Leichtes Ein- und Aussteigen: CDU und WBG fordern barrierefreie Haltestellen
CDU und WBG hatten unabhängig voneinander darauf gepocht: Die barrieregerechte Umgestaltung der Haltestelleninfrastruktur auf dem Werdohler Stadtgebiet ist zu priorisieren und nicht erst in den Haushalt 2024 zu verschieben. Das haben beide Fraktionen nach der Haushaltslektüre beantragt.
Werdohl – „Damit möchten wir durchsetzen, dass gesetzliche Vorgaben eingehalten werden“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Stefan Ohrmann. „Irgendwann laufen auch mal Fristen ab und das Thema ist auch keins, das auf die lange Bank geschoben gehört unter Bezugnahme auf knappe Kassen“. Der Antrag ist mit gewissem Nachdruck formuliert worden, sogar eine monatliche Berichterstattung der Verwaltung zum Stand der Arbeiten ist angefordert worden.
In der Begründung heißt es: „Die Umsetzung der Maßnahmen sollte bereits im vergangenen Jahr stattfinden. Denn das Personenbeförderungsgesetz schreibt vor, dass zum 1. Januar 2022 alle Haltestellen in Deutschland barrierefrei sein müssen, sofern in der örtlichen Nahverkehrsplanung keine Ausnahmen geregelt seien. Es handelt sich hierbei ebenso um eine verpflichtende Aufgabe wie auch um eine gebotene Maßnahme, die dafür sorgt, dass dem Bestreben nach Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs auch für benachteiligte Verkehrsteilnehmer Rechnung getragen wird.“ Derartige Maßnahmen seien daher mit deutlich höherer Priorität zu bearbeiten als lediglich verschönernde Maßnahmen.