Haushaltssperre kein Thema

Coronavirus in Werdohl: Haushalt platzt wie Seifenblase

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Werdohl – Die Einnahmen aus Gewerbesteuern brechen täglich weg, auch immer mehr Bürger können ihre Steuern nicht bezahlen. Auf der anderen Seite steigen die Ausgaben der Stadt für Sozialleistungen – eine Haushaltssperre für die Werdohler Stadtfinanzen wird es dennoch nicht geben, um die Wirtschaft zu stützen.

Um den Zusammenbruch des kompletten Systems zu verhindern, können die Kommunen vermutlich ihre sich gerade entwickelnden Riesen-Defizite ab 2025 über 50 Jahre abschreiben. 

Kämmerin Vanessa Kunze-Haarmann bekommt fast täglich Vorschriften, Verfügungen und Handlungsempfehlungen von der Landesregierung und vom Städte- und Gemeindebund. Noch am Montag nahm Bürgermeisterin Silvia Voßloh an einer Video-Konferenz mit Heimatministerin Ina Scharrenbach teil. Im Laufe der Woche erwartet die Kämmerin – die auch Allgemeine Vertreterin der Bürgermeisterin ist – Festschreibungen in der Gesetzgebung. 

Coronavirus in Werdohl: Stadt kann nicht in die Insolvenz rutschen

Im Augenblick laufe alles darauf hinaus, das sich abzeichnende Defizit als negativen Buchwert in die Zukunft zu verschieben. Nach wie vor kann eine Stadt nicht in die Insolvenz rutschen, anders als Privathaushalte oder Wirtschaftsunternehmen. 

Seitens der Landesregierung werde das Haushaltsjahr als gelaufen und genehmigt hingenommen, so versteht es jedenfalls die Kämmerin. Werdohl als Stärkungspaktkommune muss nach wie vor Regeln einhalten, doch die werden in diesem und wohl auch im kommenden Jahr nicht überprüft. Im Oktober wird die letzte halbe Million aus Düsseldorf überwiesen, damit wäre die Stadt Werdohl eigentlich aus dem strukturellen Defizit herausgekommen. 

Kämmerin: "Es geht rasant bergab"

Weil jetzt aber jeden Tag die Unternehmen weniger Gewerbesteuer zahlen als noch vor Corona geplant, steigt das städtische Defizit steil an. Eigentlich sollten in diesem Jahr 12,8 und im kommenden Jahr 13 Millionen Euro Gewerbesteuern eingenommen werden. Wie viel weniger es im Moment im Vergleich zum Soll-Stand ist, kann die Kämmerin nicht benennen. Aber sie sieht schwarz: „Es geht rasant bergab. Ich weiß nicht, wohin. Aber ich gehe davon aus: Es wird schrecklich.“ Im schlimmsten Fall falle das Gewerbesteueraufkommen wie in der großen Finanz- und Wirtschaftskrise in 2009 auf Null. 

Die ersten Anträge auf Stundung oder Erlass der privat zu zahlenden Grundsteuer gingen ebenfalls ein. 6800 Grundsteuer-Veranlagungen gibt es in Werdohl. Auf der anderen Seite steigen die Ausgaben für sogenannte Transferleistungen: Sozialhilfe, Wohngeld und andere Beihilfen. Auch Einnahmen aus Elternbeiträgen fehlen in der Kasse. 

Die meisten Maßnahmen werden gefördert

Dennoch sei eine Haushaltssperre nicht gewünscht, interpretiert die Kämmerin die Anweisungen aus Düsseldorf. Freie Investitionen stehen ohnehin nicht an in der Stadt. Die meisten Maßnahmen werden mit bis zu 90 Prozent gefördert, die Stadt hat oft nur einen Eigenanteil von zehn Prozent, meist sind das einige zehntausend Euro. Kunze-Haarmann: „Es macht keinen Sinn, diese zum Teil schon laufenden Projekte zu stoppen.“ Die Wirtschaft müsse gestärkt werden, damit hier nicht noch mehr Schaden entstehe. 

Die einzig große und nicht geförderte Investition ist der Bau eines Feuerwehrgerätehauses am Grasacker. Die Kämmerin ist sich sicher, dass hier geplant und später auch gebaut wird. Um den Brandschutz sicher zu stellen, müsse das Gerätehaus fertig werden. Das sei keine freiwillige Investition, sondern eine Verpflichtung. 

Eigenkapital nicht angreifen

Wer am Ende der Corona-Krise alles bezahlen wird, weiß niemand, auch nicht, wie der versprochene kommunale Schutzschirm aussehen werde. Wahrscheinlich werde das Defizit als reiner Buchwert aus den Haushalten herausgenommen. Erste Anzeichen gehen dahin, Defizite im Rahmen der Bilanzierung komplett herauszulösen und in eine Nebenrechnung zu packen. Das werde für 2020 und auch für 2021 gelten. Kunze-Haarmann: „Man sieht, dass die in Düsseldorf damit rechnen, das die Corona-Krise noch lange dauert.“ 

Das Eigenkapital der Stadt, immerhin ein paar Millionen Euro, soll jedenfalls nicht einfach verfrühstückt werden. Dass der städtische Haushalt platzt wie eine Seifenblase, hält Kunze-Haarmann rein menschlich für gar nicht so bedeutsam: „Familien und Firmen brauchen im Augenblick viel dringender Geld und Unterstützung als eine Kommune.“ 

Turnusmäßig werden jetzt schon die Mittelanfragen an die Abteilungen im Rathaus für den Haushalt 2021 verschickt. Wie könnte dieser Haushalt aussehen? Kunze-Haarmann: „Da habe ich überhaupt keine Idee.“

Mehr zum Coronavirus und den Auswirkungen auf die Region hier im MK-Liveticker.

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