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Darum erhalten Kommunalpolitiker jetzt mehr Geld

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Von: Volker Griese

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Für die kommunalpolitische Arbeit ihrer Rats- und Ausschussmitglieder muss die Stadt Werdohl seit dem 1. Januar mehr Geld aufwenden. Das Land hat die Sätze in der Entschädigungsverordnung angepasst.
Für die kommunalpolitische Arbeit ihrer Rats- und Ausschussmitglieder muss die Stadt Werdohl seit dem 1. Januar mehr Geld aufwenden. Das Land hat die Sätze in der Entschädigungsverordnung angepasst. © Volker Griese

Die Mitglieder des Stadtrates und der Ausschüsse bekommen seit dem 1. Januar mehr Geld. Das haben sich die Kommunalpolitiker allerdings nicht selbst bewilligt. Die Aufwandsentschädigung wird vielmehr vom Land einheitlich festgelegt.

Werdohl ‒ In der Entschädigungsverordnung legt das Land mehr oder weniger regelmäßig fest, welches Salär die Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse mindestens bekommen sollen. Die letzte Anpassung erfolgte im Oktober 2020, liegt also noch gar nicht so lange zurück. Dennoch hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die Beträge jetzt wieder angehoben, und zwar bereits mit Wirkung vom 1. Januar 2022 um rund 20 Prozent. Für Bürgermeister Andreas Späinghaus kommt das einigermaßen überraschend. Es sei ungewöhnlich, dass die Verordnung in so kurzen Abständen angepasst werde, sagte er auf Nachfrage. Tatsächlich stammte die vorletzte Fassung der Entschädigungsverordnung aus dem Jahr 2017.

Zuletzt betrug die Vergütung 228,50 Euro pro Ratsmitglied und Monat. Jetzt wurde auf 275 Euro erhöht. Möglich wäre auch, eine niedrigere Pauschale, dafür aber zusätzliches Geld für jede Sitzung zu bezahlen. Dagegen hat sich der Werdohler rat aber, wie viele andere Stadt- und Gemeinderäte in der Region, aus Gründen der Vereinfachung schon vor längerer Zeit entschieden. Sitzungsgeld als Aufwandsentschädigung für jede einzelne Teilnahme an einer Sitzung erhalten nur die sachkundigen Bürger und Einwohner, die von den Fraktionen in die Fachausschüsse geschickt werden. Auch sie erhalten jetzt mehr Geld, nämlich 30 Euro pro Sitzung anstatt wie bisher 21,20 Euro (+ 41,5 Prozent) – allerdings für maximal zehn Sitzungen im Jahr.

Zuschläge für besondere Funktionen

Einige Kommunalpolitiker erhalten auch noch Zuschläge, weil sie besondere Funktionen haben. Das sind in erster Linie die Fraktionsvorsitzenden und – je nach Größe der Fraktionen – deren Stellvertreter. Die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU (Stefan Ohrmann) und SPD (Marion Gierse), die mehr als acht Mitglieder haben, erhalten für ihre Tätigkeit zusätzlich den dreifachen Satz der Ratsmitglieder also monatlich 825 Euro (bisher 685,50 Euro). Die Vorsitzenden der kleineren Fraktionen WBG (Thorsten Hänel) und FDP (Friedhelm Hermes) bekommen als Zuschlag den doppelten Betrag wie normale Ratsmitglieder, also 550 Euro (bisher 457 Euro). Eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 412,50 Euro (bisher 342,75 Euro) erhalten auch noch die stellvertretende Vorsitzenden von CDU (Christoph Plaßmann/Michael Schürmann – beide teilen sich das Salär) und SPD (Jana Gester).

Etwas komplizierter ist die Berechnung der Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden der Fachausschüsse. Denen steht nach Vorgabe des Landes zusätzlich monatlich der einfache Satz eines Ratsmitglieds zu. In Werdohl wird dieser Betrag von 275 Euro jedoch nur für die Monate ausgezahlt, in denen der jeweilige Ausschuss auch getagt hat. Das bedeutet, dass die Vorsitzenden der relativ häufig tagenden Ausschüsse wie Umwelt und Stadtentwicklung (Ustea) oder Feuerwehrangelegenheiten, öffentliche Sicherheit und Ordnung (Föso) mehr Geld bekommen als beispielsweise die von Kultur- oder Sportausschuss, die nur wenige Male im Jahr zusammentreten.

Der Vergabeausschuss tagt zwar auch recht häufig, doch wird er als Unterausschuss des Hauptausschusses behandelt; der Vorsitzende des Vergabeausschusses erhält deshalb nur einmal jährlich einen Zuschlag von 275 Euro.

Monatliches Extra-Geld gibt es dann auch noch für die ehrenamtlichen Vertreter des Bürgermeisters. Dirk Middendorf (CDU) erhält als Erster Stellvertreter den dreifachen Satz eines Ratsmitglieds, also 825 Euro (bisher 685,50 Euro). Jürgen Henke (SPD), der Zweite Stellvertreter von Andreas Späinghaus, bekommt die Hälfte davon, als 412,50 Euro (bisher 342,75 Euro).

Verdienstausfall wird auch erstattet

Sollte die politische Tätigkeit zu Verdienstausfällen führen, so haben die Kommunalpolitiker Anspruch darauf, dass ihnen diese erstattet werden. Dazu müssen sie entsprechende Belege vorlegen oder sich mit einer Pauschale begnügen, die sich mit 10 Euro pro Stunde gerade im Bereich des Mindestlohn-Niveaus bewegt.

Im Haushaltsplan für das Jahr 2021 hatte Kämmerin Vanessa Kunza-Haarmann einen Betrag von 185.000 Euro für die Aufwandsentschädigungen und den Verdienstausfall der Rats- und Ausschussmitglieder angesetzt. Im Haushaltsplan für 2022, den sie gerade erstellt, dürfte durch die Erhöhung nun die 200.000-Euro-Grenze überschritten werden.

Zumindest einen Teil der Aufwandsentschädigung müssen die ehrenamtlichen Politiker versteuern, nämlich alles, was über einen Freibetrag von 250 Euro hinausgeht. Darüber hinaus ist es in den meisten Parteien üblich, dass Mandatsträger einen Teil ihrer Bezüge an die Parteikasse spenden.

Welche Aufwandsentschädigung gezahlt wird, hängt übrigens maßgeblich von der Größe der Kommune ab. Bisher gab es fünf Kategorien zwischen „unter 20.000 Einwohner“ und „über 450.000 Einwohner“. Auch das hat das Land geändert. Es gibt jetzt neun verschiedene Größenordnungen. In Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern bekommt ein Ratsmitglied eine monatliche Aufwandsentschädigung von 230 Euro, in Großstätten mit mehr als 450.000 Einwohnern werden 630 Euro gezahlt. Ein einfaches Kreistagsmitglied bekommt monatlich 485 Euro.

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