"Historischer Beschluss"

Haushalts-Sanierungsplan für Werdohl verabschiedet

WERDOHL ▪ Die Mitglieder des Werdohler Rates haben einstimmig den Haushalt 2012 sowie den Haushaltssanierungplan beschlossen. Bürgermeister Siegfried Griebsch sprach nach der Abstimmung von einem historischen Beschluss.

Von Ute Heinze

Zuvor hatte das Stadtoberhaupt nochmals darauf hingewiesen, dass der Sanierungsplan mit den 69 Maßnahmen nicht in Stein gemeißelt sei. Fest stehe allerdings, dass der Werdohler Haushalt im Jahre 2021 ohne Stärkungspaktmittel ausgeglichen sein müsse.

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Griebsch lobte in seiner Ansprache zudem die Bestrebungen einiger Werdohler Einzelhändler und des Bürgerstammtisches, den Brunnen am Alfred-Colsmann-Platz durch die Übernahme von Patenschaften zu erhalten. Auf die Umgestaltung in ein Pflanzenbeet könne bei entsprechendem Engagement von Privatleuten verzichtet werden, solange die Stadt nicht mehr für die Unterhaltung des Brunnens aufkommen müsse. Das sahen auch die vier Fraktionsvorsitzenden so, die vor der Abstimmung die Möglichkeit für eine kurze Rede nutzten. CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Ohrmann ließ den Weg Werdohls zur Stärkungspakt-Kommune Revue passieren und erinnerte beispielsweise an die Aufgabenkritik im Rathaus. „Wir sind als Stadt nur im geringsten Teil Schuld an der Misere“, sagte der Christdemokrat und verwies unter anderem auf die enormen Summen, die die Stadt als Umlage an den Landschaftsverband und den Märkischen Kreis zu zahlen habe. Die Teilnahme Werdohls am Stärkungspakt sei unabwendbar gewesen. Wenn wir dem Stärkungspakt nicht beigetreten wären, hätten wir das Heft des Handelns aus der Hand gegeben,“ sagte Ohrmann. Er machte deutlich, dass die eigentliche Arbeit jetzt erst beginne.

Anschließend verlas der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Matthias Wershoven, seine Haushaltsrede. Der Haushaltsausgleich sei mit einem enormen Kraftakt für alle Bürgerinnen und Bürger verbunden – auch für die Ratsmitglieder, so Wershoven. Für die Werdohler Sozialdemokraten habe es bei der Diskussion über die Sparmaßnahmen von Beginn an drei wesentliche Prinzipien gegeben: Kinder und Jugendliche sollten von den Sparmaßnahmen unberührt bleiben. Verhältnismäßig kleine Summen mit großer Wirkung sollten nicht eingespart werden. „Möglichst alle Bereiche sollen ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten“, so der Fraktionsvorsitzende.

Er wies darauf hin, dass der Stärkungspakt eine einmalige Chance für die Stadt sei, aus dem Schuldenloch herauszukommen. Allerdings berge der Plan auch gewisse Risiken. Die SPD werde einer weiteren Änderung des Haushaltssanierungsplanes – beispielsweise bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage – nicht zustimmen: „ Aus unserer Sicht ist die Grenze des Zumutbaren erreicht“.

WBG-Vorsitzender Willibald Mertens machte auf den geringen zeitlichen Spielraum, in dem der Haushaltssanierungsplan aufgestellt wurde, aufmerksam : „Es war ein beachtlicher Kraftakt“. Für die WBG sei es erklärtes Ziel gewesen, die finanziellen Belastungen auf alle Betroffenen so sozial wie möglich zu verteilen. Positiv bewertete er, dass auf die Schließung von Bädern, Sportstätten sowie auf Einschränkungen bei Musikschule und VHS verzichtet worden sei.

Nach Ansicht von Friedhelm Hermes, des Fraktionsvorsitzenden der FDP, sei der beschlossene Haushalt mit Sanierungsplan ausgewogen und zeige Augenmaß. Wie auch der Bürgermeister wies er auf die Projekte des Stadtumbaus hin, die die Stadt wie auch der Stärkungspakt dauerhaft nach vorne bringen würden.

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