Fast acht Millionen Euro weniger Defizit in einem Jahr

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Bürgermeister Siegfried Griebsch, Kämmerer Karl Wilhelm Schlüter und Fachbereichsleiter Michael Grabs (v.l.) mit dem Haushaltsplanentwurf für 2014. Gestern brachte Griebsch den Haushalt ein, bereits am 18. November soll er verabschiedet werden.

WERDOHL -  Bürgermeister Griebsch hat gestern Abend im Rat den Haushaltsplan für 2014 eingebracht. Die Hilfen aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen und die damit verbundenen Einsparungen und Mehrbelastungen der Bürger zeigen schon fast volle Wirkung: Der Haushalt weist ein Defizit von nur noch 3,25 Millionen Euro aus. Der erst vor wenigen Tagen von der Bezirksregierung genehmigte Haushalt 2013 schrieb noch 11,1 Millionen Euro „Miese“. Das Defizit fällt also um fast acht Millionen Euro geringer aus als noch vor einem Jahr.

Wie sich diese genau 7,8 Millionen Euro darstellen, berichteten Griebsch und Schlüter gestern Vormittag in einem Gespräch mit unsere Zeitung im Rathaus. 650 000 Euro durfte sich Griebsch im Anschluss in Arnsberg abholen, Regierungspräsident Bollermann übergab die Bewilligungsbescheide aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes. Die 650 000 Euro sind zwar noch für das laufende Jahr 2013 vorgesehen, für 2014 erwartet die Stadt aber die volle Förderung von 1,7 Millionen Euro.

Zwischen den beiden Defizitansätze „liegen Welten“, meint Kämmerer Schlüter. Neben den Stärkungspaktmitteln kommt ein großer Teil durch die verbesserten Ansätze der Schlüsselzuweisungen des Landes. Hier erwartet Schlüter jetzt 4,8 Millionen Euro, im Vorjahr waren es nur 1,9 Millionen Euro. Etwa 1,5 Millionen Euro Verbesserung fließen durch effektives Controlling aus der wirtschaftlichen Jugendhilfe und aus dem Wegfall der Investitionskosten für die Kita GerneGroß, die ja bereits in Betrieb genommen ist.

Rund 800 000 Euro Haushaltsverbesserung stammen aus der Herausrechnung des „Bodensatzes“. Das sind Mittel, die vergangenes Jahr in den Haushalt eingestellt, aber aus verschiedenen Gründen nicht abgerufen wurden. Und auch auf der Schuldenseite sieht die Lage günstig aus. Bis 2021 darf die Stadt keine neuen Investitionskredite aufnehmen. Von den bestehenden 20 Millionen Euro Investitionskredite sollen jährlich etwa eine Million getilgt werden, so dass diese Schulden bis 2021 bei unter zehn Millionen Euro liegen werden.

Bei den Kassenkrediten wird dieses Jahr nochmal zugegriffen: Diese Kredite steigen von zuletzt 40 Millionen auf 55 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre. Danach soll auch hier an Rückzahlung gedacht werden. Im Augenblick liegen die Zinsen bei supergünstigen 0,5 Prozent. In der Projektionsrechnung bis 2021 sind sie dann schon mit 3,5 Prozent eingerechnet. Wenn die Zinsen allerdings schneller steigen, fliegt der Stadt diese Vorausrechnung um die Ohren.

Die Gewerbesteuer ist mit zehn Millionen Euro mehr oder weniger geschätzt. Schlüter: „Wir hatten schon alles zwischen 17 Millionen Euro und minus 23 000 Euro. Das lässt sich in Werdohl einfach nie genau voraussagen.“

Bürgermeister Griebsch bewertete in seiner Haushaltseinbringung mehr den politischen Teil. Zunächst stellte er den schwierigen Weg zur Haushaltsgenehmigung 2013 vor wenigen Tagen dar. Griebsch: „Damit sind wir zwar auf einem guten Weg, haben aber nur eine der ersten Etappen auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt hinter uns gebracht.“ Der Bürgermeister begründete die unpopulären Sparmaßnahmen: Niemand nehme gerne Parkgebühren, schalte nachts die Beleuchtung ab und erhöhe die Steuern für die Bürger. Aber all das habe sein müssen, damit die Stadt nicht handlungsunfähig werde. Und direkt an den Rat gewandt: „Wir haben zusammen eine für die Stadt sehr wichtige und richtige zukunftsweisende Entscheidung getroffen. Ich halte sie für die wichtigste in den vergangenen zwanzig Jahren.“

Rat und Verwaltung hätten in dieser letztmalig gemeinsamen Besetzung „einen insgesamt guten und verantwortungsvollen Job“ gemacht. Er hoffe, dass der im nächsten Jahr neu gewählte Rat, wie auch immer er sich zusammensetzen möge, diese Arbeit im Sinne der Stadt weiter verfolge und auf Kurs bleibe.

Von Volker Heyn

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