Haushalt „hoffnungslos unterfinanziert“

Fachbereichsleiter Michael Grabs, Kämmerer Karl Wilhelm Schlüter und Bürgermeister Griebsch (v.l.) stellten die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes für 2011 vor, der gestern Abend im Rat eingebracht wurde.

WERDOHL ▪ Bürgermeister Griebsch hat gestern den Haushaltsplanentwurf für 2012 mit einem Defizit von 13,3 Millionen Euro eingebracht. Kämmerer Schlüter rechnet im kommenden Jahr mit bis zu 10 Millionen Euro Einnahmen aus Gewerbesteuer. Kassenkredite dürfen bis in Höhe von 45 Millionen Euro aufgenommen werden. Mit diesen Zahlen wird Werdohl die Überschuldung im Jahr 2013 wie erwartet nicht abwenden können.

Bürgermeister, Kämmerer und Fachbereichsleiter hatte schon am Vormittag bei einem Pressegespräch die Eckdaten des Haushalts dargestellt. So früh wie in diesem Jahr hatte Griebsch noch nie einen Haushalt eingebracht. Die Verwaltung habe sich entschlossen, den Haushalt Ende November durch den Rat verabschieden zu lassen, um damit endlich einmal den gesetzlichen Bestimmungen Genüge zu tun. Griebsch sprach von schwierigen Zeiten, die auf Verwaltung und Politik zukommen würden. Werdohl sei nach wie vor „strukturell hoffnungslos unterfinanziert“, die Zahlen seien allesamt „schrecklich“.

Für den Bürger ergebe sich ein widersprüchliches Bild: „Einerseits sind wir pleite, andererseits geben wir Unmengen Geld für Stadtumbau und Regionale aus.“ Das sei allerdings nur scheinbar ein Widerspruch. Die Ausgaben für den Stadtumbau seien absolut notwendig und von der Kommunalaufsicht genehmigt, weil ohne diese Maßnahmen immer mehr Menschen die Stadt verlassen würden. Andererseits werde von den Kommunen erwartet, dass sie ihre Hausaufgaben machten und „irgendwann“ zu einem ausgeglichenen Haushalt kämen.

Noch im vergangenen Jahr hatte der Rat per Beschluss die Absicht erklären müssen, keine freiwilligen Investitionen außerhalb des Stadtumbaus zu tätigen und einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Trotzdem geht die Verwaltung im Haushaltsplan davon aus, dass 2013 die Überschuldung eintritt. Das sei auch kein Widerspruch, so Michael Grabs, die Selbstverpflichtung bedeute eben, dass der Stadtumbau an oberster Stelle stehe. Auch im neuen Haushalt sei nur ein Prozent an freiwilligen Leistungen vorgesehen.

Die Steuersätze sollen nicht angehoben werden, es sei denn, die Stadt würde dazu gezwungen. Fünf Millionen Schlüsselzuweisungen hat Schlüter eingeplant, obwohl es bekanntlich noch keine Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz gibt. Schlüter: „Da bewegen wir uns auf dünnem Eis.“

Der Haushalt ist jetzt den Fraktionen zur Beratung übergeben worden.

Von Volker Heyn

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