Kontrollen am Osterwochenende

Coronavirus: Dieses Grundrecht wird eingeschränkt

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Der Osterspaziergang mit Familienangehörigen oder Freunden ist grundsätzlich erlaubt. Die Städte appellieren aber an die Bevölkerung, auch dabei Abstand zueinanderzuhalten.

Werdohl/Neuenrade/Balve - Familientreffen, Ostereisuche bei den Großeltern oder ein Motorradausflug an den frühlingshaften Feiertagen? Ostern 2020 ist anders. Nach wie vor sind Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt. Ob auch der Privatbereich als öffentlicher Raum zu betrachten ist und deshalb auch dort keine größeren Treffen mit Verwandten und Freunden stattfinden dürfen, wird unterschiedlich gesehen.

Der Privatbereich gelte nicht als öffentlicher Raum, heißt es auf Nachfrage aus dem NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales. „Hier setzen wir bis auf Weiteres auf die Eigenverantwortlichkeit und Solidarität der Menschen“, ist die von Düsseldorf ausgegebene Marschroute. Gleichwohl können kommunale Ordnungsämter zusätzliche, schärfere Maßnahmen ergreifen, wenn dies nach ihrer Auffassung notwendig ist, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Womöglich können sie damit auch die Osterkaffeetafel im heimischen Garten unterbinden. Und was ist mit dem Osterspaziergang der Großfamilie? Oder was wird aus dem traditionellen Eiersuchen der Großeltern mit den Enkeln? Wir haben bei den Ordnungsämtern in Werdohl, Neuenrade und Balve nachgefragt.

Coronavirus: Was ist zuhause erlaubt?

Der Besuch unter Freunden und Verwandten ist gemäß Erlass des Landes nicht eingeschränkt und weiterhin erlaubt. Die Stadt Werdohl orientiert sich in diesem Punkt eng am Erlass aus Düsseldorf. „Die Verordnung verbietet das nicht“, sagte Ordnungsamtsleiterin Andrea Mentzel auf die Frage, ob Besuche unter (mehreren) Verwandten und Freunden in der eigenen Wohnung oder im eigenen Garten derzeit noch erlaubt seien.

Nur Treffen oder schon Veranstaltung?

Solche Treffen dürften aber nicht den Rahmen sprengen und praktisch den Charakter einer Veranstaltung haben. Eine genaue Zahl von Personen, die nicht überschritten werden darf, wird aber nicht genannt. „Der Gesetzgeber appelliert hier an die eigene Verantwortlichkeit sich und anderen gegenüber. Sicher hängt viel davon ab, dass das Abstandsgebot auch im häuslichen Rahmen eingehalten wird. Uns allen ist ja daran gelegen, dass alsbald eine Lockerung der Einschränkungen möglich ist. Das wird nur gehen, wenn die Vernunft siegt und die Menschen sich zurückhalten“, erklärte Mentzel.

Ähnlich kontrolliert die Stadt Neuenrade, ob die kontaktreduzierenden Maßnahmen in der Bevölkerung umgesetzt werden. „Wir halten uns strikt an die Verordnung des Landes und auch an den dort vorgegebenen Bußgeldkatalog“, erklärte Ordnungsamtsleiterin Sabine Rogoli.

Coronavirus: "Engmaschige Kontrollen"

Die Außendienstmitarbeiter seien gehalten, Verstöße gegen die vorgegebenen Vorschriften entsprechend konsequent zu sanktionieren. Rogoli kündigte „auch über die Ostertage eine engmaschige Kontrolle“ an. Auch „die bekannten Hotspots“ würden verstärkt kontrolliert.

Noch etwas strenger legt die Stadt Balve die Verordnung des Landes aus. Deren Ordnungsamtsleiter Marcus Kauke verwies auf die Corona-Schutzverordnung, nach der Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen im „öffentlichen wie privaten Raum“ grundsätzlich verboten sind. Das könnten auch „private Zusammenkünfte sein, die einer gewissen Organisation bedürfen und gewöhnlich einen Verantwortlichen oder Organisator haben“, konkretisierte Kauke und nannte „eine Geburtstagsfeier, ein Grillfest oder das Oster-Kaffeetrinken mit der ganzen Familie“ als Beispiele.

Dieses Grundrecht wird ausgehebelt

Die Stadt Balve werde an allen Tagen zu unterschiedlichen Zeiten im Stadtgebiet mit Kontrollfahrten präsent sein und auch Hinweisen aus der Bevölkerung nachgehen, kündigte Kauke an und verwies darauf, dass das Infektionsschutzgesetz sogar das das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung einschränke und die Stadt davon notfalls Gebrauch machen werde. „Sofern Verstöße festgestellt werden, werden wir die Umstände zunächst klären und gegebenenfalls auch ahnden“, sagte er.

Balve werde sich dabei am Bußgeldkatalog des Landes orientieren. Der sieht nur bei Zusammenkünften von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit 200 Euro Bußgeld vor.

Das ist grundsätzlich verboten

Besondere Regeln gelten übrigens für Besuche in Seniorenheimen, Krankenhäusern und Einrichtungen für Behinderte. Die sind derzeit landesweit grundsätzlich verboten.

Das Frühlingswetter lädt auch und gerade an den Ostertagen zu Ausflügen und Spaziergängen ein. Für enge Familienmitglieder ist das kein Problem, denn für sie gilt kein Kontaktverbot. Auch wenn die Kinder nicht mehr bei ihnen Eltern wohnen, dürfen sie mit ihnen beispielsweise spazieren gehen. Auch Großeltern dürfen mit ihren Enkeln gemeinsam unterwegs sein.

Appell an die Vernunft

Trifft man Freunde, Bekannte und Verwandte, darf man sich mit ihnen unterhalten. Allerdings sollte ein Sicherheitsabstand beachtet werden. Auch Ausflüge mit dem Motorrad sind gestattet. Balves Ordnungsamtsleiter Kauke appellierte für all diese Fälle an die Vernunft der Bevölkerung. „Man kann auch einen Spaziergang mit dem erforderlichen Abstand durchführen, und darum geht es doch: Abstand halten, Gruppenbildungen und Mischkontakte vermeiden, Hygiene beachten“, zählte er die Verhaltensregeln auf, mit denen eine zu schnelle Ausbreitung des Virus verhindert und vor allem eine Ansteckung von Risikopatienten wie Kranken und Älteren vermieden werden soll.

Alle Informationen rund um das Coronavirus im Märkischen Kreis gibt es hier.

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