Fraktionen verzichten auf mehr Entschädigung

Werdohl - Alle vier Fraktionen verzichten freiwillig darauf, dass die Ausschussvorsitzenden aus ihren Reihen mehr Aufwandsentschädigung bekommen können.

Zur Stärkung des Ehrenamtes ist zum 1. Januar in Nordrhein-Westfalen ein Gesetz verabschiedet worden, dass jedem Ausschussvorsitzenden eine Aufwandsentschädigung von 211,90 Euro pro Monat zusteht. Das ist der doppelte Satz eines einfachen Ratsmitglieds. 

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, diesen erhöhten Satz nicht zu zahlen. Dem folgten die Politiker am Montag im Hauptausschuss, nicht ohne ihre Meinung dazu mitzuteilen. Die Werdohler SPD-Fraktion (das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstversorgung ist von der rot-grünen Landesregierung) hatte naturgemäß die größten Schwierigkeiten, diesen Teilaspekt des Gesetzes auszulassen. 

"Passt einfach nicht in die Zeit"

Fraktionsvorsitzender Wilhelm Jansen ließ aber keinen Zweifel daran, wie die Werdohler Genossen die erhöhte Aufwandsentschädigung sehen: „Die SPD verzichtet freiwillig darauf, es passt einfach nicht in die Zeit. Wir diskutieren hier über jeden Euro, da können wir für uns nicht mehr Aufwandsentschädigung zahlen.“ 

Jansen kritisierte allerdings diese Formulierung in der Vorlage: „Der Mehraufwand für den Ausschussvorsitzenden gegenüber einem Ratsmitglied wird daher nicht so hoch eingeschätzt, dass er seine Erhöhung der Aufwandsentschädigung um 2542,80 Euro pro Jahr für jeden einzelnen Ausschussvorsitzenden rechtfertigt.“ 

Von Formulierung "persönlich enttäuscht"

Von dieser Formulierung, so richtete er sich an die Bürgermeisterin, sei er „persönlich enttäuscht.“ Die Bürgermeisterin reagierte unverzüglich und erklärte, dass ein Ausschussvorsitzender „natürlich“ Mehrarbeit habe. 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Ohrmann sagte: „Es ist richtig in Zeiten des Stärkungspaktes.“ Das Gesetz gelte noch viele Jahre, vielleicht könne eine erhöhte Entschädigung gezahlt werden, wenn die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könne. 

"Wir kratzen an allen Ecken"

FDP-Sprecher Friedhelm Hermes sah es ähnlich wie seine Vorredner: „Wir kratzen an allen Ecken.“ Fachbereichsleiter Grabs betonte, dass die notwendige Änderung der Hauptsatzung rechtssicher formuliert sei. 

Gesetzlich vorgeschrieben erhöht wurde der Stunden-Mindestsatz für die derzeit acht Selbstständigen im Werdohler Rat. Derzeit sind 21 Euro festgelegt, das Land verlangt eine Erhöhung auf mindestens 80 Euro Stundensatz

Rubriklistenbild: © dpa-avis

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