Gewerbegebiet Rosmart bringt erste Einnahmen

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So gut wie überall im Gewerbegebiet Rosmart wird gebaut, es gibt nur noch fünf kleinere und ein größeres Grundstück zu haben. Jetzt werden erstmals Steuererträge an die drei beteiligten Kommunen Werdohl, Altena und Lüdenscheid ausgeschüttet.

Werdohl - Grundsteuer, Gewerbesteuer und der Feuerschutz für das interkommunale Gewerbegebiet Rosmart sind erstmalig für den Zeitraum von Beginn in 2006 bis zum Juli 2019 abgerechnet.

617 852 Euro Ertrag sind dabei zusammengekommen. Die Stadt Werdohl bekommt davon einmalig 129 749 Euro ausbezahlt. 

Mehr als zehn Jahre wurde auf eine solche Abrechnung der Steueraufwendungen verzichtet. Ganz bewusst, wie Werdohls neue Kämmerin aus Erinnerung weiß. In den ersten Jahren gab es praktisch überhaupt keine Steuereinnahmen und jede Menge Kosten. Eine Abrechnung hätte keinen Sinn gemacht. Jetzt haben sich die Bürgermeister der drei Städte und die Kämmerer die damalige öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Gewerbegebiet Rosmart herausgekramt und aus deren Vorgaben eine erste Schlussabrechnung gemacht. 

Alle drei Räte müssen zustimmen

Vereinbart ist, diese Abrechnung zum aktuellen Zeitraum zu schließen. Alle drei Räte müssen bei Sitzungen in den nächsten Tagen zustimmen. Das Innenministerium NRW ist letztlich maßgeblich, doch damit dürfte es keine Probleme geben, weil die Berechnungen in enger Abstimmung mit dem Ministerium erfolgt seien. 

Genauere Zahlen als den Nettoertrag von etwa 618 000 Euro für alle drei Städte gibt es in der Vorlage für den Werdohler Rat am 23. September nicht zu lesen. Kämmerin Vanessa Kunze-Haarmann: „Das liegt am Steuergeheimnis. Die Steuererträge der Firmen dürfen öffentlich nicht genannt werden.“ Um aber dennoch Transparenz über den Ertrag herzustellen, seien die Verwaltungen mit dieser Vorlage in den öffentlichen Teil der Ratssitzungen gegangen. 

Reihenfolge wird verändert

Die Abrechnungsmodalitäten seien übrigens einfacher gewesen als immer wieder kolportiert. Kunze-Haarmann sagte, dass die öffentlich-rechtliche Vereinbarung von vor knapp 20 Jahren Berechnung und zukünftige Verteilung gut geregelt habe. Aktuell sei durch die Verwaltungen lediglich eine Reihenfolge verändert worden. 

Da der Gewerbepark Rosmart vollständig auf Altenaer Gebiet liegt, hat Altena auch sämtliche Grund- und Gewerbesteuern eingezogen. Einzubeziehen waren die unterschiedlichen Hebesätze der drei Städte und die weiteren in den zurückliegenden Jahren zugrunde liegenden Berechnungsparameter wie fiktive Hebesätze nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz. 

Kosten für den Brandschutz

Eingepreist wurden noch die Kosten für den Brandschutz. Die Stadt Altena hatte als erstes Gebäude auf Rosmart das Feuerwehrgerätehaus errichtet. Die auf den Gewerbepark entfallenden Kosten des Brandschutzes betragen 53 000 Euro jährlich. Alle weiteren Erschließungskosten für Straßen und Grundstücke werden noch von der Rosmart-Gesellschaft getragen. 

Danach kommen die Kommunen auf einen einmaligen Steuerertrag von 618 000 Euro, der auf die drei Städte gemäß ihrer Anteile am Gewerbepark verteilt werden soll. Altena darf mit 43 Prozent Anteil 265 676 Euro behalten, Lüdenscheid mit 36 Prozent Anteil stehen 222 427 Euro zu und Werdohl mit dem kleinsten Anteil von 21 Prozent gehören 129 749 Euro. Die Stadt Altena muss die Erträge an Werdohl und Lüdenscheid auszahlen. Das wird in drei Margen in den Jahren von 2020 bis 2022 geschehen. 

Quartalsweise Abrechnung

Die ab Juli 2019 zu erwartenden Einnahmen aus Gewerbesteuer und Grundsteuer sollen zukünftig jedes Quartal abgerechnet und anteilsmäßig an die drei Städte überwiesen werden. Werdohl wird mit 21 Prozent daran beteiligt und wird diese Erträge als ganz normale Einnahmen aus Gewerbesteuer in den Haushalt einrechnen. 

Der Neubau von Gerhardi steht schon größtenteils, die zur Kletterhalle hin gelegenen Parkplätze für die Mitarbeiter sind bereits terrassiert.

Über diese Summen wird es allerdings keine detaillierten Auskünfte geben, um das Steuergeheimnis zu wahren. Die Städte veröffentlichen ihre Einnahmen aus Gewerbesteuern stets nur in einer Summe im Jahresabschluss jedes Haushaltes. 

Auch negative Summen möglich

Dabei können auch negative Summen entstehen, darauf machen die Kämmerer in ihrer Vorlage an die Räte aufmerksam. Betriebe zahlen Gewerbesteuer vorweg, je nach Ergebnis bekommen sie Erträge rückerstattet. Aber auch das ist sei Jahren gängige Praxis bei der Einhaltung von Gewerbesteuern. 

Offen ist nach wie vor die Schlussabrechnung der Investitionssummen durch die Geschäftsführung der Rosmart-Gesellschaft. Mittlerweile liegt der Jahresabschluss für 2017 vor, darin ist zum zweiten Mal eine Erhöhung des nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrags herauszulesen. 2016 lag dieser Fehlbetrag – also das Defizit des Gewerbeparks – bei 4,7 Millionen Euro. Innerhalb eines Jahres ist es auf 5,4 Millionen Euro angestiegen. Das kann nur damit zusammenhängen, das Grundstücke für weniger Ertrag verkauft worden sind als ihr auf der Haben-Seite der MGR verbuchter Wert. Das scheint im Vorjahr ebenso der Fall gewesen zu sein, der ungedeckte Fehlbetrag lag 2015 bei nur 4,15 Millionen Euro. 

Große Verkäufe aus jüngster Vergangenheit

Dieser eher negativen Entwicklung sind große Verkäufe aus jüngster Vergangenheit entgegen zu halten. 2018 wurden viele Grundstücksgeschäfte getätigt, die naturgemäß nicht im Jahresabschluss 2017 zu finden sind. Mittlerweile gibt es auf Rosmart nur noch fünf kleinere und ein größeres Grundstück zu vermarkten. Wenn das komplette Gelände verkauft ist, gibt es die besagte Schlussabrechnung, bei der am Ende ein Defizit stehen wird. Bleibt es bei etwa fünf Millionen Euro, entfielen für Werdohl darauf 21 Prozent – etwa eine Million Euro. Dieses Defizit reduziert sich um die Einnahmen aus Gewerbesteuer. Knapp 130 000 Euro wird die Stadt Werdohl in nächster Zeit kassieren.

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