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Impfpflicht: So entscheiden die heimischen Abgeordneten

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Von: Ines Engelmann

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Der Bundestag entscheidet über die Einführung einer Corona-Impfpflicht. Nach der Orientierungsdebatte in der vergangenen Woche beziehen jetzt die heimischen Abgeordneten auf Anfrage Stellung.
Der Bundestag entscheidet über die Einführung einer Corona-Impfpflicht. Nach der Orientierungsdebatte in der vergangenen Woche beziehen jetzt die heimischen Abgeordneten auf Anfrage Stellung. © Kay Nietfeld

Dass die Corona-Politik für reichlich Zündstoff in der Bevölkerung sorgt, wird vor allem jetzt deutlich. Denn über eine mögliche Impfpflicht wird derzeit heiß diskutiert. Auch die heimischen Bundestagsabgeordneten sind dabei nicht einer Meinung.

Auch die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Paul Ziemiak (CDU) und Bettina Lugk (SPD) aus dem Wahlkreis MK II positionieren sich auf Nachfrage der Redaktion zu dem Thema.

Bettina Lugk hat eine klare Meinung zur Impfpflicht: „Ich bin für die Impfpflicht ab 18 Jahren und mit einer zeitlichen Begrenzung.“ Dass nun über eine Impfpflicht diskutiert wird, sieht Lugk vor allem der zu niedrigen Impfquote geschuldet. „Ich hätte mir gewünscht, dass die fundierten wissenschaftlichen Erkenntnisse und die daraus resultierenden Appelle zu einer deutlich höheren Impfquote geführt hätten. Wir müssen dringend eine Grundimmunisierung der Bevölkerung erreichen, sodass wir – aus meiner Sicht – um eine Impfpflicht nicht mehr herumkommen.“

Bettina Lugk nennt mehrere Gründe

Um ihrem Standpunkt klar Ausdruck zu verleihen, nennt Lugk gleich mehrere Gründe für eine Grundimmunisierung: Zum einen erkrankten vollständig geimpfte Menschen seltener „und vor allem seltener schwer“. Im Fall einer Erkrankung werde fast immer eine geringere Viruslast festgestellt, sodass sie andere Mitmenschen nicht so schnell und häufig ansteckten. „Dies ist gerade auch mit Blick auf Menschen, die sich nicht selbst schützen können, von zentraler Bedeutung“, spielt Lugk dabei auch auf ungeimpfte Kinder an, die sich aufgrund ihres Alters bis heute nicht impfen lassen können. Zudem zeigten „erste Studien, dass geboosterte Menschen seltener an Long Covid erkranken. Dies ist mit Blick auf die anschließenden Reha-Maßnahmen und die Wiedereingliederung ins Erwerbsleben wichtig“.

Bettina Lugk (SPD).
Bettina Lugk (SPD). © Privat

Dass in der Corona-Politik in der Vergangenheit nicht immer alles rund lief, dessen ist sich Lugk durchaus bewusst. Vor allem die Strategie, wie das Gesundheitssystem entlastet wurde, kritisiert sie. „Wenn wir als Gesellschaft ehrlich sind, haben wir die Überlastung des Gesundheitssystems auch dadurch vermieden, dass wir die Behandlungen anderer Krankheiten, der Behandlung von Covid-Patienten untergeordnet beziehungsweise Betten für mögliche Covid-Patienten freigehalten haben.“ Sie fügt hinzu: „Dass die Mehrzahl der Patienten auf der Intensivstation ohne vollständigen Impfschutz ist, ist hinlänglich bekannt.“

Situation „nicht mehr tragbar“

Aus diesem Grund ist Lugk davon überzeugt, dass nicht nur Corona-Patienten ein Recht auf Behandlung haben: „Jede und jeder hat einen Anspruch darauf, medizinisch behandelt zu werden, wenn es nötig ist. Damit ist es nicht mehr tragbar, dass beispielsweise orthopädische Eingriffe oder Knie-OPs verschoben werden.“

Johannes Vogel (FDP) noch unentschieden

Johannes Vogel, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, kandidierte bei der Bundestagswahl im September im benachbarten Wahlkreis 149 (Olpe/MK I). Für die FDP hat Vogel auch die Patenschaft für den heimischen Wahlkreis 150 (MK II) übernommen, weil aus diesem kein Liberaler den Einzug in den Bundestag geschafft hat. Auch Vogel hat sich bei der Impflicht noch nicht entschieden, wie er abstimmen wird: „Der Bundestag hat in einer in großen Teilen wertvollen Debatte über die unterschiedlichen Positionen zur Impfpflicht diskutiert. Die Orientierungsdebatte hat die Komplexität und die unterschiedlichen Ansichten in dieser medizin-ethischen Frage erneut hervorgebracht. Ich bin stolz auf unser Parlament.“ Er denke täglich über die Frage nach, wie er als Abgeordneter abstimmen wird. „Derzeit habe ich mich noch nicht festgelegt. Wenn die erarbeiten Anträge der unterschiedlichen Gruppen vorliegen, werde ich dies aber zeitnah tun“, so Vogel.

Lugk wird sich demnach dem Antrag einer Gruppe von Abgeordneten aus den drei Ampelfraktionen anschließen, der die Impfpflicht ab 18 Jahren und eine zeitliche Begrenzung enthält. Zu dieser Gruppe gehören unter anderem SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen und Katrin Helling-Plahr von der FDP. Leicht fiel Lugk diese Entscheidung aber nicht: „Dass ich gleich zu Beginn meiner Zeit im Bundestag eine derart schwierige Gewissensentscheidung treffen muss, hätte ich mir vor einem Jahr nicht vorstellen können.“

Paul Ziemiak sieht noch zu viele unbeantwortete Fragen

Ganz so eindeutig sieht der ehemalige CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Entscheidung für oder gegen eine Impfpflicht nicht. Für Ziemiak gibt es noch zu viele unbeantwortete Fragen. „Bisher fehlt die Entscheidungsgrundlage, da die Bundesregierung zwar eine Impfpflicht propagiert, aber diese nicht konkretisiert. Für die Entscheidung müssen die Abgeordneten die rechtliche Ausgestaltung und die praktische Umsetzung kennen“, so Ziemiak.

Besonders kritisch sieht der Bundestagsabgeordnete die emotional aufgeladene Diskussion, denn „das eigentliche Ziel gerät dabei aus dem Fokus“, bezieht sich Ziemiak auf die Grundimmunisierung der Bevölkerung.

Impfskepsis nicht weiter erhöhen

Kommt es zu einer Impfplicht, sieht Ziemiak die Umsetzung mit Hürden verbunden: „Eine Impfpflicht, die praxisuntauglich oder rechtlich nicht tragfähig wäre, würde die Impfskepsis doch nur weiter erhöhen.“ Und damit die Bevölkerung wohl noch mehr spalten.

Paul Ziemiak (CDU).
Paul Ziemiak (CDU). © Kolossa, Julius

Der Bundestagsabgeordnete fordert deshalb, dass die Teilnahme an Bereichen des öffentlichen Lebens, wie etwa dem Einzelhandel, der Gastronomie oder öffentlichen Verkehrsmitteln, noch stärker an den Impfstatus geknüpft werden müsse: „Das schafft einen Anreiz, sich impfen zu lassen, und verringert das Übertragungsrisiko insgesamt.“

Blick ins Ausland: 1G-Strategie

Um diese These zu untermauern, blickt der CDU-Politiker auch auf aus seiner Sicht funktionierende Corona-Schutzmaßnahmen im Ausland: „Über 20 Staaten, darunter Singapur, die USA, Argentinien und Kanada, setzen bei der Einreise einen vollständigen Impfschutz voraus. Diese 1G-Strategie wird sich wahrscheinlich international durchsetzen – und lässt sich mit Abstrichen auch national implementieren.“

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