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Digitale Haushaltseinbringung: Das Erstaunen in der Politik ist groß

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Von: Volker Heyn

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Wie soll der Werdohler Haushaltsplan für 2022 aussehen? Um dies zu entscheiden, bleibt der Politik kaum Zeit.
Wie soll der Werdohler Haushaltsplan für 2022 aussehen? Um dies zu entscheiden, bleibt der Politik kaum Zeit. © Daniel Reinhardt

Den Entwurf des städtischen Haushaltsplanentwurfs bekamen die Werdohler Ratsmitglieder kurzerhand per E-Mail zugeschickt. Nun soll das Zahlenwerk binnen gerade einmal drei Wochen verabschiedet werden. Die Verwunderung ist groß.

Die Kämmerin hatte den städtischen Haushaltsplanentwurf gegen Mittag des 1. Februar per E-Mail an die Fraktionen versandt, am 21. Februar soll der Haushalt in einer Ratssitzung verabschiedet sein – kaum drei Wochen Beratungszeit sind viel zu kurz, meinen die Fraktionen. Dazu gibt es erheblichen Termindruck, weil die Beratungen der Fraktionen mit der Verwaltungsspitze nur noch an diesem Wochenende stattfinden können.

Stefan Ohrmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Werdohler Rat, fühlt sich ratlos und ohnmächtig. Ohrmann: „Zwischen der Beratung mit der Verwaltung am Wochenende und der geplanten Verabschiedung liegt gerade mal eine Woche, da schaffe ich keine Haushaltsrede.“ Seine Fraktion sei auch über die plötzliche Einbringung des Haushalts sehr erstaunt. Gerade einmal eineinhalb Wochen zuvor, etwa um den 20. Januar herum. habe man sich bei der Kämmerei erkundigt, wann denn mit einer Einbringung zu rechnen sei. Wie auch gegenüber dieser Zeitung hatte Kämmerin Vanessa Kunze-Haarmann erklärt, kein Datum nennen zu können. Ebensowenig könnten Termine gemacht werden. Weder eine Haushaltseinbringung noch eine Verabschiedung seien damals konkret geplant. Ohrmann: „Wir hatten Signale aus der Verwaltung, dass es sich noch länger hinzieht. Jetzt bekommen wir große terminliche Probleme.“

Lokalpolitik ein Ehrenamt

Während normalerweise der Haushalt in einer Sitzung des Rates eingebracht wird, dann die Ausschüsse zum Haushalt tagen, parallel dazu die Fraktionen mit der Verwaltung den Haushalt besprechen und in einer vorbereitenden Hauptausschusssitzung Anträge abgestimmt werden, bis es in einer Ratssitzung mit den Haushaltsreden der Fraktionen zu einer Verabschiedung kommt – das alles müsse jetzt faktisch in zwei Wochen über die Bühne gebracht werden. Ohrmann erinnert daran, dass alle Politiker Ehrenamtler sind und die Berufe oft nur wenig Spielraum für spontane Termine lassen. Üblicherweise würden die Haushaltsplanberatungen ein Jahr vorher festgelegt, manche Fraktionen nutzten die Beratungen mit einer Übernachtung außerhalb, um den Zusammenhalt der Fraktion zu stärken.

Ohrmann: „Wir haben überhaupt kein Problem damit, dass die Erstellung des Haushaltes wegen der Corona-Pandemie und dem Flutereignis viel länger als sonst dauert.“ Die Zeitabstände zur Beratung seien aber viel zu kurz. Auch inhaltlich gebe es im Prinzip keinen Spielraum. Die Kämmerin habe bereits mitgeteilt, dass es keine Anträge geben könne, die finanzielle Auswirkungen haben. Sonst drohe sofort wieder die Haushaltssicherung. Ohrmann befürchtet den Verlust der kommunalen Selbstverwaltung.

FDP verzichtet auf die Haushaltsrede

Friedhelm Hermes, Vorsitzender der FDP-Fraktion, gab sich ebenfalls vollkommen überrascht. Drei Mal sei die Haushaltseinbringung bereits verschoben worden, zuletzt habe man sich interfraktionell auf Mitte März geeinigt. Die Beratungen seiner Fraktion („keine Ahnung, wieviele von uns daran überhaupt teilnehmen können“) werden am Freitag stattfinden. Er werde jedenfalls keine Haushaltsrede schreiben: „Wofür denn?“ Das Verfahren sei wohl rechtlich zulässig, aber mehr als ungewöhnlich. Bemerkenswert sei, dass die Nachbarstadt Neuenrade eine kommunalpolitische Beratung des Haushalts hinbekommen habe, die Werdohler Verwaltung aber nicht. Hermes: „Ich habe fast die Vermutung, dass das die Zukunft wird. Womit ich nicht sage, dass ich das gut finde.“ Angesichts der nicht vorhandenen freien Mittel erschienen Beratungen fast unnötig: „Was soll das Ganze? Wir sind gehalten, dem einfach so zuzustimmen, mehr ist ja nicht drin.“

Nicht so viele Probleme in dieser Art der Haushaltspolitik sieht Marion Gierse, Vorsitzende der SPD-Fraktion. Die zeitliche Spanne sei herausfordend, aber überrascht sei sie nicht. Sie sprach zurückhaltend immer nur von „kleinen“ Problemen. „Mal sehen, was sich in den Beratungen der Fraktion ergibt“, sagte sie. Grundsätzlich sei es gut, sich aus Gründen des Infektionsschutzes mit nur wenigen anderen Personen zu treffen. „Wir werden mit dem umgehen, was ist, und das Beste daraus machen.“ So, wie es aussähe, werde sie wohl keine Haushaltsrede halten. Als voll Berufstätige falle es schon schwer, den Terminkalender spontan umzuwerfen. In ihrer Fraktion habe jetzt jeder einen kleinen Arbeitsauftrag, sich um einen bestimmten Teil des Haushaltes zu kümmern. Eine politische Willensbildung sei dennoch möglich, meinte sie, trotz der ungewohnten Beratungsformate.

WBG-Fraktionsvorsitzender: „Ich habe so einen Hals“

„Ich habe so einen Hals“, reagierte WBG-Fraktionsvorsitzende Thorsten Hänel gewohnt rustikal. „Wie soll ich in der kurzen Zeit den Haushalt vernünftig beraten? Wie soll ich unsere jungen Fraktionsmitglieder dabei mitnehmen?“ Interfraktionell habe man sich auf den März vorbereitet, auch terminlich. Die Beratungstermine mit der Verwaltung seien fix, es sei unmöglich, alle Fraktionsmitglieder zu den Beratungen zu bekommen. Er verzichte auf eine Haushaltsrede: „Das ist alles sehr, sehr unglücklich.“ Auch inhaltlich gebe es nicht viel: „Corona, Corona, Corona, dann Hochwasser und A45. Was sollen wir da noch machen?“

Sitzungen: Die Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Stadtentwicklung ist abgesagt. Der Jugendhilfeausschuss tagt am 15. Februar im Festsaal Riesei, das ist der einzige Fachausschuss, der den Haushalt zwingend separat beraten muss. In der Sitzung des Rates am 21. Februar wird über etwaige Anträge beraten und der Haushalt in Kraft gesetzt.

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