Es geht um viel Geld

Fährt bald der Flixtrain an der Lenne?

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Werdohl - Dass der IC 34 auch dieses Jahr nicht auf der Lenneschiene fahren wird, ist ärgerlich für Pendler, die auf attraktive Reisezeiten und Ziele auf den Trassen Frankfurt, Düsseldorf und Münster hoffen. 

Hinter den Kulissen schwelt ein Konkurrenzkampf zwischen Bahn und Abellio um den staatlich bezuschussten Nahverkehr. Es geht um viel Geld. Einiges deutet auf ein erneutes Beschwerdeverfahren hin. Lachender Dritter könnte Flixtrain werden. 

Schon einmal hatte die Bahn versucht, einen Intercity im Regioverkehr einzusetzen und dafür staatlich bezuschusste Nahverkehrstickets gelten zu lassen. Wenn das mit dem IC 51 zwischen Dortmund und Kassel gelungen wäre, hätte die Bahn eine Teilsubventionierung ihres eigenwirtschaftlichen Fernverkehrs erreicht. Man kann durchaus von einem geplatzten Deal sprechen. 

Abellio zog vor Vergabekammer

Zwei Verkehrsverbünde (der hiesige Nahverkehr Westfalen-Lippe NWL und der benachbarte Verkehrsverbund Nordhessen) hatten 2017 probiert, das unternehmerische Risiko eines IC-Einsatzes mit der Bahn aufzuteilen. Dieser Deal scheiterte, weil der Konkurrent Abellio vor die Vergabekammer gezogen war, eine Instanz unterhalb des Oberverwaltungsgerichts. Die Kammer hatte entschieden, dass diese händische Verrechnung des Ausgleiches zwischen teuren Fernverkehrstickets und staatlich subventionierten Nahverkehrstickets nicht legal ist. 

Die neuen doppelstöckigen DB-Züge vom Typ Intercity 2 sind schon auf einigen Strecken in Deutschland unterwegs. Wegen technischer Probleme hat die Bahn die Abnahme weiterer Züge gestoppt. Ob sie jemals auf der Lenneschiene fahren werden, hängt auch vom Ausgang des schwelenden Streits zwischen Deutscher Bahn und Abellio ab.

Dasselbe Spiel ist auch auf der Ruhr-Sieg-Strecke versucht worden. Der Fernverkehrs-IC 34 soll zwischen Siegen und Letmathe bis auf Welschen-Ennest an quasi jeder Milchkanne halten. Alle zwei Stunden würde er den Nahverkehr von Abellio ersetzen, das auf dieser Strecke erst vor kurzer Zeit den Auftrag von Millionen Zugkilometern bis 2034 gewonnen hatte. 

Nahverkehrs-Gast soll auch IC fahren können

Bahn und NWL möchten gern, dass ein Nahverkehrs-Fahrgast mit seinem bezuschussten Ticket auch in einen IC einsteigen darf – die Differenz zwischen den beiden Tickets möchte die Bahn aber gerne finanziell über den NWL ausgleichen lassen. 

Weil dieses Geschäft vor der Vergabekammer scheiterte, ist der NWL gezwungen worden, die Tarifleistungen und Transfers zwischen Fern-und Regionalverkehr europaweit auszuschreiben. 

Steht Ausschreibung unmittelbar bevor?

Lothar Ebbers, Sprecher des Fahrgastverbandes Pro Bahn NRW, will von einer unmittelbar bevorstehenden Ausschreibung wissen. Interessant wird es seiner Meinung nach, wenn die Bahn diese Ausschreibung gewinnen würde. Für Ebbers ist jedenfalls klar, dass Abellio in diesem Fall wieder vor die Vergabekammer ziehen wird. Er ist sich sicher: „Da wird bald bundesdeutsche Rechtsgeschichte geschrieben.“ 

Beim NWL sieht man das differenzierter. Pressesprecher Jochen Beele bestätigte, dass man „bald“ vor einer Ausschreibung stehe. Zu dem Thema sei der Verband noch nicht „wirklich sprechfähig“, es gebe zu viele offene Fragestellungen. Man brauche mindestens noch Monate. Ein paar Eckpunkte wollte er dennoch vermitteln. So handele es sich bei der bevorstehenden Ausschreibung nicht nur um den tariflichen Ausgleich, sondern auch um die entsprechenden Fahrleistungen. Als Nahverkehrsverband verfolge man zuerst die Interessen der Kunden: „Für uns ist die Anerkennung des Nahverkehrstarifs auf der westfälischen Relation die Voraussetzung.“ Nahverkehrs-Pendler sollten keine Nachteile haben, wenn sie auf ihrer Strecke in einen Intercity einstiegen. 

Deutsche Bahn wird sich bewerben

Beele meint, dass man mit der baldigen Ausschreibung rechtssicher unterwegs sei. Dass sich die Deutsche Bahn auf diese Ausschreibung bewerben wird, ist selbstverständlich. Laut Beele könne „theoretisch“ auch ein Anbieter wie Flixtrain die Ausschreibung gewinnen. Der NWL geht laut Beele – anders als ProBahn-Sprecher Ebbers „nicht davon aus“, dass das Ergebnis der Ausschreibung von Abellio juristisch angegangen werde. Abellio habe im Verkehrsvertrag für die Lenneschiene einer Option zugestimmt, die den Einsatz von Fernverkehrszügen zu bestimmten Taktungen auf der Strecke zulasse. 

Bleibt noch die Frage der Fahrgäste, ab wann wohl ein Fernverkehrszug von Deutscher Bahn oder gar von Flixtrain auf der Lenneschiene starten kann. Beele beruft sich auf seine Informationen seitens der Deutschen Bahn: „Stand der Dinge ist, dass das nicht vor Ende 2021 passieren kann.“ 

Urteil ist vielfach kommentiert

Das Urteil von 2017 gegen den Staatskonzern Bahn ist vielfach kommentiert worden. In der „Welt“ hieß es damals: „Der Beschluss der Kammer hat die Kraft, das Bahnsystem in Deutschland grundlegend zu sprengen, die Grenzen zwischen Fern- und Regionalverkehr zu verwischen und ganz neue Anbieter auf den Fernstrecken an den Start zu bringen.“ 

Eine aktuelle Stellungnahme von Abellio NRW Rail ist für kommende Woche zugesagt. So lange lässt sich Stephan Krenz, der damalige Chef von Abellio Deutschland, zitieren. Er sagte vor zwei Jahren; „Wenn es auf einmal subventionierten Fernverkehr gäbe, dann wollen wir den auch anbieten können. Dann muss das aber auch ausgeschrieben werden.“ Weil diese Forderung nach Ausschreibung vom NWL erfüllt wird, dürfte sich die Prophezeiung von ProBahn bewahrheiten: Dann wird auf der Lenneschiene deutsche Rechtsgeschichte geschrieben.

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