Ziel nicht erreicht

Geldspielgeräte: Doch keine reale Steuererhöhung

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Werdohl – Ordnungsamtsleiterin Andrea Mentzel ist seit vergangenem Jahr verpflichtet, dem Hauptausschuss regelmäßig Mitteilungen über den Stand der Vergnügungssteuer zu machen.

Am Montag teilte sie den Politikern mit, dass das Aufkommen der Steuer aus Geräten in Spielhallen gerade eben so auskömmlich gewesen sei. 

Das Ziel, eine moderate Erhöhung der Steuern nach Änderung der Bemessungsgrenze zu erzielen, sei nicht erreicht worden. Mentzel sprach für 2019 von einem Minderbetrag von 41 000 Euro im Vergleich zum Vorjahr. Die SPD hatte bekanntlich gefordert, die Steuern auf das höchst mögliche gesetzlich zulässige Maß hochzuschrauben, war aber an CDU und FDP gescheitert. Im Hauptausschuss fragte Jürgen Henke von der SPD nach, ob die Verwaltung nach diesem Ergebnis gedenke, einen Vorschlag zur Erhöhung der Steuer zu machen.

Bürgermeisterin Silvia Voßloh sagte, sie gehe davon aus, dass die Steuerergebnisse regelmäßig überprüft würden und man dann reagieren könne. 

Vor allem die CDU hatte sich in früheren Diskussionen deutlich dagegen ausgesprochen, die Spielhallenbetreiber stärker zur Kasse zu bitten. Gemeinsam mit der FDP wurden Sorgen formuliert, man könne mit den Spielhallenbetreibern in einen Rechtsstreit geraten. CDU-Sprecher Stefan Ohrmann fragte am Montag nach, ob man sich wohl auf der rechtssicheren Seite befinde. 

Das bejahte Ordnungsamtsleiterin Andrea Mentzel. Die beschlossene Steuerhöhe wirke keinesfalls „erdrosselnd“. Keiner der vielen Betreiber von Spielhallen in Werdohl sei vom Markt gegangen. 

Stefan Ohrmann sagte, dass man Ende des Jahres 2020 die nächste reguläre Gelegenheit habe, die Höhe der Vergnügungssteuer anzupassen. Er stellte fest: „Im Moment passt also alles."

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