Radfahrer dürfen fast überall parken

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In einem Werdohler Parkhaus sorgte jüngst ein Fahrrad mit Anhänger für Verwirrung: Aber das Abstellen auf einer eigentlich für Autos vorgesehenen Stellfläche ist so erlaubt.

Werdohl - Parkplätze sind für die Fahrzeuge der Verkehrsteilnehmer da. Und das muss nicht immer zwangsläufig ein Auto sein. „Auf städtischen Parkplätzen dürfen auch Motorräder und Fahrräder abgestellt werden“, weiß Bettina von Kalle von der Stadtverwaltung. „Allerdings“, räumt sie ein, „wird es für die Fahrer dann wohl schwierig, den Parkschein an ihrem Fahrzeug zu befestigen“.

Nach Rücksprache mit ihren Außendienst-Mitarbeitern, erklärt von Kalle: „Einen solchen Fall hat es bisher in Werdohl aber wohl noch nie gegeben.“ Ein Knöllchen wäre bei einem Fahrrad auch nicht zustellbar – schließlich gibt es dann kein Kennzeichen, der Halter könnte also nicht ermittelt werden.

Auch dürften die Kontrolleure das Rad nicht zur Seite stellen. Anfassen dürften sie das Fortbewegungsmittel nämlich nicht, verrät von Kalle.

Nach geltender Rechtssprechung gibt es für Fahrräder nirgends Parkverbote, anders als bei Autos. Allerdings gilt der Grundsatz, dass sie möglichst platzsparend abgestellt werden müssen. Einen Parkplatz für ein Auto mit einem Fahrrad freihalten dürfe man in Deutschland nicht. Aber: „Fahrradparken gehört zum sogenannten Gemeingebrauch an öffentlichen Straßen“, sagt Roland Huhn, Rechtsexperte des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC).

Das Oberverwaltungsgericht Münster stellte klar: Räder dürften also auch auf Gehwegen und Bürgersteigen abgestellt werden, solange niemand dadurch behindert werde. Das gilt jedenfalls für solche Räder, die noch betriebsbereit, also nicht schrottreif sind. Für überbreite Lastenräder oder Fahrräder mit Anhängern könne so das Abstellen am Straßenrand die einzige erlaubte Methode sein, erklärt Rechtsexperte Huhn abschließend.

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