Gab es eine Absprache?

Feuerwehrgerätehaus: SPD und FDP wollen Festhalten am Sperrvermerk nicht erklären

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Werdohl – Überraschend haben in der Ratssitzung am Montag die Fraktionen von SPD und FDP gegen den Vorschlag der Stadtverwaltung gestimmt.

Dabei ging es darum den Sperrvermerk für den Bau des Feuerwehrgerätehauses Stadtmitte aufzuheben, auf die Prüfung eines Investorenmodells zu verzichten und Planung und den Bau der Immobilie in die Hand der Stadt zu geben.

Noch Anfang September hatten beide Fraktionen in einer gemeinsamen Erklärung betont, dass das neue Gerätehaus für den Löschzug Stadtmitte zügig geplant und gebaut werden müsse. SPD und FDP hätten schon im November 2019, als auf Antrag der CDU der Sperrvermerk in den Haushaltsplan gekommen sei, „keinerlei Bedenken gehabt, die eingestellten Haushaltsmittel im Haushalt 2020 freizugeben, damit es zu keinerlei Verzögerungen bei Planung und Bau des Gebäudes kommt“, hatten die beiden Fraktionen erst drei Wochen vor der Ratssitzung erklärt. 

Verwaltung weist auf mögliche Verzögerung hin

Jetzt hatte die Verwaltung darauf hingewiesen, dass eben durch den Sperrvermerk beziehungsweise durch die Prüfung eines Investorenmodells eine Verzögerung eintreten werde, während die Umsetzung des Vorhabens durch einen Investor sehr wahrscheinlich keine finanziellen Vorteile haben werde. 

Vertreter von SPD und FDP konnten ihr Abstimmungsverhalten am Tag nach der Ratssitzung nicht plausibel erklären. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Udo Böhme deutete an, dass „noch Dinge zu klären“ seien, bevor eine Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen werden könne. Außerdem habe man diese „gravierende Entscheidung“ dem neuen Rat überlassen wollen. „Am 2. November wird das Thema aber vom Tisch sein“, versicherte Böhme, dass die Entscheidung dann nicht noch länger hinausgezögert werde. 

Erklärungsversuch der FDP

FDP-Fraktionschef Friedhelm Hermes versuchte eine Erklärung zu geben, warum seine Fraktion dennoch an Sperrvermerk und Prüfung festhalte: „Wir verstehen nicht, warum man sich plötzlich vom Investorenmodell verabschieden will“, sagte er. Allerdings kam dieser Vorschlag keineswegs plötzlich, sondern wurde von der Verwaltung eingebracht, die nie eine Verfechterin der Investorenidee gewesen ist. Der FDP gehe es aber auch darum, gemeinsam mit den anderen Fraktionen eine gemeinsame Linie zu fahren, ohne alle Details öffentlich zu diskutieren, sagte Hermes. Zudem habe sie der Verwaltung einen Fragenkatalog vorgelegt, auf dessen Beantwortung sie noch warte. 

Es gibt Anzeichen dafür, dass die Fraktionen sich vor der Ratssitzung auf eine gemeinsame Entscheidung über den Verwaltungsvorschlag verständigt haben. Damit blieb Bürgermeisterin Silvia Voßloh (CDU), die erkrankt war und nicht an der Sitzung teilnahm, ein letzter Erfolg zum Ende ihrer Amtszeit verwehrt. Sie hatte sich gegen ein Investorenmodell ausgesprochen und vor einer damit einhergehenden Verzögerung des Projektes gewarnt.

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