Janikowski (WBG) will nicht zurückzahlen

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Cornelius Böttcher (SPD) sieht fehlerhaftes Verhalten.

WERDOHL - Der WBG-Ratsherr Thomas Janikowski will seine Aufwandentschädigung nicht zurückzahlen, dass sagte er gestern auf Nachfrage. Er habe 15 Monate an keiner Sitzung des Rates oder seiner Fraktion teilgenommen, weil er arbeitsunfähig krank sei. Rechtlich lässt sich eine Rückforderung wohl auch nicht begründen, so lautet die erste Stellungnahme aus dem Rathaus. Cornelius Böttcher, der für die SPD einen Antrag gestellt hatte, das Thema bei der nächsten Ratssitzung zu behandeln, will Janikowski allerdings an dessen eigenem Anspruch messen.

Böttcher hatte Janikowski aus einem Brief an diese Zeitung zitiert, der am 14. Juni 2007 veröffentlicht wurde. Da war Janikowski noch Vorsitzender der Werdohler Bürgergemeinschaft, die zu der Zeit um den erstmaligen Einzug in den Werdohler Rat kämpfte. Janikowski meinte damals, dass sich die „Ratsmitglieder selbstkritisch hinterfragen sollten, ob ihre Leistung monatlich tatsächlich die Aufwandentschädigung wert“ sei. Die WBG schlug 2007 vor, dass die Ratsmitglieder ihre gesetzlich geregelte Aufwandentschädigung der Stadtkasse spenden sollte.

Thomas Janikowski sagte gestern, dass er die Ratssitzung am 18. März besuchen werde und seine politische Arbeit wieder aufnehmen wolle. Das sei mit seinem Arzt so abgesprochen, allerdings sei er weiterhin arbeitsunfähig krank. Janikowski sieht keine Veranlassung, die Aufwandentschädigung an die Stadt zurückzuzahlen. Er sei krank und habe sich das nicht ausgesucht. Er habe immer damit gerechnet, die Arbeit bald wieder aufnehmen zu können: „Es war nicht abzusehen, wann ich wieder gesund werde.“

Die monatliche pauschale Aufwandentschädigung von 189,20 Euro stehe ihm dennoch zu. Schließlich habe er Kosten wie ein zusätzliches Zeitungsabo und ein kleines Büro, die er ausschließlich mit seinem Mandant in Verbindung bringt. An seine von Böttcher zitierten Aussagen von 2007 könne er sich heute nicht mehr erinnern, so Janikowski gestern. Er vermutet, dass Böttcher „noch ein paar alte Rechnungen“ mit ihm offen habe, so der 52-Jährige. Er finde es „schade, dass man in der Kommunalpolitik so miteinander“ umgeht.

Thomas Janikwoski war im März 2011 zunächst als WBG-Vorsitzender und dann auch von allen seinen Funktionen in der Fraktion zurückgetreten. Er hatte bei einer Aschermittwochs-Veranstaltung Plakataktionen im Namen der Wohnungsgesellschaft mit NPD-Methoden verglichen. Von diesem Zeitpunkt bis zu seiner Erkrankung – etwa ein dreiviertel Jahr – hatte Janikwoski kaum noch an Sitzungen teilgenommen. Danach verschwand er völlig von der politischen Bildfläche – bis heute.

„Er hat in dieser Zeit nicht politisch gearbeitet“, stellt Cornelius Böttcher gestern im Gespräch mit unserer Redaktion fest. Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende legt Wert auf die Feststellung, dass nicht die SPD von Janikowski Geld zurückverlange. Er respektiere, dass Janikowski krank sei und für das Fehlen bei den Ratssitzungen stets entschuldigt gewesen sei. Die SPD sehe sich aber den Bürgern gegenüber verpflichtet, diese Sache zum öffentlichen Thema zu machen. Schließlich seien die insgesamt 2838 Euro Aufwandentschädigung für 15 Monate ohne jegliche politische Betätigung Mittel, die aus Steuern finanziert würden. Die SPD wolle sich nicht vorwerfen lassen, darauf nicht ein Auge gehabt zu haben. Zudem habe der ganz aktuelle Fall eines Kommunalpolitikers in Kürten (siehe Infokasten) viel öffentliche Aufmerksamkeit erfahren.

Bei der Stadtverwaltung habe man über die Angelegenheit schon vor einiger Zeit nachgedacht, erklärte Fachbereichsleiter Michael Grabs gestern auf Nachfrage. Die Juristin Regina Wildenburg werde bis zur Ratssitzung am 18. März eine rechtliche Einschätzung abliefern. Grabs schätzt aber, dass es rechtlich wohl nicht möglich sei, dass die Stadt die Aufwandentschädigung zurückverlangen könne. Die Aufwandentschädigung sei schließlich eine Pauschale und kein Sitzungsgeld. Auch im Krankheitsfall habe ein Ratsmitglied möglicherweise Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Mandat.

Von Volker Heyn

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