Deutlich weniger Gewerbesteuer

Corona-Haushalt: Werdohl macht 2021 fast sechs Millionen Euro Minus

Corona-Haushaltseinbringung: EDV-Spezialist Marvin Klimach stellte im Laufe des Tages die Daten über die Homepage der Stadt zur Verfügung. Kämmerin Vanessa Kunze-Haarmann präsentierte nur fürs Foto zwei Ordner.
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Corona-Haushaltseinbringung: EDV-Spezialist Marvin Klimach stellte im Laufe des Tages die Daten über die Homepage der Stadt zur Verfügung. Kämmerin Vanessa Kunze-Haarmann präsentierte nur fürs Foto zwei Ordner.

Knapp 6 Millionen Euro – mit diesem Defizit will die Stadt ins Haushaltsjahr 2021 einsteigen. Dieses Defizit ist so gut wie ausschließlich den Kosten der Corona-Pandemie geschuldet, vor allem durch ein erwartetes Ausbleiben von 4 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer und durch Mehrkosten beim Personal

Die Daten für den Haushalt sind am Montag im Laufe des Nachmittags digital über die Homepage den Parteien und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt worden.

Im Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf erklärt Kämmerin Vanessa Kunze-Haarmann die Zahlen: Es fehlen nicht nur aus 2020 3,6 Millionen Euro an eingeplanter Gewerbesteuer, auch in 2021 seien 4 Millionen Euro weniger zu erwarten. In der Summe sind das 7,6 Millionen Euro.

Stadt weiterhin im Haushaltssicherungskonzept

Die regulären Hilfen aus dem Stärkungspakt des Landes laufen in diesem Jahr vereinbarungsgemäß aus, die Stadt befindet sich jetzt „nur“ noch im Haushaltssicherungskonzept. Der Haushalt für 2020 sollte eigentlich mit einem leichten Plus von 130 000 Euro abschließen. Das wird natürlich nicht gelingen. Allerdings liegt noch nicht einmal ein Jahresabschluss für 2019 vor. Ohne die Corona-Schäden war sogar ein Überschuss von 400 000 Euro zum Ende des Jahres 2021 eingeplant worden – traumhaft eigentlich.

Bürgermeister nicht mehr auf der Intensivstation

Bürgermeister Andreas Späinghaus ist von der Intensivstation des Klinikums Lüdenscheid auf die Covid-Station verlegt worden. Diese Nachricht verbreiteten am Montag seine Vertreterin Vanessa Kunze-Haarmann und Personalchef Reinhardt Haarmann. Die Gesundheit des seit Weihnachten schwer an Covid-19 erkrankten Bürgermeisters sei damit auf dem Wege der Besserung, hieß es. Der Haushaltsplanentwurf für 2021 trägt deshalb auch die Unterschrift von Späinghaus. Die Verlegung aus der Intensivabteilung habe dies erlaubt.

Die bereits erhaltenen Ausgleichszahlungen für ausfallende Gewerbesteuereinzahlungen von gerade einmal 400 000 Euro und überraschend entdeckte zusätzliche Stärkungspaktmittel von rund 1,5 Millionen Euro können die 4 Millionen Euro Mindererträge bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer kaum kompensieren. Der Rückgang der Steuererträge verlaufe parallel zu den Entwicklungen des Konjunkturverlaufs, so Kunze-Haarmann. Allerdings sei es nicht ganz so schlimm geworden wie noch vor einem halben Jahr geschätzt: „Der Rückgang der Gewerbesteuer ist letztendlich nicht so hoch ausgefallen wie zur Jahresmitte zu erwarten war.“

Corona-Schäden sollen einfach ausgebucht werden

Bund und Länder haben die Kommunen ermächtigt, die Corona-Schäden schlicht und einfach auszubuchen. Mindereinnahmen werden auf die Zukunft abgeschrieben, das ist auf eine Laufzeit von 50 Jahren möglich. Kunze-Haarmann hat das große Ganze im Blick und beschreibt es so: „Ganz wesentlich ist, dass das außerordentliche Ergebnis von rund 6,2 Millionen Euro ein rein buchhalterischer Wert ist und keinen Zufluss an Liquidität bedeutet.“ Dies werde auch deutlich im Finanzplan für das Jahr 2021. Allein aus dem normalen, laufenden Geschäft der Verwaltung fehlen 6,6 Millionen Euro an Finanzmitteln, dem sogenannten Cashflow. Damit sei die fehlende Liquidität das eigentliche Kernproblem für das Haushaltsjahr 2021 und die folgenden Jahre.

Weitere erhöhte Ausgaben im Zusammenhang mit Corona kommen dazu. Bei den Transferaufwendungen im Bereich Unterhaltsvorschuss und insbesondere bei den Leistungen des Jugendamtes mussten die Haushaltsansätze nach oben korrigiert werden. Aufgrund der Pandemie wurden im Jahr 2020 erhebliche Personalaufwendungen geleistet: Im Ordnungsamt wurden die Stellenanteile für die Corona-Kontrollen ausgeweitet. In den städtischen Kitas erhöhte sich der Personalaufwand aufgrund der kleineren Betreuungsgruppen.

Kämmerin: „Auch weiterhin kein Spielraum“

Doch auch wenn das Corona-Defizit auf die nächsten Generationen abgeschrieben werden kann, gibt es laut Kämmerin keine Entspannung: „Es bleibt auch weiterhin kein Spielraum für zusätzliche Maßnahmen.“

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