Nach Entscheidung aus Düsseldorf:

Kita-Beiträge: Werdohl macht eine Rolle rückwärts

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Werdohl - Es dauerte gerade einmal 24 Stunden, bis die Stadt Werdohl zur Rolle rückwärts ansetzen konnte: Nachdem Werdohls Bürgermeisterin Silvia Voßloh noch am Mittwoch verkündet hatte, die Stadt könne wegen ihrer Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen Eltern die Kita-Beiträge für die Monate April und Mai lediglich stunden und sie müssten dann im Juni und Juli nachgezahlt werden, teilte sie nur einen Tag später mit, zumindest für April würden nun doch keine Beiträge erhoben.

Möglich gemacht hatte dies das NRW-Familienminsterium, das am Donnerstag mitgeteilt hatte, dass für April keine Beiträge erhoben werden sollen und dass sich Land und Kommunen die Ausfallkosten hälftig teilen.

Das war die Nachricht, auf die Werdohls Bürgermeisterin gewartet hatte. Ohne Zustimmung der Landesregierung könne die Stadt Werdohl nicht auf die Elternbeiträge für Kitas und Offene Ganztagsabgebote verzichten, hatte sie noch am Mittwoch gesagt.

Den nun vom Familienministerium vorgegebenen Weg bezeichnete Voßloh als „vernünftig“, weil damit die Eltern entlastet würden. Voßloh: „Das ist gut für Familien, die jetzt noch gar nicht wissen, wie es weitergeht.“ Immerhin ist die Rede von gut 50.000 Euro, die die Stadt normalerweise von den Eltern kassiert hätte. „Ich bin froh, dass das nun für den April geklärt ist“, sagte Voßloh.

500 Elternbriefe lagen schon bereit

Allerdings hätte sie sich die Entscheidung in Düsseldorf „gerne einen halben Tag früher gewünscht“, gab sie zu. Das hätte der Stadtverwaltung einiges an Arbeit erspart. Seit Mittwoch seien etwa 500 Elternbriefe vervielfältigt und adressiert worden. „Zum Glück hatten wir sie noch nicht frankiert und abgeschickt“, atmete Voßloh auf.

Bisher gehe es aber nur um einen Verzicht auf die Elternbeiträge für April, betonte Voßloh. Das bedeute, dass die Stadt nach wie vor davon ausgehe, dass die Beiträge für Mai nur gestundet werden können, sollten die Kindertagesstätten, Tagespflegestellen und Offenen Ganztagsangebote dann noch immer geschlossen sein.

Späinghaus (SPD) übt Kritik

Zu dem Thema hatte sich am Donnerstag auch der SPD-Ratsherr und designierte Bürgermeisterkandidat Andreas Späinghaus zu Wort gemeldet. Die Stundung der Kita-Beiträge könne keine Lösung sein, weil sie die Eltern im Juni und Juli doppelt belaste, hatte er kritisiert.

Er wollte auch das Argument, Werdohl könne sich als Stärkungspaktkommune keinen Beitragserlass leisten, nicht gelten lassen. „Das Land NRW hat aufgrund entsprechender Verordnungen die Schulen und Kitas begründet und berechtigt geschlossen. Gerade weil Werdohl eine Stärkungspaktkommune ist, müssen wir mit solchen Maßnahmen dafür sorgen, dass Familien mit Kindern unserer Stadt erhalten bleiben und der Wegzug nicht weiter zunimmt“, erklärte Späinghaus.

Keine Angst vor einer Klage

Der SPD-Politiker wäre notfalls auch bereit gewesen, eine Konfrontation mit dem Land in Kauf zu nehmen: „Wenn es in dieser sehr schweren Situation keine Rechtssicherheit gibt, muss eben mal unkonventionell gehandelt werden und die Beiträge für die nicht erbrachte Leistung schnell erstattet werden. Sollte das Land NRW damit Probleme haben, soll es die Stadt Werdohl doch verklagen. Ich würde das gerne für die Eltern unserer Stadt aushalten wollen“, hatte sich Späinghaus streitbar gegeben.

Vielleicht komme das Land aber noch zu einer Lösung, „die klare und transparente Entscheidungen zur Zufriedenheit und im Sinne der betroffenen Eltern seitens der Verwaltung ermöglicht“, hatte er gehofft.

Die Lösung hat das Land nun also präsentiert. Zumindest für den April werden die Eltern also keine Beiträge für die Einrichtungen bezahlen müssen, die ihre Kinder aufgrund der Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie ohnehin nicht betreuen können.

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