Friedhelm Hermes, FDP

Die Haushaltseinbringung, die Beratung und schließlich die Verabschiedung mit den vorhergehenden Haushaltsreden der Fraktionen ist ein sich jährlich wiederholendes Ritual. Dabei kommt schnell die Frage auf: Was soll das Ganze?

Bei der Beschäftigung mit diesem Haushalt – auch wenn er letztlich wohl nicht durch die Aufsichtbehörde genehmigt wird – entwickelte sich bei mir trotz allem ein positives Gefühl. Die Aufbruchstimmung ist in vielen Bereichen zu spüren. Dieser Aufbruch und diese Stimmung ist zwingend durch Ziele zu steuern. Daher ist es unerlässlich, sich immer wieder mit Zielen auseinander zu setzen.

Obwohl noch immer keine durchgängige, mit einem übergeordneten Zielsystem abgestimmte Definition von Produktzielen und Kennzahlen vorliegt, ist ein wesentlicher Schritt mit der Verabschiedung von Oberzielen im Rat vom 29. Juni 2009 erreicht worden, denn: „Nur wer sein Ziel kennt, kann es erreichen!“ Die Ziele – ohne Rangfolge - will ich daher diesen Ausführungen nochmals voranstellen. Es ist auch äußerst erfreulich, dass unser Bürgermeister deutlich gemacht hat, sich mit Zielen intensiver als bisher auseinander zu setzen. Förderung einer ausgewogenen Alters- und Sozialstruktur, um dem demografischen Wandel Rechnung zu tragen - Beachtung der intergenerativen Gerechtigkeit beim Verbrauch von Mitteln und Ressourcen - Verbesserung der Rahmenbedingungen zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Stärkung von Unternehmen - Gestaltung der Infrastruktur als Einkaufs- und Erlebnisstadt - Gewährleistung eines attraktiven und sicheren Wohnens in einer intakten Umwelt - Optimierung der Kultur- und Bildungsangebote sowie lebendige Gestaltung der Sport- und sonstigen Freizeitaktivitäten zum Erhalt der Lebensqualität - Weiterentwicklung der sozialen Kompetenz in den Bereichen Jugend, Familien und Senioren für alle Bevölkerungsgruppen - Stärkung der Identifikation mit der Stadt und positive Außendarstellung - Schaffung bzw. Erhaltung finanzieller Handlungsspielräume für die Stadt Das Ziel, dem demografischen Wandel entgegenzuwirken, hat oberste Priorität. Es gibt zwei grundsätzliche Möglichkeiten: Zum Einen müssen wir unsere Infrastruktur zunehmend auf die Bedürfnisse älterer Menschen zuschneiden. Zum Anderen müssen wir aber auch – u. E. vorrangig – darauf abzielen, Fachkräfte sowie Familien mit Kindern für unsere Stadt zu interessieren, sie zu motivieren, hier zu arbeiten, zu wohnen, zu leben.

Bevor ich auf die Aufbruchstimmung eingehe, muss folgende unveränderte Erkenntnis statuiert werden: Der Werdohler Haushalt kann nicht aus eigener Kraft ausgeglichen werden. Der Haushalt 2011 zeigt wieder einmal unsere Abhängigkeit vom System und unsere Ohnmacht in vielen Bereichen: Dabei kann auch nicht die – mittlerweile - fast überwundene Wirtschaftskrise als Begründung für den desolaten Werdohler Haushalt herhalten. Der im Oktober eingebrachte Haushalt geht heute von einem Defizit im Ergebnisplan von 12,3 Mio. EUR aus. Geplant waren ursprünglich lediglich 8,3 Mio. Immerhin: Im Jahr 2009 waren es noch minus 18,2 Mio. Unsere Finanzplanung für die nächsten Jahre geht von einem weiteren Anstieg der Defizite aus. Wir können überhaupt nicht von einem ausgeglichenen Haushalt oder von einem genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept träumen. Wir gehen nunmehr von einer bilanziellen Überschuldung schon im Jahre 2013 aus. (Die bisherige Planung ging noch vom Jahr 2014 aus). Nun ist aber die Überschuldung einer Kommune gesetzlich verboten. Damit wir nicht ungesetzlich werden, müsste uns doch eigentlich geholfen werden. Nein, geholfen wird nicht. Sogar die von der neuen Landesregierung NRW zugesicherte Sonderzuweisung (geplant waren für Werdohl € 260.000,00) für die Kommunen ist spätestens mit der Aussetzungsentscheidung des Landesverfassungsgerichtes Münster vom Tisch. Daher ist mit folgenden weitreichenden erschwerenden Bedingungen in Kürze zu rechnen: Handlungsspielräume, die Kommunen in der dauerhaften vorläufigen Haushaltsführung noch im Weg der Duldung hatten, gibt es nicht mehr. Neue Investitionen dürfen nur noch mit vorheriger Zustimmung der Aufsichtsbehörde im Einzelfall durchgeführt werden. Die Übernahme neuer freiwilliger Leistungen ist auch nicht mehr im Wege der Duldung möglich. Die Kündigung bestehender Verträge, die Grundlage für die Gewährung freiwilliger Leistungen sind, ist zu prüfen. Einig sind wir uns wohl alle, dass das wenige – insbesondere an freiwilligen Leistungen -, nicht noch weiter reduziert werden kann und soll, wollen wir nicht das Letzte an Lebensqualität in und für Werdohl verlieren. Was helfen rd. € 400.000,00 bei Schulden von rund € 58.000 000,00. Wir bräuchten rund 145 Jahre, um diese Schulden zu begleichen. Es ist nicht leicht, an dieser Stelle nicht zu resignieren. Entsprechend der Aussage, die Hoffnung stirbt zuletzt, müssen wir uns, im Schulterschluss mit Bürgermeister und Fraktionen, dafür einsetzen, dass der Kommunale Finanzausgleich, der nach Art. 28 Abs. 2 GG den Kommunen die finanziellen Grundlagen ihrer Selbstverwaltung sichern soll, reformiert wird, um z. B. diese gnadenlose Abhängigkeit von den Gewerbesteuereinnahmen hinter uns zu lassen. Dieses grundsätzliche strukturelle Finanzproblem Werdohls geht aus der Feststellung hervor, dass Werdohl als einzige Kommune in NRW im Jahre 2009 ein negatives Gewerbesteueraufkommen hatte.

Fraktion Eigentlich müsste für Werdohl das Insolvenzverfahren eingeleitet werden, wenn es ein gewerbliches Unternehmen wäre. Vielleicht wäre der Weg in die Insolvenz konsequent und hilfreich. Oder aber es gibt einen Zwischenweg. Ich wiederhole daher meine Überlegungen zum Haushalt 2010 vor 10 Monaten? Das „Bad Bank System“: Werdohl übergibt sämtliche „Leichen“ in der Bilanz, Entschuldigung „Verbindlichkeiten“, insbesondere die durch die Missachtung des Konnexitätsprinzips entstandenen Verpflichtungen (Solidarpakt, Sozialleistungen, Kindergartenfinanzierung etc.) unter Zurückbehaltung der Vermögenspositionen an das Land, um somit die Verpflichtungen (Zins und Tilgungen) daraus einzusparen. Gleichzeitig wird jeder Kommune eine feste Pauschale je Einwohner je Jahr (kommunale Bürgerpauschale) zugewiesen. Unplanbare Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteueranteile werden also sämtlich abgegeben, Schlüsselzuweisungen werden entbehrlich. Gleichwohl muss es weitergehen. Wir müssen Ausgaben bzw. Aufwendungen tätigen, die uns unseren Zielen näher bringen, trotz Nothaushalt, und zwar auch dann, wenn es sich um freiwillige Leistungen handelt. Wir müssen sparen, wo es sinnvoll ist, wenn uns das nicht von unseren Zielen entfernt, bspw. auch durch effektivere Organisation und / oder durch verstärkte interkommunale Zusammenarbeit (bspw. die gemeinsame Beschäftigung eines technischen Prüfers mit Plettenberg, Kooperation im Bereich Straßenreinigung und Rock für Kids, Austausch von Veranstaltungsequipment mit Altena). Die Schwierigkeit wird weiterhin darin bestehen, das Eine von dem Anderen zu unterscheiden und sich auch noch weiter über die Einschätzung einig zu sein. Vor diesem Hintergrund beurteilen wir ausgewählte Haushaltsansätze wie folgt: Der Produktbereich 15 umfasst die Wirtschaftsförderung und das Stadtmarketing sowie den Tourismus. Von den 387 TEUR Aufwendungen im Ergebnisplan entfällt ein kleiner Teil auf das Stadtmarketing als freiwillige Leistung. U. E. hat das Stadtmarketing eine grundlegende Bedeutung. Die Stadt Werdohl befindet sich - im „Kampf“ gegen den demografischen Wandel und um den Zuzug von Facharbeitern und Familien mit Kindern - fortlaufend im Wettbewerb mit den anderen Städten. Deshalb präferieren wir unverändert ein ganzheitlich angelegtes Stadtmarketing, das ein starkes und attraktives Image der Stadt Werdohl sowohl nach innen als auch nach außen herstellt. Mit Herrn Woeste und seinen Mitarbeitern sind wir auf einem guten Weg. Von ähnlich gravierender Bedeutung ist u. E. die Wirtschaftsförderung, d. h. die kommunale Wirtschaftspolitik, die zum Ziel hat, die Werdohler Wirtschaft zu beleben, und die letztlich zu Beschäftigungszuwachs und Steuermehreinnahmen führen soll. Wichtig ist dabei das im Jahre 2009 verabschiedete Oberziel für unsere Stadt, nämlich „Verbesserung der Rahmenbedingungen zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Stärkung von Unternehmen“. Dazu zählt die Verbesserung der Außenbezirke mit Breitbandverkabelung und der Straßenausbau der Gewerbestraße und in Dresel. Als elementares Mittel der Wirtschaftsförderung ist auch eine maßvolle Steuerpolitik zu verstehen. Daher begrüßen wir das Beihalten eines unveränderten Gewerbesteuersatzes von 416%.

Wichtig ist auch die Teilnahme Werdohls an Tourismusprojekten wie der eingeleitete Anschluss an den Wanderweg „Höhenflug“, der Teilnahme an Tourismusmessen und die Erweiterung bzw. der Lückenschluss des Radwegenetzes (Lenneroute) innerhalb Werdohls (Ütterlingsen und endlich Teindeln) im Rahmen der Regionale 2013. Erste Planungen wurden für Ütterlingsen kürzlich vorgestellt und beschlossen. Hilfreich und zielförderlich wäre wohl die Schaffung einer Sommerrodelbahn, einer Seilbahn, eines Kletterparks bzw. einer Regattastrecke an der Lenne nur auf privater Initiative, und dieses als Kontrapunkt zum Altenaer Burgaufzug. Ein weiteres Element der Wirtschaftsförderung ist m. E. das nunmehr genehmigte Projekt Stadtumbau West, welches die Schwerpunkte einer Umgestaltung des zentralen Brüninghausplatzes, der Renovierung des Bahnhofes (Beginn der ersten Baumaßnahmen ist April 2011), der Förderung des Stadtteils Ütterlingsen sowie die Einrichtung einer Stelle des Stadtumbauplaners beinhaltet. Im Produktbereich 03 „Schulträgeraufgaben“ werden rund € 1,0 Mio. aufgewendet, ähnlich wie im Vorjahr. Erfreulich ist nun, dass unser wichtiges Oberziel Bildung durch die Schaffung und durch den Ausbau von nunmehr drei Offenen Ganztagesgrundschulen gestärkt wurde. Auch der Unterhalt und das optische Erscheinen der Schulgebäude, -plätze und Sporthallen hat deutlich – gestärkt natürlich durch das Konjunkturpaket – Fahrt aufgenommen. Hervorheben möchte ich hier insbesondere nochmals die Eingliederung der evangelischen Grundschule am Standort in Ütterlingsen, einem Stadtteil, der nicht zuletzt durch umfangreiche gestalterische und innovative Maßnahmen der Werdohler Wohnungsgesellschaft an Bedeutung gewonnen hat. Um die Attraktivität zu steigern, wünschen wir uns – gemeinsam mit der SPD – die Küche und den Essraum mit Mitteln der Schulpauschale zu sanieren und einen ansprechenderen Zustand zu erreichen. Dass nun wieder verstärkt und in unverantwortlicher Weise die Rückverlagerung dieser Grundschule in die Stadtmitte gefordert wird, ist nicht nachvollziehbar. Ob das wirklich Elternwille ist? Ich denke, die evangelische Kirche und nicht belehrbare Lobbyisten kochen hier ihr nicht genießbares und unappetitliches Süppchen. Es handelt sich m. E. um einen Etikettenschwindel, wenn die evangelische Kirchengemeinde vorgibt, dass christliche Werte nur in der Stadtmitte gelebt und gelehrt werden können. Gott ist doch überall. Als äußerst unglücklich und für die meisten Werdohler nicht nachvollziehbar ist auch die Verweigerung einer Kooperation der Werdohler Gesamtschule mit der in Gründung befindlichen Neuenrader Gemeinschaftsgrundschule, die durch die WBG und CDU. Es ist eine Chance verspielt worden, die Gesamtschule zu stärken und die interkommunale Zusammenarbeit zu zeigen. Hier ist die gleiche Gruppe aktiv, die im Vorjahr ein unausgewogenes und verrücktes – letztlich zum Scheitern verurteiltes - Umzugskarussell bestehend aus Förderschule, Kindergarten, Musik- und Volkshochschule betreiben wollte.

Fraktion Im Produktbereich 04 „Kultur“ findet sich der größte Teil der freiwilligen Leistungen, hier insbesondere für die Musikschule und für die Stadtbücherei. Das neue Kulturkonzept unter der Bezeichnung „Werdohler Kulturbogen“ bietet interessante Veranstaltungen und führt dabei im modernisierten Festsaal Riesei viele Bürger zusammen. Ich verweise auf die letzte ausverkaufte Veranstaltung mit den Musical Highlights, auf welcher viele Schüler zugegen waren. Um das zu verstetigen ein Freikartensystem für Schüler eingeführt werden. Dies ist eine Forderung von SPD/FDP. Mit dem Produkt Heimat und sonstige Kultur- und Archivpflege verbindet sich Geschichte und Tradition mit Gegenwart und Zukunft. Es ist ausgefüllt mit Leidenschaft aber auch mit Schmerz, wenn es beispielweise nicht gelingen würde, den für die industriegeschichtliche Entwicklung Werdohls bedeutsamen Ahehammer für die Werdohler Bevölkerung zu erhalten. Um den städtischen Haushalt nicht zu belasten, sollte die Überführung in eine Stiftung angestrebt werden. Ein besonderer Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung trägt diesem Wunsche Rechnung. Zur Heimat- und Kulturpflege zählt auch die offene Auseinandersetzung mit der Parteien- und Politikgeschichte. Es ist daher bedauerlich, dass es der SPD anlässlich ihres 100-jähirgen Bestehens nicht erlaubt werden soll, eine zeitgeschichtliche Ausstellung unter diesem Motto in der Stadtbücherei durchzuführen. Die Gründe sind nicht nachzuvollziehen. Sie vermissen den Respekt vor der Geschichte. Attraktive Angebote im Bereich Kultur und Sport, insbesondere für Kinder und Jugendliche, sind unverzichtbar für eine Stadt, die es sich zum Ziel gesetzt hat, Fachkräfte und Familien mit Kindern für die Stadt zu interessieren. Kultur und Sport gelten als sog. weiche Faktoren im Rahmen einer kommunalen Wirtschaftspolitik, die den Standort stärken. Daher begrüßen wir auch die Ausdehnung des Werdohler Ferienspaßes auf die gesamten Sommermonate. Ein absolut notwendiges Einsparpotenzial erkennen wir hier nicht. Der Produktbereich 06 „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“ ist insbes. im Bereich der Jugendhilfe (Hilfe zur Erziehung in Heimen etc.) von öffentlichrechtlichen Pflichtaufwendungen in Höhe von rd. 2.411 TEUR (Vorjahr geplant 1.241 TEUR) dominiert. Die Stadt könnte sich dieser nur durch Aufgabe des Jugendamtes entziehen. Diese Frage wurde durch die Gemeindeprüfungsanstalt geprüft. Ein Bericht wurde leider noch nicht vorgelegt. Daher kann noch keine Aussage über ein entsprechendes Einsparungspotential gemacht werden. Allerdings wäre eine Reduzierung der Leistungen im Bereich Jugendhilfe und –pflege für eine Stadt, die sich als familienund kinderfreundlich darstellen will, wohl kontraproduktiv, zumal dem Werdohler Jugendamt eine qualitativ gute Arbeit bescheinigt wurde.

Bei den Bemühungen, Fachkräfte und Familien mit Kindern für unsere Stadt zu interessieren, kommt der Integration der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund besondere Bedeutung zu. Wechselseitige Akzeptanz und Toleranz für die unterschiedlichen Kulturen und Religionen sowie die Beherrschung der deutschen Sprache, die den Zugang zu Bildung und Wissen ermöglicht, sind unabdingbare Voraussetzungen für das Funktionieren unserer Werdohler Gesellschaft. Rund 76 TEUR (einschl. der € 18.000 für das Lotsensystem in den Stadteilen) sind im Produktbereich 05 für die Integration in den Haushalt eingestellt, allerdings nochmals weniger als im Vorjahr. Für die nächsten Jahre ist Ähnliches zu erkennen. Wir glauben nun nicht, dass dies ein Zeichen für gelungene Integration ist. Im Gegenteil: Dass Bemühen darf nicht aufhören, es muss intensiviert werden. Die Integration beinhaltet doch eine Chance, nämlich die Verhinderung von demografischen Defiziten und die Schaffung kultureller Vielfalt. Der anfängliche Schwung, der durch das „WIP El Ele“ entstanden ist, geht immer mehr verloren. Die im Vorjahr von uns erhofften Impulse durch den in 2010 gebildeten Integrationsausschuss bleiben aus. In den Produktbereichen 12 bis 14 werden die Straßen und die Straßenreinigung bzw. der Winterdienst. Die entsprechenden Aufwendungen verringern sich jedoch deutlich. Da sich in diesen Bereichen viele zu fördernde Maßnahmen tummeln, die zu einer erfolgreichen Umsetzung des strategischen Oberzieles „Erreichung eines positiven Stadtimages“ beitragen, ist viel Fingerspitzengefühl und Balance bei der Verwendung der Mittel gefordert. Es ist aber immer wichtig und richtig, die durch heftige Winter „gequälten“ Straßen auszubessern und den Winterdienst zu optimieren. Zur weiteren Verbesserung des Stadtimages wird sicherlich eine neue privat organisierte Sauberkeitsoffensive beitragen, unterstützt durch umfangreiche Abfallentsorgungsmöglichkeiten in den Stadteilen, wie wir dieses schon einmal zu Zeiten von Herrn BM Wolf erleben durften. Wir und die SPD wiederholen diese bereits im Vorjahr formulierte Forderung. Sehr geehrte Damen und Herren, die vorstehend kommentierten Maßnahmen sollten zeigen, dass unsere Stadt eine Zukunft hat. Die Lähmung und die Lethargie müssen Vergangenheit sein. Es geht doch aufwärts. Dafür gibt es viele kleine und große Signale. Dem Haushalt 2011 werden wir zustimmen, vorbehaltlich der endgültigen Produktziel- und Kennzahlenfestlegungen.

Wir danken Herrn Bürgermeister Griebsch und seinen Mitarbeitern (Herrn Grabs, Herrn Mitschke, Herrn Schmidt und Herrn Schröder) für die konstruktive Zusammenarbeit.

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