Gericht entscheidet

Droht vielen Schwimmbädern im MK das Aus?

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Wenn der steuerliche Querverbund zwischen Städten, Stadtwerken und Bäderbetrieben verboten würde, dürfte solch ein Freibad-Spaß wie diesen Sommer in Ütterlingsen nicht mehr möglich sein. Auch der staatlich gewünschte Schwimmunterricht müsste eingestellt werden.

Werdohl – Bundesweit ist es Praxis, dass Städte durch den sogenannten steuerlichen Querverbund viel Geld in defizitäre Schwimmbäder pumpen. In Werdohl ist das nicht anders, unter Verwendung solcher Mittel ist erst vor ein paar Monaten ein brandneues Hallenbad in Ütterlingsen gebaut worden.

Der steuerliche Querverbund ist aktuell wieder einmal in der Kritik, der Europäische Gerichtshof in Luxemburg befasst sich mit dem rechtlich heiklen Thema. Wie dieser Rechtsstreit zwischen öffentlichen und wirtschaftlichen Interessen ausgehen wird, beobachtet Fachbereichsleiter Michael Grabs von der Stadt genau so wie Stadtwerke-Geschäftsführer Frank Schlutow. 

In diesem Monat haben die jeweiligen Lobbyisten von Kommunen und Wirtschaft ihre Arbeit an dem Thema aufgenommen. Auch Juristen veröffentlichen ihre Ansichten. Michael Grabs bleibt gelassen: „Ich habe eine Menge Artikel dazu gelesen. Unsere Verbände sind schon auf den Barrikaden.“ 

Stadt übernimmt die Dauerverluste

Öffentliche Leistungen würden infrage gestellt, manch einer packe auch noch den öffentlichen Personennahverkehr mit hinein. Aus Werdohler Sicht kann es nur um die Bäder gehen. Die Stadt übernimmt seit Jahren die Dauerverluste des Bäderbetriebs durch Ausgleichszahlungen. 

Dabei verrechnen die gewinnbringenden kommunalen Eigenbetriebe wie die Stadtwerke ihre Gewinne mit den defizitären Bädern. Damit bilden sie einen Querverbund. Die Stadt muss nur Steuern auf den um die Bäderverluste reduzierten Stadtwerkegewinn zahlen. 

Steuereinnahmen gehen verloren

Das ist auch für den Staat von Bedeutung, da durch diese Querverbünde der Allgemeinheit Steuereinnahmen verloren gehen. Im Jahre 2009 wurde dieser Sachverhalt explizit im Körperschaftssteuergesetz geregelt. Offensichtlich ist diese Regelung nicht genau genug gewesen: Der Bundesfinanzhof (BFH) mit Sitz in München ist das oberste Gericht für Steuer- und Zollsachen in Deutschland, dort hält man das Gesetz für strittig und hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. 

Der schmucke Neubau des Werdohler Hallenbades konnte nur durch den steuerlichen Querverbund von Stadtwerken und Bäderbetrieb realisiert werden.

Gewinnorientierte Unternehmen wie Stadtwerke haben einen steuerlichen Vorteil, den andere privatwirtschaftliche Unternehmen nicht haben. In einem konkreten Streitfall einer Stadtwerke-Gesellschaft vor dem BFH gilt es zu klären, ob die steuerliche Begünstigung als staatliche Beihilfe anzusehen ist. Der Bundesfinanzhof hat deshalb im März dieses Jahres den EuGH um Klärung gebeten, ob die steuerliche Privilegierung kommunaler Unternehmen mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. 

Hoffen auf bürgerfreundliche Entscheidung

Michael Grabs hofft, dass in Luxemburg bürgerfreundlich entschieden wird. Jahrelang habe es eine „glasklare Haltung“ in der Gruppenfreistellungsverordnung gegeben. Der Fachbereichsleiter erwartet nicht, dass die Subventionierung von Bädern grundsätzlich als Beihilfe angesehen wird. Der Europäische Gerichtshof habe in der Vergangenheit „sehr oft für die Menschen“ entschieden, meint Grabs. Die Richter in Luxemburg würden in größeren Zusammenhängen Recht sprechen. Grabs gibt ein Beispiel: „Der regionale Binnenmarkt in Spanien ist doch nicht durch das Werdohler Hallenbad gefährdet.“ Der EuGH könne auch ganz anders reagieren, als mancher kommunaler Verband gerade lautstark befürchtet. Genauso denkbar sei ein Urteil, das den steuerlichen Querverbund für die Zukunft festschreibe und endgültig absichere. 

Der Werdohler Stadtwerke-Geschäftsführer Frank Schlutow verfolgt die Entwicklung mit nicht ganz so großer Gelassenheit. „Wir sehen der Entscheidung des EuGH mit Spannung, aber auch Skepsis entgegen. Diese wird für die öffentliche Daseinsvorsorge große Bedeutung haben“, sagte er auf Nachfrage. Stadt, Stadtwerke und Bäderbetriebe stünden vor ganz neuen Herausforderungen, wenn der steuerliche Querverbund als rechtswidrig anerkannt würde. 

"Generalangriff auf den Querverbund"

Schlutow zitiert hier die „Zeitung für kommunale Wirtschaft“. Dort wird vom „Generalangriff auf den Querverbund“ berichtet, der weitreichende negative Folgen haben könnte. Schlimmstenfalls komme es zu umfangreichen nachträglichen Steuerzahlungen, die kommunale Unternehmen wie Stadtwerke schwer belasten würden. Den kommunalen Verbänden nahestehende Juristen üben dazu Kritik am Staat: Der Gesetzgeber habe es versäumt, den Querverbund umfassend zu stärken. 

Wirtschaftsjuristen beurteilen die Entwicklung europäischer Rechtsprechung anders als der Werdohler Fachbereichsleiter: Aufgrund der zunehmenden Liberalisierung der EU sehe man der Entscheidung in Luxemburg nicht sonderlich optimistisch entgegen.

Der Neubau des Werdohler Hallenbads in Ütterlingsen ist auch durch den steuerlichen Querverbund zwischen Stadt und Stadtwerken beziehungsweise dem Bäderbetrieb finanziert worden. Die Stadtwerke erzielen Gewinne aus dem Verkauf von Gas und Wasser an Privatkunden und dem Verkauf von Strom an Industriekunden. Die Abhängigkeit von dieser Unterstützung bedeutet, dass kein Spaßbad gebaut werden konnte. Das Hallenbad ist als Daseinsvorsorge für die Einwohnerschaft zu verstehen, weil es ein staatliches Ziel ist, dass Bürgerinnen und Bürger schwimmen können. Die Schwimmausbildung wird durch subventionierte Eintrittspreise unterstützt. Sprudelbäder, Superrutschen und Saunen gehören nicht zur öffentlichen Daseinsvorsorge.

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