dass einfach nicht genügend Geld für die Straßeninstandhaltung in der Kasse sei. Da sich das in absehbarer Zeit nicht ändern werde, sei eine „zielorientierte Straßenunterhaltung abweichend von technischen Vorschriften“ erforderlich.
Die GPA bemängelt – unwidersprochen – dass die Stadt Werdohl die gesetzlichen Fristen zur Aufstellung der Jahres- und Gesamtabschlüsse nicht einhält. Auch hier nennt Kunze-Haarmann einen Grund, der mit fortschreitender Zeit noch schlechter lösbar sein wird: Personalmangel. Corona habe die Probleme im Übrigen noch weiter verstärkt: Fortbildungen waren nicht möglich, interkommunale Zusammenarbeit fand nicht statt, Erfahrungsaustausch gab es nicht. Kunze-Haarmann spricht zudem von dem Verlust von „Zusammenhangwissen“, das nur durch aufwändige Dokumentation erhalten und weitergegeben werden könne.
Speziell geprüft wurden auch die Bauaufsicht und das Vergabewesen. Während die Vergabeabteilung im Rathaus bis auf die Forderung nach Einführung eines Controllings für Bauinvestitionen (BIC) unbeanstandet bleibt, gab es zum Zeitpunkt der Prüfung Schwachpunkte bei der Bauaufsicht. Im Prüfbericht heißt es wörtlich: „Allerdings werden wesentliche Grundlagen im Hinblick auf die Qualität der Entscheidungen und der Korruptionsprävention außer Acht gelassen, da ein Vieraugenprinzip nicht vorgesehen ist.“
Hier zeigt sich der positive Effekt solcher Prüfungen: Die Stadt hat mittlerweile das Vieraugenprinzip eingeführt. In der Stellungnahme der Stadt heißt es dazu, dass Bauanträge bereits in der Vergangenheit in einer „internen Bauantragskonferenz“ beurteilt wurden und nicht das Ergebnis „einsamer Entscheidungen“ waren.
Von einem generellen Bauinvestitionscontrolling bei der Vergabe hält die Verwaltung nichts. Für individuelle Großprojekte sei das sinnvoll, heißt es, für das Alltagsgeschäft eine bürokratische Hürde: „Dadurch werden keine Fahrbahnsanierung oder Kanalerneuerung günstiger gebaut.“
Vormittagsbetreuung ist bei den Werdohler Eltern beliebter als die OGS
Im Prüfbericht fordert die GPA für den speziell untersuchten Bereich der Offenen Ganztagsbetreuung an den Grundschulen (OGS), dass die OGS in die Schulentwicklungsplanung aufgenommen wird. Dem ist die Stadt seitdem nachgekommen. Die GPA hatte auch gefordert, klare Vorgaben hinsichtlich des Platzausbaus der beiden Betreuungsformen OGS und Über-Mittag-Betreuung bis 13 Uhr zu formulieren. Keine andere Kommune wies zum Prüfzeitpunkt eine niedrigere Teilnahmequote an der OGS auf als die Stadt Werdohl. In den Grundschulen wird zusätzlich zur OGS auch die äußerst beliebte Vormittagsbetreuung angeboten. In St. Michael zum Beispiel ist die Vormittagsbetreuung sogar stärker nachgefragt als die OGS. Die GPA sieht eine Konkurrenzsituation zwischen den beiden Betreuungsformen und verweist auf finanzielle Nachteile.
Ein Ergebnis: Die Stadt als Schulträger steuert die OGS-Planung jetzt selbst.