Werdohl Freiwillig zum Stärkungspakt?

Die Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Hermes (FDP) und Cornelius Böttcher (SPD) sowie Bürgermeister Griebsch und Matthias Wershoven als stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender (v.l.) berieten den Haushalt in einem Hotel in Eisborn.

WERDOHL ▪ Die Überlegung, ob Werdohl freiwillig dem Stärkungspakt Stadtfinanzen beitreten sollte, war ein Thema der gemeinsamen Haushaltsberatungen von SPD und FDP am Wochenende in einem Hotel in Eisborn.

„Offenheit und gegenseitiges Vertrauen zwischen Verwaltung und den Fraktionen scheinen zu wachsen“, berichtete SPD-Fraktionsvorsitzender Cornelius Böttcher über das Klima der Beratungen. 13 SPD-Fraktionsmitglieder, drei FDP-Fraktionsmitglieder sowie der Bürgermeister und die Verwaltungs-Spitzen Michael Grabs, Thomas Schröder, Bodo Schmidt und Karl Wilhelm Schlüter informierten die Politiker über den Stärkungspakt.

In einer ersten Tranche wurden Kommunen wie Altena, Menden und Nachrodt-Wiblingwerde zum Beitritt verpflichtet. Der Werdohler Rat müsse nun abwägen, ob die zu erwartenden zusätzlichen Zuwendungen rechtfertigen, weitere Sparauflagen zu akzeptieren. Böttcher und Hermes sprachen dabei von einer „Angst vor dem, was da auf uns zukommen könnte.“

Die Fraktionen vermuten, dass bei weiteren Einsparvorschriften die Eigenständigkeit der Kommune und die Entscheidungsfreiheit noch weiter eingeschränkt würden. Nach Ansicht von Cornelius Böttcher befindet sich der Werdohler Haushalt an der Belastungsgrenze.

Die Fraktionen berieten auch die beiden noch bislang nicht öffentlichen Berichte der Gemeindeprüfungsanstalt. Böttcher und Hermes sagten nur so viel dazu, dass sie davon ausgehen, dass das Werdohler Jugendamt weiterhin im Rathaus bleiben werde.

Beide Fraktionsvorsitzenden lobten die Verwaltung, die Anregungen der Politik umgesetzt hatte, den Haushalt mit konkreten Erläuterungen zu versehen. Das habe vieles verständlicher gemacht, weitere Konkretisierungen seien angesprochen worden. Ein weiteres Thema war die Forderung nach Einsparungen von Wasser und Energie in städtischen Gebäuden und Sportstätten.

Böttcher sagte, dass zum Beispiel gesetzliche Reformen beim Personalvertretungsgesetz den kommunalen Haushalt belasten würden. Allein 20 000 Euro mache die Stelle eines freigestellten Personalratsmitglieds aus. 100 000 Euro Mehrkosten blieben bei der Stadt für mehr U-3-Personal. Eine halbe Stelle müsse für Amtsvormundschaften eingesetzt werden. All das seinen Belastungen, die der Stadt obendrauf gelegt würden.

Böttcher gibt bald den

Fraktionsvorsitz ab

Für Cornelius Böttcher war dies übrigens die letzte Haushaltsklausur, die er als Fraktionsvorsitzender leitete. Im Laufe des nächsten Jahres will er bekanntlich sein Amt zur Verfügung stellen. Die Nachfolge sei intern schon lange einvernehmlich geklärt, sagte er auf Nachfrage unserer Redaktion.

Volker Heyn

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare