Extragebühren fürs Straßencafé: So ist die Situation in Werdohl

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Den Sommer verbringen viele Leute gerne in einem Straßencafé wie hier am Rande des Brüninghaus-Platzes. Die Wirte müssen für die dort aufgestellten Tische und Stühle Extragebühren an die Stadt zahlen.

Werdohl - Bewirtung unter freiem Himmel anzubieten, ist für Gastronomen heutzutage ein Muss. Doch einfach so Tische und Stühle vor die Tür zu stellen, das geht nicht – zumindest nicht, wenn es sich um öffentliche Flächen handelt. Wirte müssen eine sogenannte Terrassengebühr bezahlen.

Der Bund der Steuerzahler hat in 77 NRW-Städten mit mehr als 50 000 Einwohnern nachgefragt, wie hoch die Terrassengebühren sind. Das Ergebnis: Die Sondernutzungsgebühren weichen ja nach Stadt erheblich voneinander ab. Im Durchschnitt zahlen Wirte pro Quadratmeter genutzter Fläche des öffentlichen Raums 4,26 Euro im Monat. Für einen 25 Quadratmeter großen Biergarten kommen so schnell 600 Euro für ein Sommerhalbjahr zusammen. 

Ein Gesetz, das Kommunen dazu zwingt, Terrassengebühren zu erheben gibt es nicht. Trotzdem lassen sich viele diese Einnahmemöglichkeit nicht entgehen. Bonn zum Beispiel verlangt mit 14,50 Euro je Quadratmeter den höchsten aller Gebührensätze bei der Außengastronomie in Nordrhein-Westfalen. Auch Werdohl gehört zu den Städten, die die Gastronomen zur Kasse bitten. Dort ist die Höhe der Abgaben in der „Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen“ geregelt. 

Höhe letztmals 2016 festgelegt

Festgelegt wurden sie zuletzt im Jahr 2016. Seitdem müssen Gastronomen, die Tische und Sitzgelegenheiten zu gewerblichen Zwecken auf öffentlichen Verkehrsflächen aufstellen, pro Quadratmeter monatlich 1,50 Euro beziehungsweise jährlich 9 Euro, mindestens aber pro Monat 25 Euro bezahlen. 

Damit ist Werdohl, obwohl es als Stärkungspaktkommune zu den ärmeren Städten im Land gehört, eine der Städte, die den Wirten eher wenig Geld abknöpfen, wenn sie ihre Gäste beispielsweise auf dem Weg vor dem Café bewirten wollen. Auch Lüdenscheid ist mit 1,67 Euro eher bescheiden. Daneben gibt es aber auch Städte wie beispielsweise Iserlohn, die überhaupt keine Terrassengebühren erheben. 

Steuerzahlerbund übt Kritik

Die großen Gebührenspannen seien schon deshalb nicht zu vermitteln, weil die Städte und Gemeinden bereits über die Grund-, Gewerbe- und Einkommensteuer der Gastwirte sowie über die Lohnsteuer der Angestellten an dem wirtschaftlichen Erfolg der Gastronomen beteiligt seien, kritisiert der Bund der Steuerzahler die Städte, die Terrassensteuer oder ähnliche Abgaben erheben. 

„Auch sollten die Kommunen bedenken, dass Existenzgründer mit Blick auf die zum Teil hohen Terrassengebühren von Neueröffnungen abgeschreckt werden könnten, denn sie müssen ohnehin zahlreiche Auflagen beachten“, schreibt der Steuerzahlerbund in seiner Monatszeitschrift. 

Verzicht problemlos möglich?

Dies könne nicht das Ziel der Kommunen sein, da viele gastronomische Terrassen zur Verschönerung des Ortsbildes im Sommer beitrügen und für eine Belebung der Innenstädte sorgten. Bei der derzeit guten Konjunktur und den damit einhergehenden Steuereinnahmen sei ein Verzicht auf Terrassengebühren problemlos möglich, meint der Steuerzahlerbund.

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