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Im Eilverfahren: Rat verabschiedet Haushalt für 2022

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Von: Volker Heyn

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In nur eindreiviertel Stunden hat der Werdohler Rat am Montagabend im Festsaal Riesei den Haushalt für 2022 verabschiedet. Während SPD, WBG und FDP kommentarlos zustimmten, stellte die CDU insgesamt zwölf Anträge und gab danach ebenfalls grünes Licht.	Foto: Heyn
In nur eindreiviertel Stunden hat der Werdohler Rat am Montagabend im Festsaal Riesei den Haushalt für 2022 verabschiedet. Während SPD, WBG und FDP kommentarlos zustimmten, stellte die CDU insgesamt zwölf Anträge und gab danach ebenfalls grünes Licht. © Heyn, Volker

Mit dem am Montag einstimmig verabschiedeten Haushalt 2022 hat der Rat der Stadt Werdohl den kommenden Generationen weitere 5,8 Millionen Euro Schulden aufgeladen.

Kämmerin Vanessa Kunze-Haarmann erklärte am Montag im Rat noch einmal kurz den gesetzlich erlaubten buchhalterischen Trick des dritten Corona-Haushalts in Folge: „Nach der alten Rechtslage wäre hier Schluss gewesen und wir hätten wieder ein Haushaltssicherungskonzept.“

Da aber der Gesetzgeber erlaubt, so genannte „Corona-Schäden“ als „außerordentlichen Ertrag“ zu deklarieren und auf den ohnehin schon vorhandenen Schuldenberg obendrauf zu packen, steht unterm Strich des Haushalts für 2022 ein kleines Plus von 93 000 Euro. Ein Großteil dieser „Corona-Schäden“ stellen die 3,1 Millionen Euro dar, die wohl an Gewerbesteuerzahlungen fehlen werden. Doch auch hier hält der Gesetzgeber schützend seine Hand über die notorisch klammen und unterfinanzierten Städte und Gemeinden. Kunze-Haarmann: „Selbst wenn die Gewerbesteuer weiter einbrechen würde, könnten wir das noch durch die ‘außerordentlichen Erträge’ ausgleichen.“

Unter zeitdruck

Da der Haushalt mehrfach umgeschrieben und komplett verändert werden musste, so Bürgermeister Späinghaus, sei ein Zeitdruck entstanden. Ausdrücklich lobte er das „junge Team“ in der Kämmerei, die „außerordentlich gut gearbeitet“ hätten. An vier Terminen online seien die Fraktionen unterrichtet und beraten worden. Jetzt müsse die Verwaltung auf eine rasche Verabschiedung drängen, um die geplanten Investitionen vor allem in neue Feuerwehrhäuser nicht zu behindern. Späinghaus bedankte sich bei den Fraktionen für deren Mitarbeit, es seien „klare und gute“ Beratungen gewesen.

Während SPD, WBG und FDP dem Haushalt kommentarlos zustimmten, ohne inhaltlich auch nur ein Komma zu verändern, überraschte die CDU-Fraktion den Rat am Montag mit insgesamt zwölf Anträgen. Fraktionsvorsitzender Stefan Ohrmann sprach der Verwaltung und dem Bürgermeister gegenüber das Vertrauen aus und signalisierte eine „grundsätzliche Zustimmung“ zum Haushalt. Als einzige Fraktion verweise die CDU seit Jahren auf „alternative Finanzierungsmöglichkeiten“. Ohrmann spielte auf das stete Drängen der CDU an, den Bau zukünftiger Feuerwehrhäuser an Investoren zu vergeben. Die CDU-Fraktion verstehe sich als „konstruktiven und kritischen“ Begleiter der Verwaltung, der Rat habe schließlich laut Gemeindeordnung die Pflicht, die Verwaltung zu kontrollieren. Und, direkt an den Bürgermeister gewandt: „Wir vertrauen Ihnen, weil wir dem von Ihnen und Ihrer Kämmerin vorgelegten Haushalt zustimmen.“

CDU hat weiteren Informationsbedarf

Die zwölf Anträge wurden zügig diskutiert, im Wesentlichen hatte die CDU lediglich weiteren Informationsbedarf bei Haushaltspositionen wie der Erneuerung der Lüftungsanlage der Gesamtschule für 790 000 Euro und den Sinn verschiedener Planungsleistungen für insgesamt 192 000 Euro. Die CDU-Ratsherren Plaßmann und Middendorf erklärten, dass es ihnen nicht um die Sperrung von Haushaltsmitteln gehe, sondern dass es der CDU vor allem um weitere Erläuterungen gehe. In einer Sache entschuldigte sich Späinghaus sogar bei den Christdemokraten: Es sei nicht in Ordnung, dass die Verwaltung die Baukommission nicht über die Erneuerung der Lüftungsanlage informiert hatte.

Einstimmig beschloss der Rat, alle zwölf Anträge zur Diskussion in die Fachausschüsse zu verweisen. So stand der Verabschiedung des Haushalts nichts mehr im Wege.

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