Innenminister Ralf Jäger: „Es ist ohne Alternativen“

Landtagskandidat Scheffler und Bürgermeister Griebsch freuen sich über den Besuch von Innenminister Ralf Jäger.

WERDOHL ▪ Der Solidaritätsbeitrag für den Aufbau Ost war bei der kommunalpolitischen Konferenz des SPD-Unterbezirks im Restaurant Vier Jahreszeiten in Werdohl ebenso Thema, wie der Stärkungspakt Stadtfinanzen und das Betreuungsgeld. Als Ehrengast äußerte sich Ralf Jäger, Innenminister von NRW, offen zur finanziellen Situation der Kommunen.

Werdohls Bürgermeister Siegfried Griebsch freute sich sehr, dass der Minister den Weg nach Werdohl gefunden hatte: „Die finanzielle Situation unserer Stadt schreit aber auch gerade danach, dass man sich ihrer annimmt. Aber wir stecken den Kopf nicht in den Sand.“ Damit spielte Griebsch auf die Bewerbung für den Stärkungspakt Stadtfinanzen an.

Im Rahmen des Paktes werden besonders finanzschwache Kommunen mit Landesmitteln unterstützt. Im Gegenzug werden von den Kommunen eigene Sparbeiträge erwartet. „Das ist ein bitterer Weg, aber er ist ohne Alternativen“, machte Jäger klar. Während Menden, Altena und Nachrodt-Wiblingwerde bereits am Stärkungspakt teilnehmen, befindet sich Werdohl noch in der Bewerbungsphase. Aber: „Werdohl hat gute Chancen dabei zu sein“, gab sich Jäger optimistisch.

Er machte keinen Hehl daraus, dass die finanzielle Situation der Städte in NRW dramatisch sei: „Gerade elf von 396 Städten sind schuldenfrei. 177 Städte befinden sich im Nothaushalt und 35 gelten bereits jetzt als überschuldet.“ Der Grund für die Schulden der Kommunen liege laut Jäger nicht darin, dass diese das Geld mit vollen Händen zum Fenster herausschmeißen. Vielmehr würden die Kommunen unter anderem unter den Kosten für den Solidaritätsbeitrag leiden. Sicherlich sei der Ostteil nach wie vor auf Unterstützung angewiesen. Es könne jedoch nicht sein, dass sich die Kommunen im Westen dafür verschulden müssten.

Ebenfalls kritisch steht der Innenminister dem Betreuungsgeld gegenüber. In einer Zeit, wo es auf Bildung ankäme, sei nicht nachvollziehbar, dass Eltern Geld dafür bekämen, ihre Kinder von der Kita fernzuhalten. „Ich warte auf die Prämie fürs ‘Nicht-mehr-Bus-fahren’ und das ‘Nicht-mehr-ins-Theater-gehen’“, machte Jäger seinem Ärger Luft.

Während der gesamten Konferenz hatten zwei Leibwächter stets ein wachsames Auge auf den Innenminister. Am Ende der Sitzung verabschiedeten die 30 Anwesenden Genossen eine von Michael Scheffler, Landtagskandidat und Vorsitzender des Unterbezirks, vorgelegte Resolution zur Stärkung der kommunalen Haushalte im Märkischen Kreis einstimmig. - Jana Peuckert

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