„Festgestellte epidemische Lage“: Heimische Kommunalpolitik fällt bis Mitte Juni aus

Coronavirus: Stadträte im Krisenmodus

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Wenn der Werdohler Ratssaal – wie im Moment – nicht zur Verfügung steht, tagen Rat und Ausschüsse im Schulungsraum der Feuerwehr in der Grundschule Kleinhammer. Eine solche Sitzung ist in Zeiten von Abstandsregelungen wegen der Corona-Pandemie undenkbar. Die Verwaltung sucht gerade nach Möglichkeiten, ob und wie Sitzungen durchgeführt werden können.

Corona bedeutet eine Art Notstand für die Kommunalpolitik mit den Räten und Ausschüssen. Für die Zeit seit dem 14. April bis zum 14. Juni gilt per Erlass eine „festgestellte epidemische Lage von landesweiter Tragweite“, die die Selbstverwaltung der Kommunen einschränkt. Das sind allerdings keine fest verbindlichen Regelungen, sondern Möglichkeiten, die die Städte nutzen können.

Alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind gehalten, nur dringend nötige Sitzungen einzuberufen. In Neuenrade ist das Thema schon durch. Ira Valsamidou vom Hauptamt der Stadt Neuenrade beschreibt es so: „Wir hatten am 31. März eine Ratssitzung, bei der dringliche baurechtliche Fragen entschieden werden mussten.“ Die Sitzung fand im Kaisergarten statt, der ist so groß, dass alle Abstandsvorschriften bequem eingehalten werden konnten.

Ausschüsse werden in der nächsten Zeit nicht einberufen, eine Ratssitzung ist erst wieder für den 17. Juni vorgesehen. Valsamidou: „Wenn wir dort aber keine Dringlichkeit bei Beschlüssen haben, vertagen wir die Sitzung.“ Im Augenblick reichten die „frischen Entscheidungen“ vom 31. März aus.

Laut Erlass der Landesregierung besteht die Möglichkeit, den Mitgliedern des Hauptausschusses die Befugnisse des Rates zu übertragen. Dazu müssen sich drei Viertel der Ratsmitglieder äußern, wenn sie dazu aufgefordert werden. In Neuenrade werde das vorerst nicht geschehen. Valsamidou hat die Texte allen Fraktionen zugeleitet.

Coronavirus: Sitzung in der Realschul-Aula

Die Balver Verwaltung hatte während einer Sitzung des Hauptausschusses in der vergangenen Woche weitreichende Sparbeschlüsse getroffen und mehr als drei Millionen Euro an geplanten Investitionen zurückgenommen. Die Sitzung fand in der Aula der Realschule statt, dort ist genügend Platz für die Abstandsregelungen.

Bürgermeister Hubertus Mühling wird die Fraktionen bitten, die Befugnisse des Rates auf den Hauptausschuss zu übertragen. Dann wird der Hauptausschuss demnächst seine eigenen Beschlüsse bestätigen dürfen und die geplante Ratssitzung ersetzen.

In Werdohl ist die nächste Ratssitzung für den 11. Mai geplant. Normalerweise kommt der Rat im Schulungsraum der Feuerwehr Kleinhammer zusammen, weil der Ratssaal wegen der Fenstersanierung aktuell nicht benutzt werden kann. Abteilungsleiter Reinhardt Haarmann lässt aber gerade in der Verwaltung überprüfen, ob es überhaupt dringliche Themen für diese Sitzung gibt.

 Wenn nicht, wird es keine Sitzung geben. Wenn doch, kann der Rat jedenfalls nicht in Kleinhammer tagen, für ausreichende Abstände ist der Raum zu klein. Entweder komme der Rat dann beispielsweise im großen Festsaal Riesei zusammen oder die Parteien werden gebeten, wie in Balve die Ratsbefugnisse auf den Hauptausschuss zu übertragen. Dazu ist aber noch nichts entschieden worden.

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