Elternbeiträge: Konsens wird angestrebt
Das Thema Elternbeiträge steht auf der Tagesordnung der Zusatz-Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA), die am Dienstag, 21. Juni, um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses beginnen soll.
Werdohl – An diesem Tag muss eine Entscheidung über die neue Satzung für die Erhebung von Beiträgen für Kindertagesstätten und die Offenen Ganztagsschulen (OGS) in Werdohl getroffen werden. Das betonte Bürgermeister Andreas Späinghaus während der JHA-Sitzung Ende Mai: „Am Tag darauf ist die Ratssitzung. Es wird dann einfach Zeit.“
Satzung 2021 vom Rat abgelehnt
Eigentlich hätte die von der Verwaltung ausgearbeitete Satzung bereits im vergangenen Jahr verabschiedet werden sollen. Doch nachdem diese bereits im Jugendhilfeausschuss kritisiert worden war, lehnte der Rat das Regelwerk in seiner Sitzung Ende Juni 2021 ab. Damals hatte die städtische Juristin Regina Wildenburg erklärt, eine Ablehnung habe zur Folge, dass die Stadt mit einer nicht mehr ganz den gesetzlichen Regelungen entsprechenden Satzung weiterarbeiten müsste. Allerdings wurden die geltenden Sozialgesetze hinsichtlich Einkommensgrenzen und Geschwisterrabatten in der Zwischenzeit berücksichtigt.
CDU kritisiert fehlende Gerechtigkeit
Die CDU hatte in der Sitzung vor etwa zwölf Monaten auf die fehlende Gerechtigkeit der Satzung hingewiesen: Durch die Reduzierung der Beitragsstufen von 32 auf zwölf würden viele Familien deutlich stärker zur Kasse gebeten als bisher, andere müssten weniger zahlen. Christdemokrat Daniel Bartke – er wurde während der jüngsten JHA-Sitzung in diesem Mai zum neuen Vorsitzenden des Gremiums gewählt – hatte eine Tabelle präsentiert, aus der ersichtlich wurde, dass etliche Familien stärker belastet würden: Bei einem Jahreseinkommen von mehr als 105 000 Euro hätten Eltern demnach 4692 Euro pro Jahr mehr bezahlen müssen.
Familien mit Kleinkindern besonders betroffen
Ganz besonders Familien mit Kleinkindern hätten gemäß der Vorlage tief in die Tasche greifen müssen: Für Mädchen und Jungen in der U3-Betreuung sollten die neuen Beiträge noch einmal mit einem 50-prozentigen Aufschlag versehen werden. Am Ende stimmten nicht nur die CDU, sondern auch WBG, FDP und die SPD gegen die Satzung. Lediglich Bürgermeister Andreas Späinghaus sprach sich im vergangenen Jahr dafür aus – weil er seiner Verwaltung nicht in den Rücken fallen wollte.
Gespräche im Vorfeld der Sitzung
In der JHA-Sitzung am 21. Juni wird die Verwaltung nun also einen überarbeiteten Satzungsentwurf zur Diskussion stellen. Der neue Jugendamtsleiter Michael Thomas-Lienkämper erklärte auf Nachfrage: „Wir möchten, dass es bei der Abstimmung dieses Mal einen Konsens gibt.“ Um das zu erreichen, habe sich die Verwaltung im Vorfeld mit dem JHA-Vorsitzenden Daniel Bartke an einen Tisch gesetzt und über den Entwurf gesprochen. „Bei dieser Gelegenheit ist auch noch einmal an der einen oder anderen Stellschraube gedreht worden,“ berichtete Michael Thomas-Lienkämper. Sobald alle Beteiligten im Rathaus das Schriftstück abschließend geprüft hätten, könne es in Kürze zur Veröffentlichung auf der Internetseite der Stadt freigegeben werden.