Haushaltsplanung: Druck von CDU und WBG verärgert den Bürgermeister
Werdohl – Als einen „Schlag ins Gesicht“ der Kämmerin Vanessa Kunze-Haarmann und ihrer Mitarbeiter hat Bürgermeister Andreas Späinghaus am Montag während der Ratssitzung den CDU-Antrag bezeichnet, in dem der Haushaltsplan angemahnt wird.
Die Christdemokraten fordern die Verwaltung auf, den Entwurf bis spätestens 31. März einzubringen, und in den Folgejahren die rechtzeitige Einbringung zu gewährleisten. Mit den Stimmen der WBG konnte die CDU ihren Antrag durchdrücken, SPD und FDP votierten dagegen.
Bürgermeister ist „verwundert“
Er habe sich sehr über den Antrag gewundert, stellte Späinghaus zu Beginn der Diskussion im Vorfeld der Abstimmung fest. Ende Januar habe er die Kommunalpolitiker während einer interfraktionellen Sitzung mit der Kämmerin über den Sachstand zum Thema Haushaltsplan informiert, im nicht-öffentlichen Teil des Hauptausschusses vor zwei Wochen habe er erneut Auskunft erteilt. „Es ist ausgesprochen spannend, dass daraus ein Antrag geworden ist.“
Seriosität vor Schnelligkeit
Ein Pressegespräch, in dem der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Ohrmann einen Sparkommissar ins Spiel bringe und die Verzögerung ironisch kritisiere, setzt diesem Vorgang die Krone auf, ärgerte sich der Bürgermeister. Er lobt die Kämmerin und ihre Mitarbeiter, „die einen mehr als guten Job machen und sich bemühen, den von Herrn Ohrmann herbeigesehnten Sparkommissar zu verhindern.“ Späinghaus unterstrich: „Ich hätte von der größten Ratsfraktion Verständnis, Hilfe, Unterstützung und Zuspruch erwartet, in Zeiten, die alles andere als normal sind.“ Zumal die Verwaltung von der vorläufigen Haushaltsführung betroffen sei. „Wenn jemand darunter zu leiden hat, dann ist das ganz bestimmt die Verwaltung.“ Doch Seriosität gehe eben vor Schnelligkeit.
CDU-Fraktionsvorsitzender Ohrmann machte deutlich, dass sich der Antrag keineswegs gegen die Kämmerin und ihr Team richte. „Ausdrücklich nicht.“ Vielmehr stünden Ablauf und Aufbau der Organisation mit Blick auf die Entstehung des Zahlenwerks im Fokus. „Wir wissen, wer was leistet“, erklärte Ohrmann.
CDU will Öffentlichkeit herstellen
Der CDU gehe es darum, Öffentlichkeit herzustellen. „Die Informationen, die wir in interfraktionellen Sitzungen vom Bürgermeister erhalten haben, können wir in keiner Weise nutzen.“ Das Stadtoberhaupt habe nun Gelegenheit, öffentlich zu erklären, welche Gründe zu der Verspätung führen würden.
SPD-Ratsfrau Marion Gierse stellte sich hinter das Stadtoberhaupt. „Der Bürgermeister hat uns sehr offen informiert und ist auch auf das Organisationsmanagement eingegangen. Wir fühlen uns ausreichend informiert und danken der Kämmerin und ihren Mitarbeitern für die Arbeit.“ Eine Fristsetzung sei nicht zielführend, unterstrich Gierse. Auch Friedhelm Hermes (FDP) lehnte den CDU-Antrag ab.
WBG schließt sich der CDU an
WBG-Ratsherr Thorsten Hänel wunderte sich über den Alleingang der CDU. „Auch wir haben den Haushalt angemahnt, aber eben nicht öffentlich.“ Im Grunde stimme die WGB dem CDU-Antrag zu – könne sich aber nicht mit der Fristsetzung anfreunden.
Nach einer Sitzungsunterbrechung teilte Hänel dann mit, man werde sich den Christdemokraten anschließen. Schließlich stimmten 17 Ratsmitglieder dem Antrag zu, zwölf lehnten ihn ab.
Späinghaus machte deutlich, dass die Verwaltung die gesetzte Frist für die Haushaltseinbringung bis Ende März vermutlich nicht einhalten könne: „Die Herausforderungen sind einfach zu groß.“ WBG und CDU signalisierten daraufhin, dass das wohl keine weitreichenden Konsequenzen haben werde.