Hauptausschuss stimmt Liste mit 69 Maßnahmen zu

WERDOHL ▪ Die Liste mit den 69 Einzelmaßnahmen zur Sanierung des städtischen Haushaltes beschäftigte gestern auch die Mitglieder des Hauptausschusses. Die Vertreter von CDU, SPD und WBG stimmten dem Haushaltssanierungsplan einstimmig zu. Dieser soll am kommenden Montag in der Sitzung des Rates (17 Uhr) endgültig beschlossen werden.

„Sie stellen im Rat die Weichen für die Zukunft und sichern sich mit ihrer Teilnahme am Stärkungspakt ihre Handlungsfähigkeit“, sagte Heinz Cortner, Berater der Gemeindeprüfungsanstalt, im Rahmen der Sitzung.

Bürgermeister Siegfried Griebsch machte nochmals deutlich, dass die Teilnahme Werdohls am Stärkungspakt alternativlos sei und betonte: „Es wird ein harter Weg“.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Ohrmann äußerte sich kritisch in Richtung der FDP, weil deren Fraktionsvorsitzender als Ausschussmitglied gestern im Ratssaal fehlte. Zum Hintergrund: Die Liberalen waren im Lenkungsausschuss nur als beratendes Mitglied vertreten. Das Gremium hatte die 69-Punkte umfassende „Sparliste“ in den vergangenen Monaten beraten. Die FDP hatte zunächst Stimmrecht für den Lenkungsausschuss gefordert, diesen Antrag aber wieder zurückgezogen. „Das Stimmrecht, das der FDP im Lenkungsausschuss fehlte, hätte sie heute bei der Abstimmung nutzen können“, sagte Ohrmann.

Im Vorfeld der Sitzung wollte ein Bürger wissen, ob eine mögliche Abschaffung der Aufwandsentschädigungen für Ratsherren ebenfalls im Lenkungsausschuss diskutiert worden sei. Der Bürgermeister verwies darauf, dass dieser Vorschlag zwar Thema gewesen, letztlich aber nicht umzusetzen sei: „Das ist rechtlich nicht möglich“. Zudem würden die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder auf sehr viel verzichten, nämlich auf ihre Freizeit, so Griebsch.

Neben dem Sanierungsplan beschlossen die Mitglieder des Hauptausschusses auf Antrag der SPD-Fraktion eine Resolution an die Landesregierung. Diese fordert, dass künftig auch die Umlagesysteme – wie beispielsweise die Kreisumlage, die die Stadt an den Märkischen Kreis zahlen muss – den Sparzwängen einer Haushaltskonsolidierung unterworfen werden müsse.

„Die materielle Einbindung der Umlageverbände in die Sparzwänge einer Haushaltskonsolidierung ist aus Sicht der Stadt unverzichtbar. Ohne sie wird der Haushaltssanierungsplan schon in kurzer Zeit zur Makulatur, weil die Kreisumlage rund ein Viertel der Aufwendungen im städtischen Haushalt ausmacht“, heißt es in der Resolution.

Das Land bürde den Städten Aufgaben auf, ohne ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, so Cornelius Böttcher (SPD). Er verwies auf den Brandschutzbedarfsplan, der ebenfalls gestern Thema war. So müssen die Einsatzwagen der Feuerwehr künftig mit Digitalfunk ausgestattet werden. Das koste die Stadt 44 000 Euro. Die Feuerwehrpauschale, die das Land jährlich überweise, betrage hingegen nur 35 000 Euro. „Da ist schon eine Pauschale weg. Damit kann man keine Feuerwehr finanzieren. Auch deshalb sind wir im Stärkungspakt“ so Böttcher weiter . ute

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