Einstimmig: Beitritt zum Stärkungspakt

WERDOHL ▪ Der Rat der Stadt hat gestern einstimmig beschlossen, den Antrag auf freiwilligen Beitritt zum Stärkungspakt Stadtfinanzen zu stellen.

Ebenso einmütig stimmten alle vier Fraktionen dem Wunsch eines Investors zu, die Insel-Immobilie abzureißen und dort einen Neubau für rund sieben Millionen Euro zu errichten. In nicht öffentlicher Sitzung wurde darüber debattiert, eine Agentur mit der Rosmart-Geschäftsführung zu beauftragen.

Bürgermeister Griebsch hatte den Beschluss zuvor mit „historischem Ausmaß“ bedacht. Es werde zu spürbaren Konsequenzen für die Bürger kommen. Der Rat könne aber nur zwischen Pest und Cholera wählen. Aus dem Pakt sind bis zu elf Millionen Euro für die Stadt zu erwarten, dem gegenüber stehen bislang nicht bekannte Sparzwänge, um den Haushaltsausgleich in den kommenden zehn Jahren zu erreichen. Griebsch sagte, dass Werdohl in den vergangenen zehn Jahren allein 16,5 Millionen Euro Solidarbeiträge gezahlt habe. Der Bürgermeister: „Wir sind beileibe nicht selber schuld.“

Für den freiwilligen Beitritt zum Stärkungspakt Stadtfinanzen hielten die Fraktionssprecher ausgearbeitete Reden. CDU-Sprecher Ohrmann sagte: „Eine Absage zum freiwilligen Beitrag ist für unsere Stadtfinanzen und damit für alle Bürgerinnen und Wähler schädlich.“ Der Vorschlag der Verwaltung, externe Hilfen für null Kosten von der Gemeindeprüfungsanstalt zu bekommen, sei sinnvoll und werde von der CDU mitgetragen. Ohrmann: „Alle Kürzungen und Einsparungen, die sich direkt oder auch nur indirekt für die Bürger auswirken (also wahrscheinlich 90 Prozent) müssen von uns transparent, parteiübergreifend und ohne Effekthascherei öffentlich gemacht werden.“

SPD-Fraktionschef Böttcher holte besonders weit aus, es war wohl seine letzte große Rede vor seinem baldigen Rücktritt vom Amt. Erstmals seit Jahren sei überhaupt erkennbar, dass der Staat die Belange der Kommunen im Blick habe. Es reiche aber nicht, wenn nur das Land helfe, auch der Bund müsse durch Sonderbedarfszuweisungen die Kommunen finanziell unterstützen. Dem Stärkungspakt liege weiterhin die „völlig unverständliche Annahme zugrunde, dass, wenn nur richtig gespart würde, die kommunalen Haushalte mit etwas Landeshilfe wieder in Ordnung gebracht werden könnten.“ Der Stärkungspakt werde nicht die Finanzprobleme der Stadt lösen, sondern unzumutbare Belastungen und Einschränkungen abverlangen. Es sei nichts gewonnen, wenn am Ende der Haushalt ausgeglichen, die Stadt jedoch tot sei. Für SPD- und FDP-Fraktion gemeinsam sagte er: „Die Fraktionen werden unter dem Vorbehalt zustimmen, sich eventuell späteren Einzelbeschlüssen zu verweigern, die sie für unzumutbar halten.“

WBG-Sprecher Willibald Mertens bemühte ebenfalls den Pest-und-Cholera-Vergleich. Es werde in jedem Fall zu schmerzlichen Einschnitten kommen, ein Sparkommissar werde eingesetzt. Den Rat bat er, sich dafür einzusetzen, die kommunale Selbstverwaltung dennoch zu erhalten.

Bürgermeister Griebsch warnte ebenfalls davor, nicht „blind alles zusammenzusparen“. Mit einer Entscheidung, ob die Stadt dem Pakt überhaupt beitreten dürfe, sei im Laufe des Mai zu rechnen.

Einer Meinung waren alle Fraktionen, dem Abriss des Inselgebäudes zuzustimmen. Entweder bliebe eine Ruine oder die Stadt bekomme einen Neubau.

SPD und FDP erneuerten ihren Antrag, die Geschäftsführung der Rosmart-GmbH in professionelle Hände zu legen. Darüber wurde nicht öffentlich abgestimmt. - Volker Heyn

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