Haushaltsentwurf 2019: Steuererhöhungen nicht nötig

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Der Haushaltsplanentwurf für 2019 ist fertig und wurde am Montagabend von der Bürgermeisterin in den Rat eingebracht. Am Vormittag präsentierten (von links) Kämmerei-Mitarbeiterin Melanie Griebsch, Bürgermeisterin Silvia Voßloh, stellvertretender Kämmerer Michael Grabs und Kämmerei-Mitarbeiter Benjamin Luschnat das Zahlenwerk mit einigen Hintergründen. 

Werdohl - Die Stadt Werdohl scheint ihre Finanzprobleme immer besser in den Griff zu bekommen. Trotz einer sinkenden Förderung aus dem Solidarpakt Kommunalfinanzen, trotz großer Investitionen in die Sporthalle Riesei und trotz des Feuerwehr-Neubaus am Grasacker wird der Haushalt auch im kommenden Jahr ohne Steuererhöhungen ausgeglichen sein.

Der Haushaltsentwurf für 2019 weist einen schmalen Überschuss von 100 000 Euro aus. 

Bürgermeisterin Voßloh und der stellvertretende Kämmerer Michael Grabs in Vertretung des erkrankten Karl-Wilhelm Schlüter hatten am Vormittag zusammen mit Kämmerei-Mitarbeitern die Eckdaten des Haushalts vorgestellt. 

Voßloh setzte die ausbleibenden Steuererhöhungen an den Anfang ihrer Erläuterungen. Nicht nur 2019 werde die früher einmal vorsorglich vom Rat beschlossene Anhebung der Grundsteuer ausbleiben, auch in den Folgejahren kalkuliere die Verwaltung ohne diese Anhebung. Nach und nach rutscht die Stadt aus dem Solidarpakt Kommunalfinanzen heraus. Im laufenden Jahr gab es noch den vollen Zuschuss des Landes in Höhe von 1,67 Millionen Euro, für 2019 gibt es noch 1,11 Millionen Euro. In 2020 werden es nur noch 550 000 Euro sein. 

Geldhahn ist immer noch weit aufgedreht

Während diese Landesförderung zurückgeht, haben Land und Bund an anderer Stelle den Geldhahn weit aufgedreht. Allein im kommenden Jahr bekommt die Stadt Werdohl 1,9 Millionen Euro aus den Programmen Gute Schule (450 000 Euro), Bildungspauschale (450 000 Euro), bauliche Fördermittel für die Rathaus-Fenster (360 000 Euro) und 670 000 Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz. 

Auch an anderer Stelle wird Geld ausgegeben. Die Sporthalle Riesei wird für 800 000 Euro saniert. Für 150 000 Euro zusätzlich zu den planmäßig veranschlagten 27 000 Euro bekommt die komplette Feuerwehr neue Schutzkleidung. Für den Haushalt 2019 sind 3,6 Millionen Euro für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses am Grasacker eingestellt, weitere 1,9 Millionen sind schon für 2020 avisiert. Der Neubau soll insgesamt 5,5 Millionen Euro kosten. Los geht es mit der Feinplanung, wenn bis Ende des Jahres der Brandschutzbedarfsplan genehmigt ist. 

Es wird auch noch gespart 

Trotz dieser Investitionen wird auch eingespart: Die Kürzungen beim Gebäudeunterhalt sind von 20 Prozent auf 32 Prozent gesteigert worden. Im Personaleinsparungskonzept sei man trotz einiger Zusatzausgaben bei den Kindertagesstätten, der Wirtschaftsförderung und der Schulsozialarbeit weiter auf dem vereinbarten Weg, so Grabs. 

Als ein Zeichen, dass sich die Stadt noch längst nicht alles leisten kann, wird die Notunterkunft Deipschlade gesehen. Obwohl das Gebäude leer steht und niemals mehr gebraucht werden wird, kann es die Stadt aktuell aus Kostengründen nicht abbrechen lassen. Weiterhin leer steht auch das Gebäude der ehemaligen Hauptschule. Der Einspareffekt sei hier seit Jahren, dass das Haus nicht bewirtschaftet werden muss. 

Für das geplante Hallenbad der Bäder-GmbH nimmt die Stadt fünf Millionen Euro Kredit zu sehr günstigen Bedingungen auf. Der Kredit wird an die Bäder weitergegeben, die selbst nicht solche Bedingungen bekommen hätten. 

Voßloh, Grabs und Luschnat zeigten sich gestern sehr zuversichtlich, dass der Haushalt auch in den Folgejahren ohne Landeshilfe ausgeglichen werden könne. Die positiven Prognoserechnungen ließen diese Aussage zu.

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