Aufsehenerregender Fall von Steuerhinterziehung

Döner-Prozess: Urteil gegen Werdohler ist gefallen

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Im Döner-Prozess ist ein Urteil gefallen.

Werdohl/Hagen - Ein ehemaliger Döner-Imbiss-Betreiber aus Werdohl muss nicht ins Gefängnis: Die 1. große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hagen verurteilte ihn wegen Steuerhinterziehung in 18 Fällen zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Der Angeklagte hatte zugegeben, dass er Döner-Fleisch von einem Zulieferbetrieb „schwarz“ bezogen und auf dieser Grundlage erhebliche „steuerfreie“ Umsätze erzielt hatte. Die Kammer ging nach der Beweisaufnahme davon aus, dass er in den Jahren von 2008 bis 2013 etwa 25 Prozent des nötigen Dönerfleischs inoffiziell bezogen und seine Einnahmen falsch angegeben hatte.

„Die in den Steuererklärungen angegebenen Einnahmen lagen immer bei etwa 50 Prozent der tatsächlichen Einnahmen“, stellte der Vorsitzende Richter Andreas Behrens in seiner Urteilsbegründung fest. Grundlage der Ermittlungen war ein „Kalenderbuch“ der Fleischlieferanten, aus dem die tatsächlichen Liefermengen für den Werdohler Betrieb hervorgingen. 

Imbiss wurde durchsucht

Weiteres Beweismaterial wurde bei einer Durchsuchung am 19. Mai sichergestellt. Auf dem Weg über Testkäufe stellten die umtriebigen Steuerfahnder den durchschnittlichen Fleischgehalt eines Döners fest. Berechnungen über Gewichtsverluste durch das Grillen machten die so ermittelten Zahlen gerichtsfest. Nach der Durchsuchung seines Betriebs am 19. Mai 2015 gab der Angeklagte im Oktober 2015 noch eine letzte falsche Steuererklärung ab. Der Vorsitzende äußerte Verständnis: Wenn der Angeklagte plötzlich verdoppelte Einkünfte angegeben hätte, „hätte er gleich ein Geständnis ablegen können“. 

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Gegen die vom Finanzamt geänderten Steuerbescheide aus dem Jahr 2016 hatte der Angeklagte Einspruch eingelegt, der allerdings vom Finanzgericht Münster zurückgewiesen wurde. Er und seine Familie müssen fortan mit dieser großen finanziellen Last leben. 

Vollumfängliches Geständnis

Drei Faktoren trugen letztlich dazu bei, dass die Kammer die Strafe zur Bewährung aussetzte: „Ein vollumfängliches Geständnis, das über das hinausging, was die Kammer erwartet hatte“, eine Anzahlung von 15 000 Euro auf die mit 304 500 Euro bezifferte Steuerschuld und die familiäre Situation des nicht vorbestraften Angeklagten, der Vater von zwei Kindern ist. 

Während des Strafverfahrens absolvierte er die Abschlussprüfung in einer für ihn ganz neuen Ausbildung. „Ich wünsche Ihnen mit Ihrer hoffentlich bestandenen Prüfung alles Gute!“, verabschiedete sich der Vorsitzende

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