Die ersehnte "schwarze Null": Rat verabschiedet Haushaltsplan

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De Rat der Stadt Werdohl hat in seiner Sitzung am Montagabend über den Haushaltsplan für 2018 abgestimmt.

Werdohl - Einstimmig verabschiedete der Werdohler Stadtrat am Montagabend den Haushaltsplan für das Jahr 2018. Dieser weist bei Aufwendungen und Erträgen von jeweils rund 50 Millionen Euro – genaue Zahlen werden erst in den nächsten Tagen vorliegen – erstmals seit gut 15 Jahren mit derzeit rund 100 000 Euro ein kleines Plus aus.

Damit erfüllt die Stadt die Vorgaben des Solidarpakts Kommunalfinanzen, nach denen die städtischen Haushaltspläne ab 2018 mindestens ausgeglichen sein müssen. Dem Pakt war Werdohl 2012 in Zeiten drohender Überschuldung bekanntlich freiwillig beigetreten. Mit diesem Schritt erlegte sich die Stadt zwar einen rigiden Sparzwang auf, bekommt bis 2020 aber auch insgesamt rund elf Millionen Euro aus dem Stärkungspakt. 

Erreicht werden kann die „schwarze Null“ ohne Steuererhöhungen, weil Kämmerer Karl-Wilhelm Schlüter gegenüber den Annahmen in der bisherigen Finanzplanung von Verbesserungen bei den Schlüsselzuweisungen (rund 0,2 Mio. Euro) und der Kreisumlage (etwa 0,3 Mio. Euro), sowie einem höheren Gewerbesteueraufkommen (rund 1,0 Mio. Euro) ausgeht.

Jansen: "Verdanken es den äußeren Umständen"

Euphorisch war die Stimmung unter den Ratsfraktionen dennoch keineswegs. „Der Ausgleich des Haushalts 2018 ist nicht durch eigene Anstrengungen so darstellbar. Nur den äußeren Umständen verdanken wir es“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wilhelm Jansen mit Blick auf die aktuell gute konjunkturelle Lage. Ab 2021 fehlen 1,7 Millionen Euro 

Um auch für die Jahre ab 2021 gerüstet zu sein, wenn Werdohl jährlich auf rund 1,7 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt verzichten muss, forderte Jansen, sich finanzpolitisch gut aufzustellen. Bei einem Schuldenberg von 48 Millionen Euro an Kassenkrediten sei es erforderlich, Kassen-, aber auch Investitionskredite in den nächsten Jahren stark herunterzufahren. „Wir müssen den Fokus auf Einsparungen legen, die unsere kommenden Haushalte langfristig entlasten“, sagte Jansen. 

Ohrmann: "Verpflichtung, uns strategisch aufzustellen"

Ähnlich argumentierte auch Stefan Ohrmann, Fraktionschef der CDU: „Im Hinblick auf folgende Generationen, ist es eine Verpflichtung, uns für die Zeit nach 2020 strategisch aufzustellen und fitzumachen.“ Um für diese Zeit gerüstet zu sein, möchte die CDU an den im Stärkungspakt beschlossenen Maßnahmen festhalten. Ebenso auch über 2020 hinaus an dem momentan geltenden Grundsatz eines ausgeglichenen Haushalts. 

In diesen Zeiten des harten Sparens seien viele Angebote in Werdohl nur noch durch die Arbeit engagierter Ehrenamtler möglich. „Sie gleichen damit nicht nur sonst vorhandene Defizite aus, ihre Arbeit bedeutet für uns alle einen echten Mehrwert“, lobte Ohrmann. 

Oßenberg: "Wettbewerbsfähigkeit kontinuierlich verbessern"

Volker Oßenberg, WBG-Fraktionsvorsitzender, nahm die Verwaltung in die Pflicht, um durch eine gute Wirtschaftsförderung weiter vom konjunkturellen Aufschwung profitieren zu können: „Die Verwaltung muss sicher stellen, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Werdohl kontinuierlich verbessert wird.“ Darüber hinaus solle die Erfassung der nicht mehr benötigten städtischen Gebäude und Flächen vorangetrieben werden, um diese verkaufen oder rückbauen und den Haushalt so weiter entlasten zu können. 

Hermes: "Zukunftsorientiert und seriös gestalten"

Fraktionschef Friedhelm Hermes forderte für die FDP das Ausgabeverhalten auch weiterhin „zukunftsorientiert, seriös und verantwortungsbewusst zu gestalten“. Nicht seriös sei es, schon jetzt Begehrlichkeiten zu wecken und Anträge zu stellen, die zum Teil mit hohen Kosten verbunden seien, ohne zu erklären, wo das Geld zur Umsetzung herkommen solle. „Die FDP macht das jedoch nicht mit. Dies hat sie auch durch das Unterlassen von entsprechenden Antragsstellungen und Forderungen zum Haushalt 2018 gezeigt“, sagte Hermes.

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