Teilweise große Unterschiede

Corona-Bußgelder: Diese Kommune ist Spitzenreiter im Lenne- und Hönnetal

Die Ordnungsämter müssen die Einhaltung der Corona-Regelungen kontrollieren, haben damit überall im Lenne- und Hönnetal gut zu tun.
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Die Ordnungsämter müssen die Einhaltung der Corona-Regelungen kontrollieren, haben damit überall im Lenne- und Hönnetal gut zu tun.

Gerade erst haben Bund und Länder die Corona-Schutzregelungen nochmals verschärft, um die Pandemie einzudämmen. Zu überprüfen, ob die Regelungen eingehalten werden, ist vor allem eine Sache der Ordnungsämter.

Wie eine Umfrage der im Lenne- und Hönnetal ergab, wurden 2020 zahlreiche Verstöße registriert. Allerdings gibt es von Kommune zu Kommune Unterschiede. Ein Vergleich.

Werdohl: 20.200 Euro

Absoluter Spitzenreiter im kommunalen Vergleich im Lenne- und Hönnetal ist die Stadt Werdohl mit 20 200 Euro, die im vergangenen Jahr durch Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung eingenommen wurden.

Wie Ordnungsamtsleiterin Andrea Mentzel auf Anfrage mitteilte, stammt diese Summe aus insgesamt 80 Bußgeldverfahren, die die Mitarbeiter des Ordnungsamtes einleiten mussten. „Vorrangig sind Kontaktverstöße geahndet worden“, berichtet Mentzel. Besonders hohe Bußgelder „gab es für die Veranstaltung von Feiern“. Ende 2020 war beispielsweise eine Geburtstagsparty mit mehr als 60 Gästen aufgeflogen, die auf dem Biwakplatz am Kettling stattfand. Allein dem Gastgeber wurden 1000 Euro Bußgeld auferlegt.

Am 14. Januar musste die Polizei eine Hochzeitsfeier mit mehr als 30 Gästen auflösen, die in einer kleinen Wohnung im Bahnhofsviertel stattfand. Auch hier dürften hohe Bußgelder für den Wohnungsinhaber und die Gäste fällig werden, wenn das Ordnungsamt die Anhörungen abgeschlossen hat. Diese Zahlungen fließen dann aber erst in die 2021er-Statistik ein.

Von diesen Ausreißern abgesehen, findet Andrea Mentzel für die Werdohler warme Worte: „Die Bürger halten sich größtenteils an die Regelungen und sind auch sehr bemüht, sich die immer wieder neuen Regelungen anzueignen. Ich bin diesbezüglich sehr zufrieden“, lobt die Ordnungsamtsleiterin.

Denn auch so gibt es genug zu tun: „Die Mitarbeiter sind durch die Aufgaben, die sich aus der Corona-Pandemie ergeben, ausgelastet.“ Die Überwachung einer Ausgangssperre, wie sie bei der jüngsten Bund-Länder-Konferenz Thema war, „könnte ohne Unterstützung durch die Polizei nicht mehr sichergestellt werden und würde grundsätzlich zulasten anderer Aufgaben gehen“, betont Mentzel.

Neuenrade: Rund 3000 Euro

Die Summe der in Neuenrade verhängten Bußgelder schätzt Ordnungsamtsleiterin Sabine Rogoli „ganz grob“ auf 3000 Euro, plus/minus 500. Sie betont, dass es dem Ordnungsamt nicht darum gehe, groß abzukassieren, sondern darum, dass sich die Menschen an geltende Maßnahmen halten. Deshalb beließen es die Mitarbeiter in einigen Fällen bei einer mündlichen Verwarnung, sofern sich die Leute einsichtig zeigen. „Im Großen und Ganzen sind wir zufrieden mit den Neuenradern. In Geschäften und auf Parkplätzen zum Beispiel läuft es super“, sagt Rogoli. Von gravierenderen Verstöße wie illegalen Partys habe das Ordnungsamt keine Kenntnis.

Allerdings musste das Ordnungsamt zwei Bußgeldverfahren einleiten, weil Personen sich nicht an die verordnete Quarantäne gehalten hatten. In einem Fall wurden 500, in einem anderen Fall 200 Euro fällig. „Bei diesen Verstößen ist die Höhe des Bußgeldes Ermessenssache. Theoretisch wären bis zu 25 000 Euro möglich“, erklärt Sabine Rogoli.

Das Neuenrader Ordnungsamt sei derzeit mit fünf Leuten besetzt, die sich vorrangig um die im Zusammenhang mit Corona anfallenden Arbeiten kümmern. Bürgermeister Antonius Wiesemann (CDU) kündigte vergangene Woche an, dass personelle Unterstützung kommen soll. „Wir sind gut beschäftigt“, bestätigt Rogoli das Bild aus Werdohl. „Das normale Tagesgeschäft bleibt deshalb manchmal liegen. Das Schlimme ist, dass man nicht weiß, wann es vorbei ist.“ Dennoch: „Wenn noch eine Ausgangssperre dazu käme, würden wir auch das hinkriegen – zum Beispiel mit der Unterstützung anderer Kollegen.“

Balve: 0 Euro

Wie Michael Bathe, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, auf Nachfrage mitteilt, wurden in Balve bislang keine coronabedingten Bußgeldverfahren eingeleitet. „Die Leute in Balve waren bislang diszipliniert und haben sich größtenteils an die geltenden Verordnungen gehalten. Wenn es kleinere Verstöße gab, reichte eine mündliche Verwarnung aus“, sagt Bathe. Personell wurde das Ordnungsamt aufgestockt, berichtet er. Dies war notwendig, um die Masse der Aufgaben bewältigen zu können. Zu einer Ausgangssperre sagt Bathe: „Es wäre personell eng geworden, aber wir hätten es möglich gemacht.“

Altena: 3000 Euro

Relativ positiv fällt auch die Bilanz des Altenaer Ordnungsamtes aus. Chefin Ulrike Anweiler entnimmt ihrer Datenbank, dass für 2020 bislang 22 Bußgeldbescheide verschickt wurden, die im Zusammenhang mit Corona stehen. Sieben Bescheide stehen noch aus. In Zahlen ausgedrückt bedeutet das Einnahmen in Höhe von 3000 Euro, die in Altena in den städtischen Haushalt fließen.

„Größere Verstöße, die herausstechen, gab es 2020 nicht“, sagt Ulrike Anweiler. Häufig sei es um nicht getragene Mundschutze oder die Unterschreitung des Sicherheitsabstands gegangen. Zudem hatte im Mai eine große Gruppe feiernder Fußballfans am Markaner für Ärger und einen großen Polizeieinsatz gesorgt, weil sich die Feiernden nicht an Abstände hielten und ihre Party auch nicht beenden wollten. Auch vergangene Woche gab es einen heftigen Zwischenfall am Bahnhof: Dort wurde ein Mitarbeiter der Behörde tätlich angegriffen und musste im Anschluss medizinisch versorgt werden. Ein alkoholisierter 55-Jähriger hatte dem Beamten einen Kopftritt verpasst. Anweiler dazu: „Die Stimmung der Menschen wird immer aggressiver.“

Nachrodt-Wiblingwerde: 6000 Euro

Ordnungsamtsleiter Sebastian Putz zieht eine durchwachsene Bilanz für Nachrodt-Wiblingwerde. Probleme gebe es häufiger mit Menschen von außerhalb. Seit Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 bis Silvester registrierte das Nachrodter Ordnungsamt vor allem Verstöße gegen das Versammlungsverbot, berichtet Putz. Eine exakte Summe, die die Stadt durch Corona-Bußgelder eingenommen hat, kann er nicht nennen, schätzt aber, dass es 6000 Euro waren. Gravierende Verstöße gab es in Nachrodt in der Gastronomie. Dort wurde im April beispielsweise ein Biergarten bewirtet, obwohl das zu der Zeit verboten war. Das Ordnungsamt entzog dem Wirt die Konzession. In einem anderen Fall verhängte es ein Bußgeld von 1000 Euro.

Plettenberg: 15.000 Euro

Platz zwei im kommunalen Vergleich belegt Plettenberg. Wie Ordnungsamtsleiter Thorsten Spiegel mitteilt, beläuft sich die Summe der Corona-Bußgelder für 2020 auf knapp 15 000 Euro. „Obwohl wir mit dem Ziel der Infektionsvermeidung unsere Hauptaufgabe in der Beratung sehen, mussten wir in rund 100 Fällen Bußgeldverfahren einleiten, davon in mehr als 60 Fällen auch schon Bußgeldbescheide erlassen“, sagt Spiegel.

In Plettenberg habe es auch gravierende Verstöße gegen die Schutzverordnung gegeben, zum Beispiel einen Barbetreiber, „der hartnäckig seine Pflichten ignorierte“, sowie jüngst ein Sonnenstudio, das verbotenerweise trotz des Lockdowns betrieben wurde. Dem Betreiber des Studios droht ein Bußgeld von 5000 bis 10 000 Euro.

Von den Extremfällen abgesehen, ist Spiegel zufrieden mit dem Verhalten der Plettenberger: „Die meisten Bürger und Verantwortungsträger sind sehr pflichtbewusst und verhalten sich achtsam, um sich und ihre Mitmenschen zu schützen.“

Herscheid: 0 Euro

Das Ordnungsamt der Gemeinde hat 2020 gar keine Bußgelder im Zusammenhang mit Corona verhängt, berichtet Chefin Bärbel Sauerland. Kontrollen seien aber durchgeführt worden. „Wir haben in Herscheid nicht die Stellen, an denen sich abends Gruppen von zehn Leuten oder mehr zusammenrotten – schon gar nicht im Winter.“ In den Einkaufsmärkten halte man sich an die geltenden Verordnungen. Regelmäßig werde stichprobenhaft kontrolliert, bislang gab es bislang nichts zu beanstanden. „Wenn wir ein Fehlverhalten erkannt haben, sind wir bislang auf Verständnis gestoßen und konnten es bei einer mündlichen Verwarnung belassen“, so Sauerland.

Deutlichere Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung, die nun auch geahndet werden, wurden Anfang Januar an den Rodelhängen registriert. Dort waren Mitglieder des Ordnungsamtes und weitere Mitarbeiter der Verwaltung im Einsatz, um für die Sicherheit der Menschen zu sorgen. In diesen Wochen hatte es viel Schneetourismus in der Ebbegemeinde gegeben. Die Höhe der Bußgelder kann Sauerland noch nicht beziffern.

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