Gewinner oder Verlierer?

Das muss man jetzt über die Grundsteuerreform wissen

Die Reform der Grundsteuer wird sich auch auf die Zahlungsverpflichtungen von Immobilienbesitzern in Werdohl, Neuenrade und Balve auswirken. Sogar eine ganz neue Steuerart ist möglich.
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Die Reform der Grundsteuer wird sich auch auf die Zahlungsverpflichtungen von Immobilienbesitzern in Werdohl, Neuenrade und Balve auswirken. Sogar eine ganz neue Steuerart ist möglich.

Die NRW-Landesregierung will bei der Grundsteuer nicht die Öffnungsklausel nutzen, sondern stattdessen auf das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Modell setzen. Das hat NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) vor wenigen Tagen bekanntgegeben.

Werdohl/Neuenrade/Balve – Der Städtetag Nordrhein-Westfalen begrüßt die Entscheidung der Landesregierung. das Bundesmodell überzeuge vor allem durch eine gerechte Besteuerung der Grundstücke. Der Bund der Steuerzahler NRW übt dagegen Kritik: Das sei für die Steuerzahler die teuerste und schlechteste Lösung, der bürokratische Aufwand sei immens.Und was bedeutet die Grundreformreform voraussichtlich für Immobilienbesitzer und Mieter im Land, im Werdohl, Neuenrade und Werdohl? Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wann kommt die Reform der Grundsteuer?
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil 2018 für die Neuregelung eine Frist bis zum 31. Dezember 2019 gesetzt. Dem ist der Bundesgesetzgeber mit dem Ende 2019 verabschiedeten sogenannten Bundesmodell nachgekommen. Dieses gilt bundesweit, sofern ein Land nicht von der Möglichkeit Gebrauch macht, eine Öffnungsklausel zu nutzen und ein eigenes Grundsteuermodell zu beschließen. NRW hat sich nun für das Bundesmodell und damit gegen einen eigenen Weg entschieden. Das neue Grundsteuerrecht findet ab dem 1. Januar 2025 Anwendung. Deshalb fordert der NRW-Städtetag, dass bis Ende 2023 alle Grundstücke neu bewertet werden: „Nur dann bleibt den Kommunen genügend Zeit, um die Grundsteuer-Hebesätze so genau anzupassen, damit die Reform insgesamt aufkommensneutral bleibt“, begründet Städtetag-Vorsitzender Pit Clausen (Bielefeld). Neuenrades Kämmerer Gerhard Schumacher ist deutlich gelassener: „Wir haben bis mindestens 2024 Zeit, um frühestens für 2025 mögliche Regelungen zu treffen.“

Lässt sich jetzt schon absehen, wie sich die Grundsteuerreform vor Ort auswirken wird?
Dafür ist es nach übereinstimmender Auskunft aus den Stadtverwaltungen zu früh. „Die Finanzämter haben vorab die Aufgabe, die Grundstücke neu zu bewerten“, sieht Andrea Mentzel von der Stadt Werdohl zunächst die Landesbehörde in der Pflicht, den Kommunen die für die Berechnung notwendigen Messzahlen zu liefern. Erst dann könne die Stadt aktiv werden und für jedes einzelne Grundstück die Steuer errechnen.

Warum müssen die Finanzämter neue Werte festlegen?
Diese Frage ist der Ausgangspunkt der ganzen Diskussion: Die sogenannten Einheitswerte von Grundstücke sind in Deutschland seit 1964 (West) beziehungsweise seit 1935 (Ost) nicht mehr neu festgelegt worden sind, obwohl sie gemäß Bewertungsgesetz eigentlich alle sechs Jahre angepasst werden sollten. Eine aufwändige Arbeit, die sich Bund und Länder schlicht und einfach gespart haben. Wertkorrekturen wurden allenfalls bei größeren Veränderungen in Einzelfällen vorgenommen, beispielsweise wenn ein Gebäude umfassend modernisiert wurde oder einen Anbau erhalten hat. Die Folge der langjährigen Untätigkeit ist aber, dass viele Steuerzahler entweder zu viel oder wenig Grundsteuer zahlen, weil ihre Immobilie gemessen an aktuellen Wertverhältnissen zu hoch oder zu niedrig bewertet wird. Vor allem deshalb hat das Bundesverfassungsgericht das aktuelle System der Grundbesteuerung für verfassungswidrig erklärt. Jetzt müssen die Einheitswerte also neu festgelegt werden.

Wird die Grundsteuer nun für alle steigen?
Das ist sicherlich die Frage, die alle Grundstückseigentümer bewegt. Sie lässt sich aber nicht pauschal beantworten. „Es wird Gewinner und Verlierer geben“, prognostiziert Ralf Runte, Grundsteuer-Experte im Balver Rathaus. Zu den Verlierern gehören nach seiner Einschätzung vermutlich eher die Steuerzahler, für deren Grundstücke das Finanzamt schon länger keine Wertkorrektur mehr vorgenommen hat. Neuenrades Kämmerer Schumacher spricht davon, dass „lokale Verwerfungen nicht ausgeschlossen“, seien. In Einzelfällen sei auch eine Verringerung der Grundsteuerbelastung denkbar. Auch Andrea Mentzel erwartet, dass sich durch die Reform „die individuelle Steuerlast voraussichtlich vielfach verändern wird“.

Ist gewährleistet, dass die Städte nicht die Gunst der Stunde nutzen, um die Grundsteuer klammheimlich zu erhöhen?
Theoretisch könnten die Städte und Gemeinden nach der Grundsteuerreform mehr Steuereinnahmen generieren und den Schwarzen Peter dafür Land oder Bund zuschieben. Immerhin ist die Grundsteuer für sie eine ganz wichtige Säule des Haushaltes. Mit den Einnahmen können sie Schulen, Kitas, Straßen und vieles mehr finanzieren. Werdohl nimmt jährlich knapp 4,1 Millionen Euro an Grundsteuern ein, Neuenrade und Balve bekommen je etwa 2,4 Millionen Euro. Bundesfinanzminister Scholz hat deshalb schon an die Fairness der Kommunen appelliert und sie aufgefordert, die Steuerzahler nicht zusätzlich zu belasten. Darauf haben aber Bund und Land unmittelbaren Einfluss, denn dem Gesetzgeber kommt die Aufgabe zu, die für die Steuerberechnung wichtige Grundsteuermesszahl festzulegen, mit der sich das Niveau der Messbeträge regulieren lässt. Ist die Grundsteuermesszahl so gewählt, dass die Kommunen ihre Grundsteuerhebesätze gar nicht oder nur geringfügig verändern müssen, um in etwa gleich hohe Einnahmen wie bisher zu erzielen, würde eine Steuererhöhung leicht auffallen. Auch solle das NRW-Finanzministerium alle Kommunen im Zuge der Reform darüber informieren, mit welchem Hebesatz sie die bisherigen Steuereinnahmen erzielen könnten, erklärte Mentzel. Der Wille, die Steuerzahler nicht übers Ohr zu hauen, ist also offensichtlich da. Ganz auszuschließen sind Tricksereien aber nicht, es ist also Wachsamkeit gefragt.

Kommt eine neue Grundsteuer C?
Derzeit kennen die Kommunen nur die Grundsteuerarten A (Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft) und B (bebaute Grundstücke und Gebäude). Die Einführung der Grundsteuer C erlaubt es Kommunen ab 2025, über einen erhöhten Grundsteuer-Hebesatz Druck auf die Eigentümer baureifer, aber brach liegender Grundstücke auszuüben, damit diese entwickelt werden.
Eine solche Baulandsteuer für baureife Grundstücke gab es in Deutschland schon einmal von 1961 bis 1962. Ralf Runte erinnert daran, dass der Steuer damals kein großer Erfolg beschieden war: „Das war ein Rohrkrepierer, denn dadurch wurden die Grundstücke auch nicht bebaut, sondern vielmehr an vermögende Spekulanten verkauft.“ Auch sollten die Städte seiner Auffassung nach nicht zu hohe Erwartungen daran knüpfen. „Die Messzahl für Grund und Boden ist gering, es wird sich also eine kaum spürbare Steuererhöhung ergeben“, sagt er. Ob Balve über eine Grundsteuer C nachdenkt? „Ich habe noch keine diesbezüglichen Signale erhalten“, sagt Steuerfachmann aus der Kämmerei.
Auch in Neuenrade gibt es offenbar noch keine Überlegungen in diese Richtung. Die Einführung der neuen Steuerart sei auch zu einem späteren Zeitpunkt noch möglich, sieht Kämmerer Schumacher keinen Grund für vorschnelle Entascheidungen. Andrea Mentzel hält solche Überlegungen ebenfalls für verfrüht: „Gespräche und Beratungen wurden zu diesem Thema noch nicht geführt“, versichert sie. Zuerst einmal müssen also die Finanzämter ihre Hausaufgaben erledigen, dann kann in den Rathäusern mit dem Rechnen begonnen werden.

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