Kita-Beiträge

CDU verhindert, dass Eltern mehr zahlen müssen

Für die Betreuung ihres Nachwuchses in Kindertagesstätten müssen Werdohler Eltern vorerst nicht mehr Geld bezahlen. Die CDU-Fraktion hat eine Änderung der entsprechenden Satzung erst einmal verhindert.
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Für die Betreuung ihres Nachwuchses in Kindertagesstätten müssen Werdohler Eltern vorerst nicht mehr Geld bezahlen. Die CDU-Fraktion hat eine Änderung der entsprechenden Satzung erst einmal verhindert.

In der Diskussion um eine neue Satzung für die Erhebung von Beiträgen für Kindertagesstätten und die Offenen Ganztagsschulen (OGS) hat die von Bürgermeister Andreas Späinghaus geführte Stadtverwaltung am Montag eine herbe Niederlage einstecken müssen. Auch die SPD, die dem Bürgermeister hätte den Rücken stärken können, gab kein besonders gutes Bild ab.

Werdohl ‒ Dabei schien Späinghaus entschlossen gewesen zu sein, die Satzung, die schon im Jugendhilfeausschuss kritisiert worden war, nun in der Ratssitzung durchsetzen zu wollen. Dazu hatte er sogar die städtische Juristin Regina Wildenburg aufgeboten, die dem Rat die Handlungsoptionen aufzeigte: Die höchste politische Instanz der Stadt konnte die Satzung wie von der Verwaltung annehmen und sich damit über den Jugendhilfeausschuss hinwegsetzen, oder sie hätte die mit Änderungen versehene Satzung an den Ausschuss zurückgeben können. Eine Ablehnung habe zur Folge, dass die Stadt mit einer nicht mehr ganz den gesetzlichen Regelungen entsprechenden Satzung würde weiterarbeiten müssen.

CDU wiederholt ihre Kritik

Die CDU wiederholte ihre schon im Jugendhilfeausschuss geäußerte Kritik, die sich im Kern auf die fehlende Gerechtigkeit der Satzung bezog: Durch die Reduzierung der Beitragsstufen von 32 auf zwölf würden viele Familien deutlich stärker zur Kasse gebeten als bisher, andere müssten weniger zahlen. CDU-Ratsherr Daniel Bartke hatte dazu eine Tabelle erstellt, aus der ersichtlich wurde, dass etliche Familien höhere Beiträge – in der Spitze 4692 Euro pro Jahr bei einem Jahreseinkommen von mehr als 105.000 Euro – würden zahlen müssen. Die Fälle, in denen Familien günstiger wegkämen, waren seltener und zudem die eingesparten Beträge mit maximal 408 Euro pro Jahr geringer.

Aufschlag für die U3-Betreuung

Den stärksten CDU-Trumpf zog Fraktionschef Stefan Ohrmann aber aus dem Ärmel, als er auf einen Passus in der neuen Satzung hinwies, den bisher offensichtlich alle anderen Fraktionen übersehen hatten: Für Kinder in der U3-Betreuung sollten die Beiträge noch einmal mit einem 50-prozentigen Aufschlag versehen werden. Bartke sprach von einem „großen Batzen“, der den Eltern damit zusätzlich aufgebürdet werde.

Die Stimmung kippt

Zwei Mal wurde die Ratssitzung unterbrochen, damit sich die Fraktionen über das weitere Vorgehen austauschen konnten. Während die politische Stimmung zu kippen begann, versuchte die Verwaltung, die Kritiker doch noch von der Richtigkeit und Wichtigkeit der neuen Satzung zu überzeugen. Rechne man die Erhöhungen auf eine einzelne Betreuungsstunde herunter, seien sie durchaus verhältnismäßig, argumentierte Wildenburg aus juristischer Sicht und verwies auf „ein Spannungsfeld zwischen Gerechtigkeit und Rechtmäßigkeit“: Nicht alles, was emotional als gerecht empfunden werde, sei auch rechtmäßig.

Ich lehne ja meine eigene Satzung nicht ab.

Andreas Späinghaus, Bürgermeister

Zudem erinnerte Wildenburg daran, dass die Kitas für die finanziell gebeutelte Stadt möglichst nicht zu einem Zuschussbetrieb werden sollten. Dieses Szenario drohe aber, wenn die neue Satzung nicht genehmigt werde, ließ sie durchblicken. Eine solche Aussage hatte die CDU bisher von Kämmerin Vanessa Kunze-Haarmann vergeblich eingefordert. Es gebe keine verlässlichen Zahlen, hatte die geantwortet, was nun Wildenburgs Mahnung nicht gerade glaubhafter machte.

Sogar SPD auf CDU-Kurs

Am Ende schwenkten auch die eher unentschlossenen WBG und FDP sowie die bisher aufseiten der Verwaltung stehende SPD auf den CDU-Kurs ein und lehnten die neue Satzung ab. In der Abstimmung votierte nur Bürgermeister Späinghaus selbst für den Verwaltungsvorschlag: „Ich lehne ja meine eigene Satzung nicht ab“, sagte er schulterzuckend.

Fortsetzung folgt - in frühestens drei Monaten

Und wie geht es nun weiter? Die Verwaltung wird den Satzungsentwurf überarbeiten, darf die politischen Gremien aber frühestens in drei Monaten wieder damit beschäftigen. Voraussichtlich wird sich dann erst im Februar zunächst der Jugendhilfeausschuss wieder damit beschäftigen, anschließend liegt die Entscheidung noch einmal beim Rat. So lange setzt Werdohl die Elternbeiträge für Kitas und OGS nach der derzeit gültigen Satzung fest, berücksichtigt aber immerhin die geltenden Sozialgesetze hinsichtlich Einkommensgrenzen und Geschwisterrabatten.

CDU-Erfolg auf ganzer Linie

KOMMENTAR VON VOLKER GRIESE
Es dürfte nicht verwundern, wenn am Montagabend bei der Werdohler CDU noch die Sektkorken geknallt haben sollten. In der Ratssitzung haben die Christdemokraten in der Diskussion um die Kita-Beiträge die SPD regelrecht vorgeführt und der Verwaltung mit SPD-Bürgermeister Andreas Späinghaus an der Spitze eine herbe Niederlage zugefügt.

Auch wenn es in den auf Konsens ausgerichteten Kommunalparlamenten die klare Trennung zwischen „Regierung“ und „Opposition“ eigentlich nicht gibt, hat die CDU am Montag ein Paradebeispiel dafür geliefert, wie man Oppositionspolitik machen kann. Bestens vorbereitet sind Stefan Ohrmann & Co. in die Diskussion um eine neue Satzung über die Kita-Beiträge gegangen. Nachdem das formaljuristische Geplänkel erledigt und klar war, welche Handlungsoptionen der Rat überhaupt hatte, zauberte der Fraktionschef eine große Tabelle aus dem Hut, aus der detailliert ersichtlich war, welche Einkommensgruppen von der neuen Beitragstabelle profitieren und welche draufzahlen würden. Natürlich machte sich die CDU dabei die Macht der großen Zahlen zunutze, indem sie Jahres- und nicht etwa Monatsbeiträge nannte. Doch geschenkt, die plötzliche Sichtbarkeit der Auswirkungen öffnete so manchem noch unentschlossenen Ratsmitglied die Augen. Zugleich demonstrierte die CDU damit, die Aufklärungsarbeit geleistet zu haben, die sie von der Verwaltung erwartet hätte. Als Ohrmann dann noch auf den 50-prozentigen Aufschlag auf den Beitrag für die U3-Betreuung aufmerksam machte und süffisant bemerkte, dass die Verwaltung diese Änderung wohl gerne verschwiegen hätte, fielen auch die letzten Befürworter der neuen Satzung um.

Und was kam von der SPD? Zunächst nur eine dünne Erklärung von Fraktionschefin Marion Gierse, für die neue Satzung stimmen zu wollen, dann die hilflos wirkende Aussage von Jana Gester, dass gute Kita-Betreuung nun einmal Geld koste und die Beiträge ja auch länger nicht erhöht worden seien. Während die Genossen auf Landesebene um einen gänzlich kostenfreien Kita-Besuch kämpfen, setzte sich die SPD in Werdohl also für eine Beitragserhöhung ein. Sie öffnete damit eine Flanke, in die die CDU nur zu gerne hineinstieß, um sich als die Partei zu gerieren, die sich für die Eltern einsetzt. Am Ende verbuchte die CDU einen Erfolg auf ganzer Linie. Kein Wunder, dass sie in Feierlaune war.

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