Grundsteuer: Stadt kann Frist nicht einhalten
Bis zum 31. Januar mussten Grundstückseigentümer beim Finanzamt ihre Grundsteuererklärungen abgeben. Die Frist mussten nicht nur private Eigentümer und Unternehmen einhalten, sondern auch Behörden wie zum Beispiel die Stadt Werdohl. Die allerdings ist ihrer Pflicht noch nicht für alle ihre Liegenschaften nachgekommen.
Werdohl – Insgesamt müsse die Stadt Grundsteuererklärungen für fast 400 Liegenschaften abgeben, sagte Fachbereichsleiter Thomas Schroeder am Donnerstag auf Nachfrage. „Wir haben allein etwa 280 Wald-Flurstücke und außerdem noch etwa 90 bebaute und unbebaute Grundstücke“, zählte er auf.
Nicht für alle Liegenschaften muss die Stadt Grundsteuer bezahlen. Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr dienen, aber auch Gebäude, die für hoheitliche Tätigkeiten genutzt werden, wie etwa das Rathaus, sind von der Grundsteuer befreit. Auch für Schulen und Sporthallen, in denen Schulsport betrieben wird, muss die Stadt keine Grundsteuer zahlen. Trotzdem besteht auch für diese Gebäude zunächst eine Verpflichtung zur Abgabe einer Grundsteuererklärung.
Daneben hat die Stadt auch noch steuerpflichtige Gebäude wie beispielsweise die vier Mietshäuser, die von der Wohnungsgesellschaft Werdohl betreut werden.
Nicht für alle Flurstücke habe die Stadt die Grundsteuererklärung fristgerecht abgeben können, räumte Schroeder ein. Die Daten der unbebauten Grundstücke seien allesamt eingegeben, für andere Grundstücke würden derzeit noch die notwendigen Daten gesammelt. Und bei einigen Grundstücken seien auch noch offene Fragen zu klären.
Schroeder nannte ein Beispiel: In den Schulen befinden sich Wohnungen, von denen einige nicht mehr als steuerbefreite Dienstwohnungen genutzt werden. Diese erstreckten sich teilweise über mehrere Flurstücke. Auch sei noch nicht eindeutig geklärt, ob die normal vermieteten Wohnungen in den Schulen überhaupt grundsteuerpflichtig seien.
Die Stadt habe beim Finanzamt Informationen angefordert, um solche Grenzfälle klar beurteilen zu können, sagte Schroeder. „Wir hoffen, dass wir diese Informationen so schnell wie möglich bekommen“, würde er diese schwierigen Fälle auch gerne bald zu den Akten legen können.