Kommunalwahl am 13. September

Coronavirus: Wahlkampf unter erschwerten Bedingungen

Bischofswahl der sächsischen Landeskirche
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Der Kampf um die Stimmen der Wähler ist schwierig in Zeiten von Corona.

Werdohl/Neuenrade/Balve – Kein Schützenfest, kein Gespräch: Den Kandidaten fehlen die Bühnen für den Wahlkampf. Die Stimmung ist unterschiedlich.

Die drei Werdohler Parteien CDU, SPD und FDP, die Bürgergemeinschaft und die gerade neu aufgestellten Grünen haben alle Vorbereitungen getroffen, die Bedingungen zur Teilnahme an der Kommunalwahl erfüllen zu können. Schon am 16. April gab es eine „Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus“, die Aufstellungsversammlungen unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. 

Die Inhalte dieser Verordnung waren bislang aber offensichtlich noch nicht bei allen Lokalpolitikern angekommen. Alle Ansprechpartner erwarteten allerdings die  Umsetzungsmöglichkeit zeitnah. 

Coronavirus in Werdohl: Straßenwahlkampf entfällt

Am weitesten ist die Werdohler CDU, die ihre Wahlversammlung samt Kandidatenaufstellung vor der Corona-Krise durchziehen konnte. „Wir haben unsere Listen bei der Stadt abgegeben“, sagte Parteivorsitzender Detlef Seidel. An einen Straßenwahlkampf im gewohnten Stil sei allerdings nicht zu denken. 

Die Werdohler Parteien würden üblicherweise Veranstaltungen wie Schützen- oder Stadtfest nutzen, um Kandidaten mit Wählern in Kontakt zu bringen. Diese „Gesprächsbühnen“ fielen definitiv aus. Die sozialen Medien seien kein Ersatz für Wahlkampf live, bei Facebook erreiche die CDU nicht unbedingt die gewünschten Wählerschichten. 

Kontakte innerhalb der Partei liefen per Telefon oder Videochat. Auch bei derSPD Werdohl ist „nichts auf Eis gelegt“, wie Parteivorsitzender Udo Böhme sagte. Die Kandidatenaufstellung war bekanntlich für März geplant, musste aber abgesagt werden. 

Coronavirus in Werdohl: Reine Briefwahl möglich

Dennoch sei alles gut vorbereitet worden: „Wir legen sofort los, wenn wir wieder anfangen dürfen.“ Unter Einhaltung der Abstandsregelungen könne ein solcher Parteitag mit entsprechender Einladungsfrist auf jeden Fall bis Mitte Juli durchgezogen werden. Das ist momentan die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge. 

Böhme hält sogar eine komplette Briefwahl im September für möglich. Bürgermeister-Kandidat Andreas Späinghaus habe seinen Wahlkampf virtuell begonnen: Späinghaus betreibt eine neue Internet-Seite und ist nach längerer Abstinenz wieder bei Facebook aktiv. An Wahlkampf im herkömmlichen Sinne sei aber nicht zu denken. 

Die Werdohler Bürgergemeinschaft (WBG) ist ebenso wie die SPD vorbereitet. Vorsitzender Klaus-Dieter Frick erinnerte daran, dass die WBG die Kandidatenaufstellung bereits komplett organisiert hatte. Frick: „Wir brauchen nur die Gelegenheit für eine Versammlung.“ Er geht davon aus, dass die vorgeschlagenen Kandidaten auch akzeptiert würden, schließlich seien die Vorschläge ja aus den Reihen der Mitglieder gekommen. 

Coronavirus in Werdohl: Parteilose haben es besonders schwer

Ansonsten habe die WBG noch Zeit, die Listen müssten erst Mitte Juli bei der Stadt sein. Frick: „Bis dahin wird sich noch einiges gelockert haben.“ Alexander Lilienbeck als FDP-Vorsitzender glaubt, dass der Wahltermin im September gehalten werden kann. Es gebe Sonderregelungen für die Parteien zur Durchführung von Versammlung für die Kandidatenaufstellung. 

Schwierig werde es wohl nur für parteilose Kandidaten, die auf Unterschriftenlisten von Bürgern angewiesen seien. Lilienbeck: „Wir werden in den nächsten Wochen einen Termin für einen Parteitag suchen.“ Interessant findet er die Idee des Lüdenscheider Stadtjugendrings, einen Wahl-O-Mat auf kommunaler Ebene zu installieren. Lilienbeck: „Mir fehlt aber die Idee, wer das in Werdohl parteiunabhängig organisieren könnte.“ 

Optimistisch wie eh und je gibt sich Volker Oßenberg, der erst vor wenigen Monaten einenWerdohler Ortsverband der Grünen gegründet hatte. Seine wichtigste Aussage: „Ich gehe ganz stark davon aus, dass die Grünen in Werdohl zur Kommunalwahl antreten werden.“ 

Für die Organisation einer Kandidatenversammlung sei noch Zeit, er verspüre deshalb auch keinen Druck. Oßenberg: „Wir kommen Schritt für Schritt voran.“ Wahlkampf in der Zeit des Lockdowns hält er für „verwerflich“. Jeder solle sich zunächst um seine Familie und sein Umfeld kümmern. Die Grünen machten deshalb im Augenblick keine Kommunalpolitik. 

Coronavirus in Balve: Entspannte Stimmung in der Verwaltung

„Ich gehe davon aus, dass es beim Wahltermin am 13. September bleibt“, sagte Michael Bathe, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters und Wahlleiter in Balve. Bathe ist deshalb damit beschäftigt, die 16 Wahlvorstände und vier Briefwahlvorstände zu besetzen. Denn: „Es findet wie bei bisherigen Wahlen der bekannte Ablauf mit Briefwahl und Besuch der Wahllokale statt.“ 

Lorenz Schnadt, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wählergeinschaft Balve (UWG), hofft, dass die Wahl nicht verschoben wird. Seien die vergangenen sechs Jahre doch „eine sehr lange Zeit“ gewesen, so dass neu gewählt werden müsse. Seiner UWG fehlen bislang Aufstellungsversammlungen der Kandidaten, die für März und April vorgesehen waren. „Ein Wahlkampf setzt das Zusammenkommen von Menschen voraus“, rechnet Schnadt in den kommenden Monaten immer wieder mit Problemen. 

Coronavirus in Balve: SPD kämpft in sozialen Medien

Denn zurzeit sei noch völlig ungewiss, was in den nächsten Wochen an aktuell geltenden Vorgaben gelockert werde. 

Auch Sigrid Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der Balver SPD, die ihre Aufstellungsversammlungen ebenfalls noch nicht durchgeführt hat, erwartet einen Wahlkampf unter besonderen Vorzeichen: „Straßenwahlkampf mit zwei Meter Abstand zu führen, ist sinnlos.“ 

Aktuell würden die sozialen Medien bedient; alle weiteren Überlegungen seien vorerst zurückgestellt worden. Bei der Balver CDU sollten die Nominierungen am 27. April erfolgen. Diese Veranstaltung könnte nach der derzeitigen Rechtslage eigentlich stattfinden. 

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„Die Kandidaten müssen noch offiziell nominiert werden. Die Ortsunionen haben weitestgehend ihre Kandidaten bereits aufgestellt, sodass die Balver frühzeitig informiert sind, wer sich um die Mandate bewirbt“, sagteCDU-Pressekoordinator Robin Vorsmann. Aktuell überlegen die Christdemokraten, welche Formate und Kanäle verstärkt für den Wahlkampf genutzt werden können, um die eigenen Standpunkte zu vermitteln und mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. 

Coronavirus in Balve: CDU setzt auf 13. September

Was den Wahltermin angeht, plant die Balver CDU weiter fest mit dem 13. September. Dieser mache solange Sinn, wie sich „die Kandidaten aller Parteien vorstellen können und die Menschen Zeit ausreichend haben, sich zu informieren“. Auch für die Neuenrader CDU bleibt es beim Wahltermin 13. September. „Wir haben keinen offiziellen Hinweis auf ein anderes Datum. Ich sehe auch keine Notwendigkeit dafür, den Termin zu verschieben“, sagte Parteichef Marcus Dunker. 

Dabei bereite man sich auch auf die Option vor, dass ausschließlich per Brief gewählt werden kann. So wie im März bereits bei den Stichwahlen in Bayern durchgeführt. Dadurch würde sich der Wahlkampf für die CDU ändern, denn die Wahlentscheidung der Bürger verschiebe sich dadurch nach vorne. 

Zudem sieht Dunker ein weiteres coronabedingtes Problem: „Unsere Stärke ist eigentlich der Haustürwahlkampf“. 

Coronavirus in Neuenrade: SPD rechnet mit Verschiebung der Wahl 

Neuenrades SPD-Chef Thomas Wette rechnet mit einer Verschiebung der Kommunalwahl um mindestens vier bis sechs Wochen. Das habe er bei der Landes-SPD erfahren, die das wiederum vom Landeswahlleiter gehört haben will. 

In dieser Verschiebung nach hinten sieht Wette kein Problem („Wir sind ohnehin bis Ende Oktober gewählt“), sondern vielmehr eine Chance, „in eine Form von Normalität hineinzukommen“. Bis die SPD aktiv wird, wolle Wette deshalb zunächst abwarten, was in den nächsten Wochen passiert. 

Detlef Stägert, Chef der Freien Wählergemeinschaft Neuenrade (FWG), favorisiert den 13. September als Wahltag. Voraussetzung sei allerdings, dass die Corona-Pandemie einen entsprechend guten Verlauf nehme. Bei einem gegenläufigen Trend, also schlechter werdenden Zahlen, sei er für eine Verlegung. 

Michael Hammer, Vorsitzender der FDP Neuenrade, kann „mit beiden Varianten“ leben. Ob pünktlich zum 13. September oder eine Verschiebung – die FDP sei flexibel. Die Option der ausschließlichen Briefwahl bezeichnete der Liberale als die „vielleicht bessere Möglichkeit“ und zeigte sich auch hier pragmatisch: „Wenn so entschieden werden sollte, ist das eben so. Das kriegen wir hin.“ 

Coronavirus in Neuenrade: Verwaltung muss viel organisieren 

Ulrich Naumann, Sprecher der Grünen in Neuenrade, könnte mit einer „Verschiebung der Kommunalwahl“ ebenfalls leben. Er äußerte ohnehin terminliche Bedenken bei anderen Varianten. 

Jörg Wende, Mitarbeiter der Stadtverwaltung und zuständig für die Wahlen in der Hönnestadt, weiß um die Verschiebungsdiskussionen auf Landes- und kommunaler Ebene. Solange er aber nichts Offizielles vorliegen habe, würden die Wahlen so vorbereitet, als ob sie eben am 13. September stattfinden. 

Gleichwohl muss er wegen der Pandemie einiges anders organisieren: Das Wahllokal im Seniorenzentrum komme wegen der Infektionsgefahr genauso wenig in Frage, wie die DRK-Begegnungsstätte. Jetzt gelte es Alternativen zu finden. 

Was die Durchführung der Wahl in den Lokalen anbelangt, so müssten die Wähler wahrscheinlich Mundschutz tragen und der Einlass kontrolliert werden. „Das ist aber noch nicht zu Ende gedacht“, sagt Wende, der sich vorstellen kann am 13. September das Jugendzentrum zu nutzen, um dort gleich zwei Wahllokale unterzubringen.

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