Streitpunkt Moschee in Werdohl: FDP kritisiert WBG

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Im Ratsoval ging es „rund“: Alexander Lilienbeck von der FDP (ganz rechts) warf den WBG-Ratsleuten (vorne) vor, mit dem Antrag auf eine Bauleitplanung den Bau eines Minaretts verhindern zu wollen.

Werdohl – Zündstoff lieferte das Thema Moschee-Erweiterung im Stadtrat Werdohl: Die FDP warf der WBG vor, mit einem Antrag zur Bauleitplanung die Erweiterung verhindern zu wollen. Die WBG wies das scharf zurück.

Die WBG hat ihren Antrag auf eine verbindliche Bauleitplanung für die Innenstadt zurückstellt, bis die Verwaltung relevante rechtliche Informationen für alle Ratsmitglieder zu diesem Thema zur Verfügung gestellt hat. Der WBG-Fraktionsvorsitzende Volker Oßenberg hatte zu Beginn Gelegenheit erhalten, den Antrag noch einmal ausführlich zu begründen. 

Bewusst "wertfrei" formuliert

Die WBG habe sich ganz bewusst „wertfrei“ ausgedrückt, so Oßenberg. In dem Antrag seien weder Begrenzungen noch Nutzungszwecke formuliert. Eine künftige Bauleitplanung für die Innenstadt sollte auch Freiräume lassen für Innovationen. 

Bei den großen Fraktionen von CDU und SPD fand die WBG nicht unbedingt Ablehnung. CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Ohrmann sagte, dass seine Fraktion eine Einschätzung der Verwaltung brauche, welche rechtlichen Voraussetzungen für eine Bauleitplanung vorlägen. Ohrmann: „Meiner Meinung nach haben wir schon eine Bauleitplanung.“ Die CDU werde sich durch einen Anwalt der christdemokratischen kommunalpolitischen Vereinigung KPV beraten lassen. Ohne Erläuterungen der Verwaltung könne die CDU den Antrag nicht diskutieren. 

SPD: Erheblicher Beratungsbedarf

Ähnlich drückte sich SPD-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Jansen aus. Die SPD habe erheblichen Beratungsbedarf. Es fehlten sehr viele Informationen seitens der Verwaltung. Die SPD habe die sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik SGK informiert. SPD-Ratsherr Henke war der Meinung, dass eine Bauleitplanung nicht im Hause der Stadtverwaltung geleistet werden könne, mindestens zwei Jahre dauere und bestimmt 20 000 Euro koste.Die SPD wolle in dem Zusammenhang von der Verwaltung wissen, welche Bebauungspläne im Innenstadtbereich Gültigkeit hätten. 

FDP will Antrag zurückweisen

Auf totale Ablehnung stieß die WBG bei der kleinsten Ratsfraktion, der FDP. Alexander Lilienbeck forderte, den Antrag der WBG komplett abzulehnen, ihn nicht in die Fachausschüsse zu verweisen und damit Kosten zu verhindern. 

Lilienbeck fragte nach Zielrichtung und Zweck des Antrags. Bauleitplanung setze einen Status fest, ein solches Einfrieren sehe er kritisch. Man wolle aus der Werdohler Innenstadt schließlich kein Freilichtmuseum machen. 

WBG: "Das verbitten wir uns."

Lilienbeck zitierte einen Antrag der rechtsgerichteten Pro-Köln-Bewegung aus dem Jahr 2006 gegen den Bau einer Ditib-Moschee. Darin seien dieselben Formulierungen wie in dem WBG-Antrag zu finden. Es sei aus dem Pro-Köln-Antrag zur Bauleitplanung herauszulesen, dass einer Religionsgemeinschaft der Bau einer Moschee verweigert werden solle. 

Die FDP wolle weder ein Freilichtmuseum noch die Behinderung einer Religionsgemeinschaft. Volker Oßenberg reagierte vehement auf den Angriff der FDP. „Der Pro-Köln-Vergleich ist nicht in Ordnung, das ist nicht fair, das verbitten wir uns.“ Weder wolle die WBG ein Freilichtmuseum noch wolle sie den Bau einer Moschee verhindern. Oßenberg: „Die Moschee steht ja schon da.“ Der Rat lehnte den FDP-Antrag zur Zurückweisung des WBG-Antrags gegen die beiden FDP-Stimmen von Friedhelm Mertens und Alexander Lilienbeck ab.

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