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Investition in Mehrwegsystem

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Von: Volker Griese

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Mehrweggeschirr müssen Gasgtronomen jetzt als Alternative anbieten
Mehrweggeschirr müssen Gastronomen jetzt als Alternative anbieten © Franziska Kraufmann

FDP-Antrag: Die Stadt soll für 35000 Euro Becher, Teller und Schalen kaufen

Werdohl – Das bundesweit geltende neue Verpackungsgesetz sieht unter anderem vor, dass Restaurants, Pizzerias und Imbiss- und Dönerbuden in Zukunft Mehrwegbehälter für Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten müssen. Die Werdohler FDP hat nun einen Antrag formuliert, um den Gewerbetreibenden aus dieser Branche unter die Arme zu greifen.

Neues Verpackungsgesetz

Die Zeiten von Coffee-to-go-Bechern und Take-Away-Boxen zum Wegwerfen sollen bald der Vergangenheit aneghören. Wer Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbietet, ist ab 2023 verpflichtet, diese auch in Mehrwegverpackungen anzubieten. Zwar sind Einwegverpackungen dann nicht verboten, die Mehrwegvariante darf aber nicht teurer sein als das Produkt in der Wegwerfverpackung. Die Pflicht gilt auch dann, wenn das Essen über Lieferdienste nach Hause gebracht wird. Für die Currywurst-Bude an der Ecke wird sich allerdings vorerst nichts ändern: Betriebe mit maximal fünf Beschäftigten und einer Ladenfläche von höchstens 80 Quadratmetern sind von der Mehrwegpflicht ausgenommen.

FDP sieht Handlungsbedarf

Die FDP in Werdohl sieht dennoch Handlungsbedarf. „Mit unserem Antrag wollen wir Geld aus einem Landesprogramm nach Werdohl holen, um den Gastronomen ein wenig unter die Arme zu greifen“, erklärt der FDP-Vorsitzende Alexander Lilienbeck, der für die Liberalen auch im Stadtrat sitzt und sich um ein Landtagsmandat bewirbt.

Stadt soll Mittel beantragen

Konkret beantragt die FDP, dass die Stadt Werdohl bis zu 35 000 Euro in Mehrweggeschirr investiert, das den ortsansässigen Gastronomen zur Verfügung gestellt werden soll. Die konkrete Ausgestaltung dieses Deals müsse im Zusammenwirken der Gastronomen und der Stadt, beispielweise durch den Wirtschaftsförderer oder bei einem Workshop, noch entwickelt werden. Wieviele Werdohler Betriebe von der Förderung profitieren könnten, hat die FDP Lilienbecks Worten zufolge nicht ermittelt. Der genannte Betrag entspricht nach Darstellung der FDP genau der Summe, die die Stadt als Kompensationsleistung des Landes für ausgebliebene Investitionen in den Klimaschutz durch die Corona-Pandemie erhalten kann. Der Betrag wird aus der Einwohnerzahl und der Fläche der Stadt berechnet. Wenn die Stadt die Mittel nicht beantragt, verfallen sie.

Gesetzesnovelle

Aufgrund der Novellierung des Verpackungsgesetzes seien Gastronomiebetriebe auch in Werdohl ab 2023 verpflichtet, ihren Kunden eine Mehrwegverpackung anzubieten, begründet die FDP ihren Antrag. Dadurch kämen auf die Betriebe vor Ort erhebliche Kosten für Mehrweggeschirr für den Außerhaus-Verkauf zu. Unter Inanspruchnahme der Landesmittel können die Stadt Werdohl die Gastronomiebetriebe aber bei der Erstanschaffung unterstützen und den von der Corona-Pandemie gebeutelten Betrieben indirekte finanzielle und organisatorische Hilfestellung geben.

Vermüllung entgegenwirken

Und noch zwei weitere Aspekte bringen die Liberalen in die Argumentation ein: „Die proaktive Umsetzung der Mehrweg-Pflicht bietet auch die Möglichkeit, einen Flickenteppich an Mehrwegsystemen in Werdohl zu verhindern“, schreiben sie in der Begründung ihres Antrages, mit dem sich Hauptausschuss und Rat im Februar auseinandersetzen sollen. Darüber hinaus könne der Vermüllung des öffentlichen Raums entgegengewirkt werden, wenn man die Verwendung von Mehrweg- anstatt Einweggeschirrs durch geeignete Anreize wie zum Beispiel Rabatte attraktiver mache. „Die Maßnahme stärkt somit die ortsansässige Gastronomie, was der Sicherung von Arbeitsplätzen und der Verhinderung von Leerstand dient. Zusätzlich wird durch das Fortbestehen eines breiten Gastronomieangebots und der Sauberkeit des öffentlichen Raums die Lebensqualität in Werdohl nachhaltig gefördert“, fassen die Liberalen die Vorteile, die der von ihnen vorgeschlagene Weg biete, zusammen.

Mehrwegsystem einführen

Grundsätzlich haben Städte die Möglichkeit, lokale Mehrwegsysteme einzuführen. Die Stadt Freiburg ist diesbezüglich schon vor sechs Jahren aktiv geworden und hat mit dem Freiburg-Cup ein erfolgreiches Abfallvermeidungskonzept auf den Weg gebracht. Mittlerweile ist dieser Mehrwegbecher in mehr als 130 Cafés, Bäckereien und Cafeterias zu finden. Bisher wurden 130 000 Freiburg-Cups in Umlauf gebracht. Dadurch konnten etwa eine Millionen Einwegbecher eingespart werden. Auch Mehrwegschalen für Essen sind inzwischen im Umlauf. Auf Becher wird ein Pfand von 1 Euro, auf Schalen von 5 Euro erhoben. Um den Gastronomiebetrieben den Einstieg zu erleichtern, gewährt die Stadt Freiburg eine finanzielle Unterstützung. Darüberhinaus gibt es eine vom Bundesumweltministerium geförderte Kampagne (www.esseninmehrweg.de).

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