Finanzielle Situation der Stadt bleibt dramatisch

Keine gute Nachricht aus dem Rathaus: Das Defizit der Stadt wird 2011 rund 13 Millionen Euro erreichen.

WERDOHL ▪ Die Finanzlage der Stadt Werdohl ist nach wie vor dramatisch. Das ist die Botschaft, die Bürgermeister Siegfried Griebsch am Montagabend bei der Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfes für 2011 dem Rat vermitteln musste.

Dabei ist das vorgelegte Zahlenwerk längst noch nicht endgültig, denn es fehlen noch wichtige Eckdaten, wie etwa die Höhe der Kreisumlage oder der zu erwartenden Schlüsselzuweisungen.

Trotz allem gibt es auch eine gute Nachricht – trotz des aktuell erwarteten Defizits von 13 Millionen Euro: Die Hebesätze für die Gewerbesteuer (416 Punkte) und die Grundsteuer B (417) werden nicht verändert. Außerdem wird im Rathaus auch nicht über zusätzliche, neue Steuern nachgedacht.

Das grundsätzliche, strukturelle Finanzproblem der Stadt, die sich nun schon im 16. Jahr in der Haushaltssicherung befindet, sei durch die traurige Tatsache, dass Werdohl 2009 die einzige NRW-Kommune war, die ein negatives Gewerbesteuer-Aufkommen hatte, nunmehr wirklich allen Stellen bekannt, die es wissen müssen. Sowohl der Kreis, als auch die Bezirksregierung und die zuständigen Minister kennen die Situation vor Ort, so Siegfried Griebsch.

Die Misere, bei der ein ausgeglichener Haushalt nicht sichtbar sei, die Verluste sich im zweistelligen Millionenbereich bewegen und auch künftig zu erwarten seien, lassen sich laut Griebsch nicht allein durch die seit Jahrzehnten größte Wirtschaftskrise erklären.

Es gehe um mehr – vor allem um eine Wirtschaftspolitik „aus einem Guss“, mit ganzheitlichem Ansatz, bei dem die Haushaltsstruktur von der kommunalen bis zur Bundesebene betrachtet werden müsse. Jede Ebene müsse es endlich schaffen, über den eigenen Tellerrand zu schauen – auch wenn die Hoffnung darauf „sehr gering“ sein dürfte.

Bis vor Monaten schien man in Düsseldorf noch der Ansicht zu sein, dass alles in Ordnung komme, wenn die Kommunen „endlich mal kräftig sparen“. Inzwischen scheine in der neuen Regierung hinsichtlich der Kommunalfinanzen ein Stimmungswandel eingetreten zu sein. Der gute Wille sei erkennbar, doch was wirklich machbar sei, müsse man sehen. Ein erstes Signal sei die Nachzahlung des Landes von 260 000 Euro an die Stadt – zwar „ein Tropfen auf den heißen Stein“, aber ein Schritt in die richtige Richtung.

Man wolle sich um die Kommunen kümmern und denen helfen, die es wirklich nötig haben, „und dazu gehören wir zweifellos“, so Siegfried Griebsch. Die geforderte Mitwirkung der Stadt (ob und wo es Sinn macht, weitere Einsparungen vorzunehmen) sei gewährleistet. Hinzugezogen werden Vorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), deren Bericht im November erwartet wird.

Ein Punkt daraus: Kann die Stadt Werdohl sich noch leisten, ein Jugendamt zu unterhalten? Auch hier gehe es nicht nur um die Finanzen, sondern auch, ob es Sinn mache, dieses Amt abzugeben. Eine Frage, die 2011 diskutiert und entschieden werden müsse aber dann immer noch nicht umgesetzt werden könne, weil noch Verhandlungen mit dem Kreis zu führen wären.

Im Zusammenhang mit einem Blick auf den Leistungskatalog 2010 kündigte Siegfried Griebsch auch an, dass zwei – wenn nicht sogar drei – große Unternehmen vor Ort expandieren wollen. Zudem sei eine leichte Erholung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes spürbar. Das jedoch, wie auch die anderen Leistungen, gebe keinen Anlass zur Euphorie.

Zum weiteren Verfahren nach der Haushaltseinbringung stellte Siegfried Griebsch klar, dass den Vorgaben der Aufsichtsbehörde gefolgt werde und der Etat für 2011 am 15. November im Rat verabschiedet werden solle.

Rainer Kanbach

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