Mit diesen Strafen müssen Umweltsünder in Werdohl, Neuenrade und Balve rechnen

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Das Wegschnippen einer Zigarettenkippe ist eine Ordnungswidrigkeit, dennoch sind die Innenstädte voll davon. In Werdohl, Neuenrade und Balve muss man trotzdem kaum mit einer Bestrafung rechnen.

Werdohl/Neuenrade/Balve - Eine weggeschnippte Zigarettenkippe oder eine achtlos auf die Straße geworfene Pommes-Schale sollen die Bürger künftig teurer zu stehen kommen. Das sieht der neue Bußgeldkatalog des NRW-Umweltministeriums vor. Die Kommunen vor Ort gehen damit aber gelassen um.

 „Der öffentliche Raum ist kein Mülleimer“, mahnte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Die oftmals acht- und rücksichtslose Müllentsorgung sei keineswegs ein Kavaliersdelikt. „Jedes Kunststoffteil – ob Plastiktüte, Einwegbecher oder Bonbon-Papier, das falsch entsorgt wird – gerät in die Umwelt, zerfällt dort in immer kleinere Teile und wird schließlich zu Mikroplastik“, erklärte Heinen-Esser. Die Entsorgungskosten habe die Allgemeinheit zu tragen. Den Kommunen in NRW rät sie deshalb, auch bei den sogenannten Alltagssünden – beim Wegwerfen eines Zigarettenstummels etwa – härter durchzugreifen. Städte und Gemeinden sollten ihre Bußgeldkataloge anpassen. 

Vor Ort wird der Umgang mit Müllsündern aber durchaus unterschiedlich gehandhabt. Die Städte scheren sich dabei wenig bis gar nicht um die Empfehlungen aus Düsseldorf, sondern gehen ihre eigenen Wege, rechtswidrige Müllentsorgung zu sanktionieren. Die Stadt Werdohl zum Beispiel hat gar keinen eigenen Bußgeldkatalog. „Wir betrachten jeden Einzelfall“, sagt Andrea Mentzel, Leiterin der Abteilung Ordnung und Einwohnerwesen bei der Stadt Werdohl. Allerdings gebe es an Lenne und Verse auch nicht „hunderte von Fällen“. Auch gebe es dort weniger ein Problem mit Zigarettenkippen als vielmehr mit nicht beseitigtem Hundekot. Werdohl könne die Problematik deshalb recht pragmatisch angehen. Wer dabei erwischt werde, wie er eine Zigarettenkippe wegwirft, werde ermahnt, aber (noch) nicht mit einem Bußgeld belegt. Auch wer die Hinterlassenschaften seines Hundes nicht beseitigte, könne noch einmal mit einer Ermahnung davonkommen. „Wenn er einsichtig ist“, schränkt Mentzel ein. Wenn nicht, verhänge die Stadt ein Bußgeld. Das orientiere sich dann am Katalog des Ministeriums. 

Neuenrade verzichtet auf Gesetzeskeule

Mit der vollen Wucht der Gesetzeskeule will auch die Stadt Neuenrade nicht zuschlagen, wie Bürgermeister Antonius Wiesemann versichert. „Wir wollen die Leute nicht bestrafen, sondern sie auf ihr Fehlverhalten hinweisen“, setze die Stadt an der Hönnequelle auf die Einsicht und Lernfähigkeit der Müllsünder. „Wenn das Gespräch aber nicht fruchtet, wenden wir den Bußgeldkatalog an“, sagt Wiesemann. Und dabei orientiere sich die Stadt mangels eines eigenen Bußgeldkatalogs durchaus an den Bußgeldsätzen des Ministeriums. Eine weggeschnippte Zigarettenkippe oder eine zurückgelassene Pizza-Schachtel im Stadtpark, den Wiesemann als einen Brennpunkt ausgemacht hat, können dann schnell einmal ein Bußgeld von 100 Euro nach sich ziehen. 

Balve passt Bußgeldkatalog nicht an

Die Stadt Balve hat zwar einen eigenen Bußgeldkatalog, will den aber nach Worten des zuständigen Fachbereichsleiters Marcus Kauke nicht den Empfehlungen von Ministerin Heinen-Esser anpassen. „Das Ministerium ist uns gegenüber in dieser Angelegenheit aber nicht weisungsbefugt. Die Ahndung und Festsetzung von Verwarn- und Bußgeldern liegt im Ermessen der jeweiligen Behörde“, stellt er fest. Zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung stelle schließlich jede Stadt Verhaltensregeln auf, die in einer ordnungsbehördlichen Verordnung geregelt seien. Dazu gehöre dann zum Beispiel – wie in Balve – ein Verunreinigungsverbot. Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in diesem Zusammenhang seien im Ordnungswidrigkeitengesetz geregelt. „Für geringfügige Ordnungswidrigkeiten sieht das Gesetz einen Rahmen von 5 bis 1000 Euro vor“, erklärt Kauke. Verunreinigungen, die angezeigt würden, würden gemäß dem Balver Bußgeldkatalog mit Bußgeldern in Höhe von 20 bis 75 Euro geahndet. 

Eine Verschärfung sei nicht vorgesehen. „Wir sind eine kleine Stadt und haben keinen ordnungsbehördlichen Außendienst, der gezielt solche Fälle aufspürt“, erklärt Kauke. Das sei aber nötig, um potenzielle Müllsünder in flagranti erwischen und bestrafen zu können.

Der neue Buß- und Verwarnungsgeldkatalog

Der Buß- und Verwarnungsgeldkatalog des NRW-Umweltministeriums gibt den zuständigen Behörden eine Entscheidungshilfe zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes an die Hand, er ist für die Bußgeldbehörden nicht bindend. Weil die Kommunen im Einzelfall individuell über die Höhe des Bußgeldes entscheiden, benennt der überarbeitete Katalog jetzt eine allgemeine Bandbreite für den empfohlenen Sanktionsrahmen. Sie reicht von 100 Euro für die rechtswidrige Entsorgung von zum Beispiel Zigarettenstummeln, Einweg-Kaffeebechern, Papptellern, Obst- und Lebensmittelresten (also zum Beispiel Bananenschalen) oder Getränkedosen bis zu 50 000 Euro und mehr für die vorsätzliche gewerbsmäßige Ablagerung größerer Mengen umweltgefährdender Stoffe, wie Altöl, Farben oder Bauschutt.

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