Verkaufsoffene Sonntage in Werdohl nicht akut gefährdet

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Verkaufsoffene Sonntage wie beispielsweise zum Tag der Rettungskräfte bleiben sehr wahrscheinlich erlaubt.

Werdohl - „Es gibt kein Klageverfahren von Verdi gegen die Stadt“, stellte Ordnungsamtsleiterin Andrea Mentzel am Dienstag auf Nachfrage unserer Redaktion klar. Die Gewerkschaft habe lediglich eine offensichtlich routinemäßige Nachfrage bezüglich der drei Werdohler Veranstaltungen mit zusätzlichem verkaufsoffenem Sonntag gestellt.

Das hörte sich am Montagabend im Rat noch etwas anders an. SPD-Ratsherr Jürgen Henke fragte nach: „Mir ist zu Ohren gekommen, dass Verdi unsere Veranstaltungen verhindern will?“ Henke regte in einem Atemzug an, eine Erklärung von am Sonntag beschäftigten Mitarbeitern zu erstellen.

Fachbereichsleiter Bodo Schmidt konnte die Gemüter zumindest am Montag nicht unbedingt beruhigen. Die Verwaltung habe sich natürlich bei der Vorbereitung des Ratsentscheids auf die neue Rechtslage eingestellt. Allerdings wies er auch darauf hin, dass es bei Klagen gegen Sonntagsveranstaltungen in anderen Städten stets zugunsten des Klägers ausgegangen sei.

Antrag auf die neue Rechtslage abgestimmt

Fachbereichsleiter Michael Grabs stellte ebenfalls fest, dass sich die Verwaltung bei der Begründung der Veranstaltungen nach den neuen Grundlagen gerichtet habe. Seit einem Jahr darf nicht mehr der verkaufsoffene Sonntag im Mittelpunkt stehen, sondern die Hauptattraktion des Tages soll eine Veranstaltung sein.

Fotos vom Tag der Rettungskräfte 2017:

Tag der Rettungskräfte in Werdohl

In Lüdenscheid wurden im vergangenen Jahr solche Tage abgesagt. Die Werdohler Stadtmarketing-Gesellschaft hatte als Antragstellerin die Begründung für die drei geplanten Sonntagsveranstaltungen gesetzeskonform aufgebaut.

Beantragt – und am Montag vom Rat einstimmig genehmigt – wurden der Tag der Rettungskräfte, der Weihnachtsmarkt und der Kulturaktionstag. Der vor Jahren als reiner Verkaufstag organisierte erste Sonntag im Oktober hatte nie ein griffiges Thema und wurde deshalb verworfen.

Voreilige Diskussion

Die Verwaltungsspitze fand Unterstützung bei der CDU-Ratsfrau und Einzelhändlerin Kerstin Bathe. Die Einzelhändler hätten der Verwaltung entsprechende Zahlen geliefert. „Es wäre schädlich, wenn das gekippt würde“, sagte sie.

Letztlich war wohl ein großer Teil der Diskussion im Rat am Montag zu voreilig geführt worden. Ordnungsamtsleiterin Mentzel sagte auf Nachfrage, dass die Verwaltung im Vorfeld eines solchen Ratsbeschlusses die Bedenkenträger abfrage. Die Gewerkschaft Verdi verweise regelmäßig auf die aktuelle Rechtsprechung. Zusätzlich habe Verdi die Satzung, die räumliche Zuordnung, den Umfang der Sonntagsbeschäftigung und Besucher- sowie Kundenzahlen abgefragt.

Fotos vom Weihnachtsmarkt 2017

Weihnachtsmarkt und Kunsthandwerkermarkt in Werdohl

Mentzel erklärte, dass die Verwaltung alle Nachfragen beantwortet habe. Die Stadt Werdohl habe erklärt, dass es wesentlich mehr Besucher der Veranstaltungen gebe als der Einzelhandel an Kunden gezählt habe. Die Gewerkschaft sei gebeten worden, etwaige Widersprüche oder Nachfragen bis Montagmittag zu stellen, um am Abend im Rat darauf reagieren zu können. Eine Reaktion von Verdi sei aber ausgeblieben, so dass davon auszugehen sei, dass die drei Veranstaltungen rechtssicher seien.

Nichts Konkretes bei Verdi zu erfahren

Theoretisch könne Verdi allerdings immer noch gegen den Ratsbeschluss klagen, sagte Mentzel. Bei der Gewerkschaft Verdi in Hagen konnte eine Sprecherin auf Nachfrage keinerlei konkrete Auskunft zu den Dingen in Werdohl geben. Der Gewerkschaftsbezirk sei riesig, in solchen Sachen lasse sich Verdi durch Rechtsanwälte und Rechtsberater vertreten. Wer da gegen wen im Einzelnen vorgehe, sei aktuell nicht zu beantworten. Zudem seien beide zuständigen Gewerkschaftssekretäre erkrankt.

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