Haushalt: Hoffen auf Genehmigung

WERDOHL - Ausnahmsweise hatte es das Ministerium den Kommunen schneller mitgeteilt als die Landespolitiker der Presse: Für Werdohl sind die Schlüsselzuweisungen wieder angestiegen. Das nährt bei Kämmerer Karl Walter Schlüter und der Verwaltungsspitze die Hoffnung, den immer noch nicht genehmigten Haushaltssanierungsplan 2013 doch endlich von der Bezirksregierung abgesegnet zu bekommen.

Am Dienstag wurde die erste Modellrechnung nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht, demnach soll Werdohl nächstes Jahr 4,744 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen bekommen. Inklusive bestimmter Investitionspauschalen sollen es 5,9 Millionen Euro werden. SPD-Landespolitiker Michael Scheffler ist im Wahlkampfmodus, wenn er mitteilt: „Werdohl profitiert mit 5 905 200 Euro. Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Kommunen.“

Kämmerer Schlüter interessiert sich in diesem Zusammenhang weniger für politische Statements, sondern betrachtet die Modellrechnung aus finanziellen Aspekten. „Wir hatten in unserem Haushaltsplan 2013 ziemlich genau diese Zahl als aktuelle Projektionsrechnung für 2014 eingesetzt.“ Schlüter spricht von einer „Punktlandung“, schränkt aber ein, dass die Zahlen aus der ersten Modellrechnung noch nicht endgültig seien. „Es hätte uns aber viel schlimmer treffen können“, ist der Kämmerer sehr zufrieden mit der Höhe der prognostizierten Schlüsselzuweisungen.

Das Interessanteste an der Nachricht ist allerdings die Möglichkeit, dass aus genau diesem Grunde der Haushalt 2013 von der Bezirksregierung genehmigt werden könnte. Zur Erinnerung: Die Bezirksregierung hatte der Stadt die Haushaltsgenehmigung verweigert, weil die Kommune angeblich mit zu positiven Zahlen für 2014 gerechnet habe. Die Bezirksregierung hatte daraufhin vom Rat verlangt, ein hochgerechnetes Deckungsloch von einer Million Euro in 2018 durch die Erhöhung der Grundsteuer B zu stopfen. Der Rat hatte das komplett abgelehnt und auf die intensiven Sparbemühungen verwiesen. Vor allem seitens der CDU wurde der Ball ins Feld der Landesregierung gespielt. Dort hätte man nicht einfach die Schlüsselzuweisungen einkürzen dürfen und dann die Kommunen hinter ihren eigenen Plänen herlaufen lassen sollen. In einem gemeinsam gefassten Beschluss hatte sich der Rat darauf verständigt, den Appell an Bezirksregierung und Landesregierung weiterzugeben. Letztlich entschied man sich fürs Abwarten – mit Erfolg. Schlüter sagte, dass sich die Stadt in der Kürze der Zeit noch nicht mit der Bezirksregierung habe abstimmen können.

Von Volker Heyn

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